Landtag lehnt Dahn und Kutscha als Verfassungsrichter ab / Bisky entsetzt

Beide PDS-Kandidaten fielen durch

Andrea Beyerlein
2 Min

Die mit Spannung erwartete Wahl der PDS-Kandidaten für Brandenburgs Verfassungsgericht endete am Donnerstag in einem Eklat. Bei der Landtagsabstimmung verfehlte nicht nur die in der SPD umstrittene Autorin Daniela Dahn die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Überraschend fiel auch der Berliner Staatsrechtler Martin Kutscha durch. Dahn erhielt 37, Kutscha 51 von 83 Stimmen. Neue Vorschläge werde es von der PDS bis zu den Landtagswahlen im September nicht geben, sagte Bundespartei- und Fraktionschef Lothar Bisky.Die Beziehungen zwischen SPD und PDS seien "auf dem Tiefpunkt" angekommen, sagte Bisky. "Der Brandenburger Weg ist damit beendet." Die Auseinandersetzung um Dahn sei offensichtlich nur vorgeschoben gewesen. "Sie hatte keine Chance, weil die PDS sie vorgeschlagen hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze. Der PDS-Innenpolitiker Michael Schumann sprach von einem "Affront auch gegen die Landesverfassung". Die vorgesehene Beteiligung aller politischen Kräfte an der Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes sei Makulatur, wenn die PDS nur SPD-genehme Kandidaten vorschlagen dürfe.SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler hatte nach einer Schrecksekunde über das Scheitern auch des zweiten Kandidaten eine andere Deutung parat: Offensichtlich habe die PDS das "enttäuschende Ergebnis" für Kutscha aus taktischem Kalkül mit herbeigeführt, "um sich als ausgegrenztes Opfer der SPD-Mehrheit zu gerieren". Als Beleg führte Birthler Details an, die normalerweise nicht öffentlich erörtert werden: Zwölf von 83 an der Wahl beteiligten Abgeordneten hätten nur für Dahn, nicht für Kutscha gestimmt. Nach der zermürbenden Debatte um die Autorin sei auszuschließen, daß gerade die Dahn-Befürworter in der SPD gegen Kutscha gestimmt hätten. Die PDS wies Birthlers Theorie als absurd zurück.Der SPD-Abgeordnete Reinhard Zarneckow schloß "einen Betriebsunfall" bei der Abstimmung nicht aus. Wie andere Fraktions-Mitglieder räumte er ein, daß sich in der SPD Ärger über die Dahn-Diskussion angestaut habe besonders gegen den Fraktionsvorstand, der die Wahl schlecht vorbereitet habe.Nach dem Scheitern der PDS-Kandidaten werden vorerst der einstige Gründungsrektor der Universität Potsdam, Rolf Mitzner, und der DDR-Staatsrechtler Karl-Heinz Schöneburg trotz Überschreiten der Altersgrenze von 68 Jahren im Amt bleiben.Daniela Dahn erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme: "Wahlergebnisse sind zu akzeptieren." Es irritiere sie aber, "mit welcher Ängstlichkeit ich nun zurückgewiesen wurde". Die Autorin nannte die Kandidatur einen "Versuch, den viele Ostdeutsche leider längst nicht mehr machen wollen oder können: Durch engagiertes Mitgestalten Fremdheiten zu überwinden und sich für diese Gesellschaft verantwortlich zu fühlen".

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