Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt den Wahlkampfkurs ihrer Spitzenkandidatin und amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen Vorwürfe aus CDU und Grünen. SPD-Generalsekretär Julian Barlen erklärte, die CDU suche die Ursachen für ihre schwachen Umfragewerte überall, nur nicht bei sich selbst.
Auslöser der Auseinandersetzung sind Äußerungen von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Sie warf Schwesig vor, mit einem stark auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf die politische Mitte insgesamt zu schwächen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Bundeschef Felix Banaszak: Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün sei „zum Greifen nah“, doch Schwesig setze darauf, dass alle Wählerinnen und Wähler, die die AfD verhindern wollten, zur SPD wechselten. Damit riskiere sie bewusst, dass CDU oder Grüne aus dem Landtag fielen.
Barlen entgegnete in einer Mitteilung, die SPD stelle im Wahlkampf Landesthemen in den Mittelpunkt: Wirtschaft und Arbeitsplätze, Kitas und Schulen sowie den sozialen Zusammenhalt. Ziel sei es, dass Schwesig Ministerpräsidentin bleibe. Das sei seit Wochen im Land sichtbar.
Banaszak verweist auf Sachsen-Anhalt
Banaszak warnte vor unklaren Mehrheitsverhältnissen. „Ohne klare demokratische Mehrheiten gibt es Chaos“, sagte er. In Sachsen-Anhalt habe man „jetzt den Salat“, und auch in Mecklenburg-Vorpommern drohten unklare Verhältnisse, auch wenn die Ausgangslage auf den ersten Blick anders erscheine.
Kritik kam auch aus den Reihen der Landes-CDU selbst. Das langjährige CDU-Mitglied Eckhardt Rehberg warf Schwesig Polarisierung im Wahlkampf vor und machte diese für die Schwäche der Union mitverantwortlich. Die CDU kam in jüngsten Umfragen nur noch auf 7 Prozent und liegt damit nahe an der Fünfprozenthürde.
Auch die Grünen bewegen sich in Umfragen mit 5 Prozent an der Einzugsgrenze. Grünen-Co-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte der Augsburger Allgemeinen (Samstagausgabe): „Ein Wahlsieg von Manuela Schwesig ist wertlos, wenn die Grünen nicht in den Landtag einziehen.“
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September statt.
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