Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trafen bei n-tv und Radio Brocken sieben Spitzenkandidaten aufeinander. Im Mittelpunkt der 90-minütigen Debatte stand die Frage, mit wem AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund regieren wolle, sollte seine Partei stärkste Kraft werden. In Umfragen lag die AfD zuletzt bei mehr als 40 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze bei etwa 20 Prozent.

Auf die Frage von Moderator Nikolaus Blome, ob die AfD ohne absolute Mehrheit auf andere Parteien zugehen würde, antwortete Siegmund abschlägig. „Es gibt aktuell keinen anderen demokratischen Partner hier in der deutschen Parteienlandschaft, mit dem wir die Grundprobleme dieses Landes wirklich in den Griff bekommen“, sagte er. Andere Parteien hätten sich „über Jahre hinweg mit Brandmauern beschäftigt“, die AfD hingegen „mit politischer Arbeit“. Man wolle allein regieren.

„Es gibt keine Koalitionsverhandlungen zwischen Linken und CDU“

Aus der Runde wurde Siegmund vorgehalten, sich damit der politischen Verantwortung zu entziehen, obwohl er nach eigener Darstellung 43 Prozent der Wähler hinter sich habe. SPD-Wissenschaftsminister Armin Willingmann hielt ihm entgegen, seit Gründung der Bundesrepublik habe es aus gutem Grund kaum Alleinregierungen gegeben. „Kompromiss, Konsenssuche, Interessenausgleich – das ist das Wesen unserer Demokratie“, sagte Willingmann. Direkt an Siegmund gewandt fügte er hinzu: „Ich halte diesen Versuch, kompromisslos zu regieren, nämlich für den Weg ins Autoritäre.“

Ministerpräsident Schulze wollte sich nicht auf mögliche Gespräche mit der Linken festlegen. „Es gibt keine Koalitionsverhandlungen zwischen Linken und CDU. Das hat weder Frau von Angern gesagt noch ich“, so Schulze. Es gehe am Ende „nicht um Parteien“, sondern „um unser Heimatland“.

Streit über den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle

Ausgangspunkt der Debatte war der Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung am Vortag Russland verantwortlich gemacht hatte. Schulze unterstützte dieses Vorgehen. Es sei richtig gewesen, sich mit der Aufklärung Zeit zu lassen und dann klar zu benennen, wer hinter dem Angriff stecke. Da die Flugzeuge direkt über Sachsen-Anhalt starteten, hätte ein Absturz auf eine Wohnsiedlung viele Todesopfer fordern können.

BSW-Co-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bezweifelte, dass die Beweise ausreichend öffentlich gemacht worden seien. Diese seien „eben gerade nicht auf den Tisch gelegt worden“. Auch die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hielt sie für falsch: „Gerade wenn die Situation eskaliert, müssen wir vermehrt auf diplomatische Lösungen setzen, Gesprächskanäle offen halten.“

Auf Blomes Frage, ob solche Angriffe unter einer AfD-Regierung aufhören würden, antwortete Siegmund: „Wir würden den ersten Schritt in die richtige Richtung dafür gehen.“ Wer sich an fremden Konflikten beteilige, müsse damit rechnen, dass diese Konflikte irgendwann zu ihm kämen. Deutschland gieße mit Waffenlieferungen, Geld und Ausbildung Öl ins Feuer.

Susan Sziborra-Seidlitz, Co-Landesvorsitzende der Grünen, widersprach: „Gegenseitiger Respekt entsteht durch Völkerrecht.“ Wenn Putin einen Angriffskrieg vor Europas Türen führe, müsse man darauf bestehen, dass das Völkerrecht gelte. Siegmund hielt ihr ein Grünen-Plakat aus dem Bundestagswahlkampf 2021 entgegen, auf dem gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete geworben worden sei. Das Plakat hänge in seinem Büro „als tägliche Motivation für die Doppelmoral in der deutschen Politik“.

Bildung und Rente sorgen für scharfen Ton

Beim Thema Bildung schlug Siegmund vor, die Schulpflicht „in ganz begründeten Einzelfällen“ zu einer Bildungspflicht zu erweitern. Als Sziborra-Seidlitz nachfragte, entgegnete er scharf: „Merken Sie nicht die ganze Zeit, dass es nicht möglich ist, hier einen Standpunkt zu äußern? (...) Sie sind nicht in der Lage, zuzuhören.“

inken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern warnte davor, den Lehrermangel gegen die Inklusion auszuspielen. „Es kann nicht sein, dass der Lehrermangel jetzt zulasten von Kindern mit Behinderungen ausgespielt wird. Das ist ein Menschenrecht.“ FDP-Infrastrukturministerin Lydia Hüskens sprach sich dafür aus, Schulen trotz sinkender Schülerzahlen in der Fläche zu erhalten. Schulwege von mehr als einer Stunde oder Internatsunterricht in der Altmark wolle niemand.

Für einen kontroversen Moment sorgte die Wortmeldung einer Hörerin, die sagte, wer sein Leben lang gearbeitet habe, erhalte fast dieselbe Rente wie jemand, der nie gearbeitet habe. Siegmund griff die Aussage unmittelbar auf, Willingmann widersprach: Die Frau habe „schlicht etwas Falsches angenommen“. Ihre Gefühle könne man ihr nicht nehmen, „aber das ist objektiv falsch“. Dass Siegmund die Darstellung sofort bestätige, nannte Willingmann ein „Meisterwerk der AfD“, das zur Spaltung der Gesellschaft beitrage.

Beim Thema Wirtschaft forderte Wittig, wieder „Gas und Öl vom günstigsten Anbieter“ zu beziehen und die CO2-Abgaben vorerst auszusetzen. Willingmann verwies auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage und den Industriestrompreis. Sziborra-Seidlitz hob hervor, dass Sachsen-Anhalt im Strommix bereits einen Anteil von 60 Prozent erneuerbarer Energien erreiche. Entscheidend sei nun, dass sich das auch in niedrigeren Preisen bemerkbar mache.