Rund 60 Landwirte haben am Montag im ostsächsischen Putzkau im Landkreis Bautzen gegen die stark gestiegenen Kraftstoff- und Betriebsmittelkosten protestiert. Das zeitgleich verkündete Entlastungspaket der Bundesregierung wiesen die Teilnehmer als völlig unzureichend zurück. Zu der Kundgebung hatte der Verein „Land schafft Verbindung“ aufgerufen.
Die finanzielle Lage vieler Betriebe ist nach Angaben der Organisatoren angespannt: Allein durch höhere Ausgaben für Dünger und Diesel entstehen Mehrkosten von bis zu 200 Euro pro Hektar, erklärte Vereinssprecher Marco Birnstengel. Für einen durchschnittlichen Betrieb summiert sich das auf rund 25.000 Euro – etwa die Hälfte des Jahresgewinns. Diese Belastungen lassen sich weder durch höhere Erzeugerpreise noch durch Einsparungen an anderer Stelle auffangen. Viele Landwirte sehen deshalb die Existenz ihrer Betriebe gefährdet.
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Das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket sieht eine zeitlich befristete Das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket sieht eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter vor, begrenzt auf zwei Monate. Birnstengel bezeichnete die Maßnahme als „hilflosen Versuch“. Aus seiner Sicht müsse die CO₂-Steuer zeitlich unbegrenzt abgeschafft und die Mineralölsteuer dauerhaft halbiert werden. „Dann sind wir nicht bei 17 Cent, sondern bei über 50 Cent, und selbst das ist noch zu teuer für unsere Produktionskosten“, sagte der Vereinssprecher.
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Auftakt für weitere Protestaktionen
Die Initiativen „Land schafft Verbindung Sachsen“ und „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ stellten einen konkreten Forderungskatalog auf: Sie verlangen die vollständige Abschaffung der CO₂-Bepreisung, eine dauerhafte Halbierung der Energiesteuer sowie die Wiedereinführung steuerfreier Biokraftstoffe zur Eigenversorgung landwirtschaftlicher Betriebe.
Die Kundgebung in Putzkau soll nach Angaben der Veranstalter der Auftakt für weitere Protestaktionen sein. Ob es tatsächlich zu weiteren Demonstrationen kommt, hängt vom Verhalten der Bundesregierung ab, erklärten die Initiatoren. Langfristig fordern die Verbände faire Wettbewerbsbedingungen, spürbare wirtschaftliche Entlastungen und politische Verlässlichkeit für die Landwirtschaft in Deutschland.
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