Lauter Sieger

Franz Sommerfeld
1 Min

Das Spiel bleibt das gleiche, nur die Farbe der Darsteller wechselt: Heute betreibt Lafontaine genau das, was der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt einst der CDU-Opposition vorhielt: Mißbrauch des Bundesrates. Doch damals wie heute gilt die Volksweisheit, daß nichts so heiß gegessen wie gekocht wird.Mit der geschlossenen Ablehnung des Jahressteuergesetzes durch die SPD-geführten Länder verfolgt Lafontaine ein kurzfristiges Ziel. Er will seine Genossen im politischen Sommerloch ruhig halten und sich bis zum Herbst ein wenig Luft verschaffen. Dann erst wird ernsthaft verhandelt. Dann tritt die Parteidisziplin auf beiden Seiten zurück, und die scheinbar festgefügten Fronten werden wanken: Stolpe wird versuchen, zugunsten von Arbeitsförderungsmaßnahmen für den Osten einer Verschiebung der Kindergelderhöhung zuzustimmen. Familienpolitiker der Union werden sich dagegen bemühen, genau diesen Aufschub zu verhindern. Gemeinsam werden sich Regierung und Länder auf deutliche Einschränkungen der Sozialhilfe verständigen. Für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Abbau des Kündigungsschutzes werden Kompromisse gefunden werden.Helmut Kohl wird sich als Haushaltssanierer präsentieren und Oskar Lafontaine als Lordsiegelbewahrer der Sozialleistungen. Lauter Sieger. +++

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