Die mexikanische Lehrergewerkschaft CNTE hat ihren nationalen Streik nach 20 Tagen formal beendet. Wie die Zeitung El Universal am Sonntag berichtete, können ab Montag rund 1,4 Millionen Schüler in jenen Bundesstaaten wieder in die Klassen zurückkehren, in denen die CNTE die Schulen bestreikt hatte. Begleitet worden war der Streik von Protestaktionen rund um die Fußballweltmeisterschaft, darunter am internationalen Flughafen der Hauptstadt sowie am Estadio Ciudad de México, dem früheren Aztekenstadion.

Die Gewerkschaftsführung weist zurück, dass es sich um eine Niederlage handle. Bei einer Kundgebung vor dem nationalen Sitz der Organisation sagte CNTE-Vertreter Pedro Hernández Morales laut der Tageszeitung La Jornada, die CNTE habe keine „Brosamen“ angenommen und werde „mit mehr Kraft zurückkehren“. Yenny Aracely Pérez Martínez, Generalsekretärin im Bundesstaat Oaxaca, sprach von einer „neuen Etappe der Reorganisation“.

Zentrale Forderungen unerfüllt

Im Kern des Konflikts stehen zwei Forderungen: die Abschaffung der Reform des staatlichen Sozial- und Rentensystems für Staatsbedienstete (ISSSTE) aus dem Jahr 2007 sowie die Auflösung der für Einstellung und Beförderung von Lehrkräften zuständigen Behörde Usicamm. Bildungsminister Mario Delgado hatte angekündigt, dem Kongress in der kommenden Sitzungsperiode einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Usicamm vorzulegen.

Nach Darstellung der Gewerkschaftsführung legte die Regierung bislang keinen Vorschlag zur Rücknahme der Renten- und der Bildungsreform vor. Laut El Universal erreichte die CNTE jedoch Zusagen bei Stellen, Höhergruppierungen und finanziellen Unterstützungen für Lehrkräfte in mehreren Bundesstaaten. Bildungsminister Delgado wies bei einem Termin im Bundesstaat Baja California Vorwürfe zurück, die Regierung habe die Sektion aus Oaxaca „bestochen“, damit diese ihr Protestcamp räume.

Der Leiter der Sozialversicherungsanstalt ISSSTE, Martí Batres, erklärte laut El Universal, eine vollständige Rücknahme der Rentenreform sei finanziell nicht tragbar und würde Mittel in Höhe von rund 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Mexikos erfordern. Die Regierung schlägt stattdessen die Gründung einer staatlichen Versicherungsgesellschaft vor, die mit der öffentlichen Rentenkasse ISSSTE zusammenarbeiten soll.

Verärgerte Einzelhändler

Das Protestcamp im historischen Zentrum von Mexiko-Stadt wurde nach und nach abgebaut. Reinigungskräfte der Stadtverwaltung säuberten am Wochenende mehrere Straßen vom Müll. Eine Lehrerin aus Zacatecas betonte gegenüber El Universal: „Wir machen selbst sauber, niemand soll sagen, wir hinterlassen Dreck.“

Laut El Universal verursachte die Blockade Verluste von mehr als 410 Millionen Pesos, umgerechnet rund 20 Millionen Euro, beim Einzelhandel im Zentrum der Hauptstadt. Ein Mitarbeiter des Restaurants La Blanca berichtete von einem Kundenrückgang um 90 Prozent, ein Eishändler von Umsatzeinbußen um die Hälfte. Beide hatten mit höheren Einnahmen durch das Fifa-Fan-Fest am zentralen Platz Zócalo gerechnet.

Die CNTE-Führung forderte erneut ein Gespräch mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum. Es wäre „ein schwerer Fehler, den Dialog erneut zu verweigern“, sagte Isael González aus Chiapas.