Ausbildungshilfe für Müntefering

BERLIN, 21. April. In diese Klemme hatte sich Franz Müntefering, der frisch gewählte Vorsitzende der SPD, selbst gebracht. Er war es schließlich, der sich zum wichtigsten Vorkämpfer der umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe gemacht hatte. Bei Parteitagen bekam er für seinen Einsatz auch immer wieder begeisterten Beifall - die Basis liebt es, wenn auch einmal die Wirtschaft zur Kasse gebeten werden soll. Doch unter führenden Genossen wuchs derweil der Zweifel am Sinn des geplanten Milliardentransfers. Erst protestierte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dann auch die Ministerpräsidenten der drei wichtigsten SPD-regierten Länder in Westdeutschland. Selbst in der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitz Müntefering seit anderthalb Jahren innehat, wurden die kritischen Stimmen immer lauter.Höchstwahrscheinlich hätte die Loyalität der Genossen dennoch genügt, um das Gesetz durchzubringen. Dass die Fraktion die geplante Umlage auch in zweiter und dritter Lesung befürworten würde, gilt als sicher. Auch im Bundesrat hätte Münterfering für sein Gesetz nicht mit einem Nein der SPD-Länder rechnen müssen, höchstens mit einer - politisch allerdings auch schon höchst schädlichen - Enthaltung. Doch Münteferings größtes Problem wäre damit nicht gelöst: Wirtschaftsfachleute bezweifeln, dass die Abgabe überhaupt geeignet ist, die Lücken auf dem Lehrstellenmarkt zu schließen. Selbst der Sachverständigenrat warnte davor, am Ende könnte der Mangel an Ausbildungsplätze sogar noch vergrößert werden.Angesichts all dieser Warnungen könnte dem SPD-Chef mulmig geworden sein. Jedenfalls begann Franz Müntefering, intensiv das Gespräch mit den Verbänden zu suchen. Am Mittwoch waren erst die Wirtschaftsvertreter bei ihm, dann die Gewerkschaften und schließlich die öffentlichen Arbeitgeber. Und als Ludwig Georg Braun, Präsident des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dem Sozialdemokraten einen eigenen Vorschlag zur Lösung der Ausbildungsmisere präsentierte, war auch im SPD-Lager das Echo äußerst positiv. Die Sozialdemokraten, das wurde deutlich, wären überaus froh, wenn sie ohne Ansehensverlust auf die Abgabe verzichten könnten. Selbst Abgeordnete, die das geplante Gesetz bisher immer standhaft verteidigten, lobten Brauns Vorschlag für einen "Pakt für Ausbildung". "Ein konstruktiver Beitrag", sagte beispielsweise der Berufsbildungsexperte der SPD-Fraktion, Willi Brase. "Wenn es wirklich zureichende, belastbare Fakten gibt, dann muss man das Gesetzgebungsverfahren überdenken." Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher Klaus Brandner äußerte sich so: "Man muss nicht mit dem Kopf durch die Wand. Das einzig Wichtige ist, dass es am Ende genügend Ausbildungsplätze gibt." Das Wirtschaftsministerium, geführt vom Abgaben-Feind Wolfgang Clement, lobte Brauns Initiative überschwänglich. "Jeder Vorschlag, der unterhalb eines Gesetzes liegt und freiwilligen Lösungen neue Schubkraft verleiht, ist besser als eine Umlage", sagte Ministeriumssprecherin Andrea Weinert der Berliner Zeitung. Ein solcher Pakt "könnte die Selbstverpflichtung der Industrie glaubwürdiger machen". Dabei enthält der Pakt für Ausbildung, den der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Franz Müntefering am Mittwoch präsentierte, in Wahrheit wenig Neues. Zum großen Teil verpackte Braun die alten Forderungen der Wirtschaftsverbände nur neu. Er vermied es auch, eine konkrete Zahl von Ausbildungsplätzen in Aussicht zu stellen und forderte stattdessen ein größeres Engagement des Staates sowie der Bundesagentur für Arbeit. Ohnehin komme ein Pakt nur in Frage, wenn die Bundesregierung drei Jahre lang auf eine gesetzliche Lehrstellen-Abgabe verzichte. Dann dürfte sich das Problem jedoch von allein erledigt haben, denn nach Einschätzung der meisten Experten wird sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ab 2006 nachhaltig entspannen.Kernelemente des Braun-Vorschlags sind unter anderem regionale Ausbildungsbündnisse nach nordrhein-westfälischem Vorbild sein. Dabei sollen sich die Akteure auf dem Arbeitsmarkt verpflichten, auf Länderebene einen Lehrstellen-Ausgleich zu schaffen. Dem DIHK-Chef schweben überdies mehr Praktika für unvermittelte Bewerber und eine bessere Betreuung vor. Er fordert ferner eine "Mobilitätshilfe durch Azubi-Bafög". Diese sollen die Arbeitsagenturen gewährleisten. Allerdings gibt es bereits jetzt vielfältige Zuschüsse für Schulabgänger, die am Wohnort keinen Ausbildungsplatz finden und für die Lehre in einen anderen Teil des Landes umziehen müssen.Neu ist auch nicht die Idee, brachliegende Lehrstellenpotenziale auszuschöpfen: Bereits seit vielen Jahren machen sich die Kammern dafür stark, zweijährige, praktische Berufsausbildungen mit geringem Theorieanteil für Jugendliche einzuführen, die zum Beispiel keinen Schulabschluss haben oder nur schlecht Deutsch sprechen. Beispiele wären etwa der Maschinenführer oder der Servicefahrer. Über einen Beitrag der Tarifparteien für mehr Lehrstellen wird ebenfalls seit geraumer Zeit geredet: Weite Teile der Wirtschaft plädieren dafür, die Azubi-Vergütungen abzusenken und so Anreize für die Arbeitgeber zu setzen, zusätzliche Lehrstellen zur Verfügung zu stellen.Das reicht der SPD alles noch nicht, und so soll das Gesetzgebungsverfahren für die Lehrstellenumlage auch vorerst weiterlaufen. Aber die Genossen wollen wenigstens verhandeln. Und selbst die Gewerkschaften, die kräftigsten Verfechter der Abgabe, zeigten sich offen für einen Kompromiss. "Die Arbeitgeber sollen ihr Versprechen in diesem Jahr erfüllen und bis zum Herbst genügend neue Lehrstellen schaffen", schlug der Vorsitzende der Chemie- und Bergbau-Gewerkschaft, Hubertus Schmoldt, vor. Wenn das erreicht werde, sei der Pakt machbar.------------------------------"Der SPD-Vorsitzende will mit dem Kopf durch die Wand." Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär------------------------------Grafik: (5) Zahlen und Fakten // Abgebrochene Ausbildungen / Anteil der ausbildenden Betriebe / Die Ausbildungslücke wächst / Kosten der Berufsbildung / Neue Ausbildungsverträge------------------------------Foto: Thomas Scherer, künftiger Heizungsbauer im 2. Lehrjahr, lernt in der Ausbildungswerkstatt der Handwerkskammer in Stuttgart das Schweißen.