LEHRSTELLEN - Ministerin Bulmahn verteidigt die Umlage. Im Gespräch ist ein freiwilliger Pakt mit der Wirtschaft.

"Vage Versprechen reichen nicht"

Jörg Michel
4 Min

Frau Bulmahn, diese Woche will die Koalition die Ausbildungsplatzabgabe im Bundestag verabschieden - trotz massiver Kritik auch bei SPD und Grünen. Wäre es nicht an der Zeit, das Vorhaben grundsätzlich zu überdenken?Unser Ziel bleibt es, jedem Jugendlichen in Deutschland eine Ausbildung zu ermöglichen. Davon werden wir nicht abrücken. Da die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung gestellt hat, muss die Politik handeln. Kritiker, unter anderem auch in Ihrer Partei, halten das Gesetz aber für bürokratisch und fürchten, dass dadurch keine einzige neue Lehrstelle geschaffen wird.Auch ich befürworte unbürokratische Verfahren und freiwillige Vereinbarungen. Der Ball ist jetzt im Feld der Wirtschaft. Stellt sie bis zum Herbst genügend Lehrstellen zur Verfügung, wird die Umlage nicht erhoben. Glauben Sie, dass das Gesetz jemals zur Anwendung kommt?Ich hoffe nicht. Es wäre die beste Lösung für alle Beteiligten.Die Wirtschaft hat einen Ausbildungspakt angeboten, um die Abgaben doch noch zu verhindern. Halten Sie das für eine gute Idee?Grundsätzlich ja. Franz Müntefering hat deswegen vorgeschlagen, einem über mehrere Jahre andauernden Pakt aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik den Vorrang einzuräumen. Die Beteiligten müssen sich dabei schriftlich verpflichten, genügend Lehrstellen zur Verfügung zu stellen und müssen auch entsprechende Maßnahmen nachweisen. Vage Versprechen und Appelle der Wirtschaft reichen jedenfalls nicht mehr aus.Die Verbände wollen sich nur auf einen solchen Pakt einlassen, wenn Sie schon heute versprechen, auf die Abgabe zu verzichten. Kann sich die Politik darauf einlassen?Nein. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zur Umlage parallel zu den Verhandlungen mit der Wirtschaft weiter führen. Bisher hat die Wirtschaft zum Thema Lehrstellen immer viel versprochen, aber wenig geliefert. Was macht Sie optimistisch, dass es diesmal besser werden soll?Ich setze darauf, dass die Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht wird. Mit dem Pakt geben wir der Wirtschaft noch einmal eine Chance. Es kann doch nicht dabei bleiben, dass nur etwas mehr als die Hälfte der Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten überhaupt ausbildet - und das angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2015 rund 3,5 Millionen Fachkräfte fehlen werden.Viele Jugendliche schütteln angesichts des Gezerres um die Abgabe nur noch den Kopf. Sie haben wenig Hoffnung, dass die Lage auf dem Ausbildungsmarkt besser wird. Können Sie den Frust der jungen Leute verstehen?Sicher. Für viele ist es hart, erleben zu müssen, dass ihre Qualifikation nicht gefragt ist. Wer flexibel ist, kann die Chancen auf eine Lehrstelle aber deutlich erhöhen. Das betrifft sowohl den Ort der Ausbildung wie auch den Beruf.Jugendliche im Osten fürchten aber, dass die wenigen Lehrstellen im Zuge der EU-Erweiterung in die Beitrittsländer verlagert werden könnten. Ist die Furcht berechtigt?Im Gegenteil. Auszubildende im Osten profitieren von der Erweiterung. Der Beitritt zum Beispiel von Polen oder Tschechien wird zu einer wirtschaftlichen Belebung in den Grenzregionen und damit zu mehr Ausbildungsplätzen führen. Außerdem werden die grenzüberschreitenden Kooperationen bei der Berufsausbildung verstärkt.Können Jugendliche in Polen oder Tschechien Lehrstellen annehmen?Nicht für die gesamte Ausbildung. Es gibt aber eine Vielzahl von Programmen, bei denen ein Teil der Ausbildung im Ausland absolviert wird. Schon heute machen davon rund 5 000 Jugendliche Gebrauch. In Frankfurt an der Oder gibt es zum Beispiel Hotelausbildungen, die in Deutschland und Polen absolviert und anerkannt werden. In Neubrandenburg gibt es ein Programm, bei dem Kfz-Mechaniker auf beiden Seiten der Grenze ausgebildet werden. In Eisenhüttenstadt gibt es Weiterbildungsprogramme für Euro-Assistenten. Das sind nur einige Beispiele. Ich rechne damit, dass die Zahl solcher Lehrstellen deutlich zunehmen wird. Für die Jugendlichen ist das eine große Chance. Die Gelder dafür sind in den letzten Jahren deutlich aufgestockt worden, und das wird auch weiter geschehen.Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass solche Lehrstellen hier auch anerkannt werden?Dafür haben wir einen Europass entwickelt. Der stellt sicher, dass die Ausbildungszeiten im Nachbarland voll anerkannt werden. Schon heute haben 35 000 Jugendliche in Deutschland einen solchen Pass. Halten Sie es für wünschenswert, dass Jugendlichen zukünftig ihre komplette Ausbildung im Ausland absolvieren können und dies auch anerkannt wird?Bei Hochschulen ist das schon heute der Fall. Langfristig halte ich das auch bei der Berufsausbildung für möglich. Allerdings muss man sich zuvor auf europaweit vergleichbare Standards einigen. Dafür werden wir uns einsetzen. Das Gespräch führte Jörg Michel.------------------------------Ehemalige Lehrerin // Edelgard Bulmahn ist seit 1998 Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die gelernte Studienrätin ist seit 1969 Mitglied in der SPD. Bis vor kurzen war sie außerdem niedersächsische Landesvorsitzende ihrer Partei. Der Bundeskanzler schätzt an Bulmahn ihre Zuverlässigkeit und Loyalität. Der Ministerin wird allerdings auch vorgeworfen, ihre Politik in der Öffentlichkeit zu schlecht zu verkaufen.------------------------------Foto: Im Zuge der EU-Osterweiterung wird es in den Grenzregionen mehr Lehrstellen geben, prophezeit Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn.

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