Sanktionskrimi in Brüssel: Am späten Montagabend hat Lettland Einspruch gegen einen bereits ausgehandelten Kompromiss der EU-Botschafter eingelegt. Das bestätigten der lettische öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM und unabhängige Quellen der Berliner Zeitung. Demnach blockiert der Einspruch das formelle Abstimmungsverfahren zunächst.

Die am Montag nach langen Verhandlungen erzielte Vereinbarung sah vor, die Sanktionen gegen russische Organisationen und Einzelpersonen nicht mehr wie bisher um sechs Monate, sondern gleich um drei Jahre zu verlängern. Außerdem sollten die sanktionierten Unternehmer Michail Fridman und Alischer Usmanow von der Sanktionsliste gestrichen werden.

Die Auseinandersetzung ist der jüngste Punkt in einer Reihe juristischer und politischer Konflikte zwischen Michail Fridman und dem baltischen Staat. Im April 2024 hatte das Gericht der Europäischen Union die Fridman betreffenden Sanktionsbeschlüsse für den Zeitraum Februar 2022 bis März 2023 für nichtig erklärt. Demnach hatte sich der Europäische Rat bei Fridmans Listung auf eine unzureichende Tatsachengrundlage gestützt.

Lettland hatte in dem Verfahren den Europäischen Rat vertreten und beschloss daraufhin, selbst Rechtsmittel einzulegen – obwohl der juristische Dienst des EU-Rats von einer Berufung abriet. Riga argumentierte, es hätten zumindest anfängliche Beweise für materielle oder finanzielle Unterstützung russischer Entscheidungsträger seitens Fridmans vorgelegen. Lettland warf dem EU-Gericht unter anderem vor, Beweismittel nicht im Gesamtzusammenhang geprüft und teilweise fehlerhaft bewertet zu haben.

Ob die von den EU-Botschaftern ausgehandelte De-Sanktionierung Fridmans nach dem lettischen Einspruch noch beschlossen wird, war zu Redaktionsschluss offen. Von einer Einigung hängt die Zukunft der gesamten Sanktionen gegen rund 2600 russische Einzelpersonen und Organisationen ab. Die waren am Dienstag vergangener Woche ausnahmsweise nur um sieben Tage verlängert worden, laufen also am heutigen Dienstag um Mitternacht aus.

Wie berichtet, hatten sich Frankreich, die Slowakei und andere Länder insbesondere für die De-Sanktionierung des usbekisch-russischen Milliardärs Alischer Usmanow eingesetzt. Fridmans Streichung wurde dem Vernehmen nach von Luxemburg initiiert. Die beiden Namen waren Teil der am Montag getroffenen Vereinbarung.