Bonn. gs Zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP bahnt sich ein Konflikt darüber an, ob der Bund in diesem Jahr mehr Schulden machen soll als geplant. Im Gespräch ist eine zusätzliche Kreditaufnahme von zehn Milliarden Mark. Wie die FDP lehnt auch die SPD dies strikt ab.Die FDP hat sich gegen Pläne aus dem Hause von Finanzminister Theo Waigel (CSU) gestellt, die Neuverschuldung in diesem Jahr um zehn Milliarden auf 70 Milliarden Mark zu erhöhen. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt nannte eine erhöhte Kreditaufnahme ein "falsches Signal". Zuerst müsse das Sparpaket der Bundesregierung "voll ausgereizt" werden, forderte er in der "Bild"-Zeitung. "Wer jetzt über höhere Schulden redet, nimmt den Druck aus dem Kessel." FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin kündigte an, seine Fraktion werde diese Haltung auf ihren Sitzungen heute und morgen in Berlin bekräftigen. Waigel hatte zuvor höhere Schulden nicht ausgeschlossen. Er wolle alles unternehmen, die Neuverschuldung in den geplanten Grenzen zu halten, doch liege das nicht in seiner Hand allein, sagte er. In mehreren Zeitungsberichten hatte es geheißen, angesichts der Steuerausfälle von 11,8 Milliarden Mark in diesem Jahr und wegen höherer Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit wolle der Bund die Kreditaufnahme von 60 auf 70 Milliarden Mark erweitern. Wie die FDP lehnte auch die SPD dies strikt ab. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus-Maier nannte die Pläne gegenüber der Berliner Zeitung "unverantwortlich". Schon jetzt habe die Bundesregierung so viele Schulden angehäuft, daß jede vierte Mark aus dem Haushalt für Zinsen ausgegeben werden muß. In der Koalition wird zugleich an weitere Sparmaßnahmen gedacht, die über das jüngst geschnürte Paket hinausgehen. Hintergrund sind die 1997 drohenden Steuerausfälle von 30 Milliarden Mark. Fünf Milliarden davon sind noch nicht abgedeckt. Der CDU-Finanzpolitiker Austermann forderte, Subventionen für Kohle und Landwirtschaft zu kürzen. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Rexrodt. IndustrieverbandsChef Olaf Henkel sah ohne weitere Sparmaßnahmen Gefahren für den Termin der europäischen Währungsunion 1999. Um die Stabilitätskriterien einhalten zu können, seien zusätzlich zum geplanten 25-Milliarden-Sparpaket noch einmal mehr als 50 Milliarden Mark zu sparen, sagte er gegenüber "Focus". +++
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