BERLIN. Mit der Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Elitesoldaten wird sich der Bundestag befassen. Am Mittwoch soll der Skandal Thema einer aktuellen Stunde sein. Darüber hinaus wird sich auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in die Aufarbeitung der Affäre einschalten. Anlass ist ein Bericht der Berliner Zeitung vom Wochenende, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Polizeiausbildung in Libyen eingeweiht war und diese beratend begleitet habe. Zwischen 2005 und 2007 hatten dreißig Polizisten aus Deutschland in mehreren Lehrgängen 120 Sicherheitskräfte des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi im Anti-Terror-Kampf geschult. Unter den von einer privaten deutschen Sicherheitsfirma angeheuerten Ausbildern waren neben aktiven und ehemaligen Angehörigen von Sondereinsatzkommandos (SEK) auch Kämpfer der Eliteeinheit GSG 9 sowie ein Feldwebel der Bundeswehr. Bei ihm soll es sich um einen Personenschützer von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan handeln.Gespräche in der BotschaftNach einem Bericht des Magazins Spiegel war auch die deutsche Botschaft in Tripolis über die Ausbildungskooperation informiert. Einem der beteiligten Ausbilder zufolge seien mehrmals deutsche Diplomaten detailliert über die Schulungen unterrichtet worden. Im Auswärtigen Amt hieß es, man prüfe den Vorgang. Die Botschaft in Tripolis habe die Aktivitäten der Sicherheitsfirma "in keiner Weise unterstützt", betonte Sprecher Martin Jäger.Denkbar ist, dass sich die an der Botschaft eingesetzten BND-Kräfte von dem Ausbilder unterrichten ließen. Schließlich sind sie Ansprechpartner für Vorgänge, die Sicherheitsfragen betreffen. In diesem Fall wären die Informationen der Ausbilder auch nicht an das Auswärtige Amt gegangen, sondern an die BND-Zentrale.Ein BND-Sprecher hat am Wochenende jedoch dementiert, dass seine Behörde etwas mit der Ausbildung der Libyer zu tun habe. "Der Bundesnachrichtendienst hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden", erklärte BND-Sprecher Stefan Borchert. Auch habe der Geheimdienst von dem Engagement einer privaten Sicherheitsfirma überhaupt nichts gewusst.Die Opposition zweifelt die Unschuldsbeteuerungen des Geheimdienstes an. "Es würde nicht für die Effizienz und Leistungsfähigkeit des Dienstes sprechen, wenn dem BND die Aktivitäten der deutschen Polizisten in Libyen verborgen geblieben wären", sagt Wolfgang Neskovic, der für die Linke im Kontrollgremium des Bundestages sitzt. Zudem könne er sich nur schwer vorstellen, dass eine sicherheitspolitisch so heikle Kooperation hinter dem Rücken des BND abläuft. "Herr Steinmeier ist doch so stolz auf den unter ihm als Kanzleramtschef geschaffenen Informationsverbund der Sicherheitsbehörden - warum soll der ausgerechnet in diesem Fall versagt haben?", fragt Neskovic.Auch der Grüne Christian Ströbele kann sich nicht vorstellen, dass dem BND die deutsche Ausbildungshilfe verborgen geblieben sein soll. "Was wäre das denn sonst für ein Geheimdienst", sagt er. "Wenn der BND aber Bescheid wusste, dann müssen wir nachfragen, ob und wann die Bundesregierung darüber in Kenntnis gesetzt worden ist." Unabhängig von der Aufklärung müsse der Vorgang auch noch einmal zum Anlass genommen werden, Kooperationen im Sicherheitsbereich mit solchen Staaten zu überprüfen, die politisch Andersdenkende im eigenen Land verfolgen.Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in der Libyen-Affäre gegen einen Hauptkommissar, der den libyschen Sicherheitskräften vertrauliche Schulungsunterlagen zugänglich gemacht haben soll. Außerdem wird die Finanzierung des Projekts überprüft. Insgesamt hatte das mit der Ausbildung betraute Unternehmen 1,6 Millionen Euro kassiert.Nach bisherigen Ermittlungsstand war der Auftrag zur Ausbildung Anfang 2005 von libyschen Behörden gekommen. Die bei Bad Godesberg ansässige Firma Ebos Int. - Gründer ist ein ehemaliger GSG 9-Kämpfer - sei damit aber überfordert gewesen und habe eine weitere, inzwischen pleite gegangene Sicherheitsfirma eingeschaltet. Diese habe aktive und ehemalige deutsche Elitepolizisten vom Juni 2005 an für die Lehrgänge verpflichtet, die in einer Kaserne in Tripolis stattfanden. Die Ausbilder wohnten zeitweise in einem Wohnhaus in Tripolis und sollen sich mehrfach in der deutschen Botschaft aufgehalten haben.------------------------------Spezialkommando1972: Nach dem Attentat palästinensischer Terroristen auf Sportler des israelischen Olympiateams in München fordert Innenminister Genscher (FDP) den Aufbau eines Spezialkommandos. Die GSG 9 wird gegründet.1977: Palästinensische Terroristen entführen die Lufthansa-Maschine "Landshut". Ein GSG 9-Kommando befreit die Passagiere, die Geisel bleiben unverletzt. Die Welt interessiert sich für die Ausbildung der Spezialtruppe. Viele Details bleiben jedoch geheim.------------------------------Foto: . trainieren mit in aller Welt: Die deutsche GSG 9 übt eigentlich geheim für den Ernstfall. Angehörige der Spezialtruppe sollen in Libyen Sicherheitsleute trainiert haben.
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