Mätzchen um den Mindestlohn

BERLIN. Dagmar Enkelmann bemühte sich gar nicht erst, ihre Schadenfreude zu verbergen. "Die Steilvorlage hat die SPD geliefert. Wir haben sie nur aufgenommen. Das gehört zum politischen Geschäft", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion gestern und strahlte dabei. Mit Steilvorlage meinte sie die Unterschriftenkampagne der SPD für gesetzliche Mindestlöhne. Die Linksfraktion hat den Text der Sozialdemokraten wörtlich übernommen und als Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Am Donnerstag wird im Plenum namentlich darüber abgestimmt. "Wir sind gespannt auf das Abstimmungsverhalten der SPD", triumphierte Enkelmanns Fraktionskollege Ulrich Maurer, ein früherer Sozialdemokrat, und betonte noch, dieser Schachzug sei natürlich "völlig untaktisch".Aber auch Ulrich Maurer dürfte klar sein, wie das Ergebnis ausfallen wird. Die SPD hat nämlich nicht die geringste Lust, sich von der Linksfraktion vorführen zu lassen und wird den Antrag ablehnen. "Wir leben doch nicht in Italien und machen vor der entscheidenden Koalitionsrunde eine Politshow der Linkspartei mit", sagte die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der Berliner Zeitung. Am Montag im Koalitionsausschuss werde schließlich ernsthaft mit der Union über die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen verhandelt und man wolle im Interesse der Betroffenen zu Ergebnissen kommen.Wenigstens einen SPD-Abgeordneten überzeugt dieses Argument nicht. "Ich werde dem Antrag zustimmen", sagte Ottmar Schreiner. Er kämpfe seit Jahren für Mindestlöhne und sei einer der Erstunterzeichner der SPD-Unterschriftenkampagne gewesen. "Von mir kann niemand verlangen, dass ich im Bundestag gegen meinen eigenen Text stimme - Mätzchen hin oder her." Der Chef des SPD-Sozialflügels weiß, dass er von seinen Leuten dafür keinen Beifall bekommen wird. Von der Linksfraktion wahrscheinlich schon.Ungeachtet dieser Plänkeleien kamen gestern von der Union ernst zu nehmende Signale der Kompromissbereitschaft. "Ich bin optimistisch, dass wir das Problem, das viele Menschen bewegt, auch sachgerecht lösen können", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Diese Äußerung ist deshalb interessant, weil Arbeitsminister Franz Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck die Union dafür kritisiert hatten, vor allem beim Thema Mindestlöhne parteipolitisch zu argumentieren und nicht an die Sorgen der Menschen zu denken.Für seinen Vorwurf, die Union ducke sich vor den sozialen Problemen weg, erntete Beck weiter Kritik vom Koalitionspartner. Solche Angriffe seien ein Ausdruck der Hilflosigkeit, sagte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU). Peter Ramsauer (CSU) wertete die Attacke als Beweis für die Angst der SPD, zwischen Union und Linken zerrieben zu werden. Aus der SPD bekam Beck hingegen Rückendeckung sowohl vom linken als auch vom rechten Flügel. "Kurt Beck hat recht. Die Union ist eine strukturell neoliberale Partei, die sich von ihren sozialkonservativen Ideen verabschiedet hat", sagte Juso-Chef Böhning. Nach Ansicht der Union solle die "Freiheit der Märkte immer Vorfahrt haben", sagte SPD-Politiker Hübner.------------------------------"Unser Bewegungsspielraum ist minimal." Peter Ramsauer (CSU)------------------------------Foto: Unkraut jäten auf einem Salbeifeld: Hilfsarbeiten in der Landwirtschaft werden oft schlecht bezahlt.