Die Linke hat der CDU in Sachsen-Anhalt Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit gestellt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek zog dabei eine klare Grenze: „Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will“, sagte sie.

Kurz vor der Landtagswahl am sechsten September rückt damit das Verhältnis von Linke und CDU in Sachsen-Anhalt in den Mittelpunkt. Reichinnek, die selbst aus dem Bundesland stammt, will spürbare „Verbesserungen für die Menschen“ durchsetzen.

Welche Bedingung die Linke der CDU stellt

Reichinnek knüpft eine Kooperation an konkrete Ergebnisse. Ihre Forderungen müssten sich „klar im Haushalt niederschlagen, denn dort wird es für den Alltag der Menschen konkret“, sagte sie der Ausgburger Allgemeinen.

Scharf ging die Fraktionschefin mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ins Gericht. Dieser untersagt eine Zusammenarbeit mit der Linken – obwohl die Partei nach Reichinneks Worten in Sachsen und Thüringen faktisch bereits kooperiere.

„Dass die Union ihre Brandmauer zur Linken weiter hochzieht, während sie die zur AfD Stück für Stück zertrümmert, sagt ja auch eine Menge über diese Partei aus“, sagte sie.

Vorbild Sachsen: Der Konsultationsmechanismus

Als Modell nannte Reichinnek das Nachbarland Sachsen. Dort arbeitet die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Konsultationsmechanismus mit allen im Landtag vertretenen Parteien zusammen – außer mit der AfD.

Für die hohen Umfragewerte der AfD gab Reichinnek auch der Bundesregierung eine Mitschuld. „Der Acht-Stunden-Tag wird angegriffen, die gesetzliche Rente wird sturmreif geschossen, die Gesundheitsversorgung und die Pflegeversicherung werden teurer, dafür aber schlechter“, kritisierte sie.

Was die Linken-Spitzenkandidatin sagt

Auf Landesebene führt Eva von Angern die Linke in den Wahlkampf. Die Fraktionschefin im Magdeburger Landtag zeigte sich offen für Gespräche mit der CDU, zog beim Thema Migration aber eine klare Linie.

„Wer mehr Abschiebungen will, sollte nicht die Linke wählen“, sagte die 49-jährige Juristin. Mit Blick auf rund 5000 ausreisepflichtige Menschen im Land erklärte sie, mehr Abschiebungen würden „die Situation an keiner Stelle verbessern“.

Rechnerisch könnte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nach der Wahl auf eine Tolerierung durch die Linke angewiesen sein. Eine Koalition mit ihr schließt der CDU-Politiker bislang aus.

Sachsen-Anhalts JU-Chef bricht mit der CDU-Linie

Nico Elsner, JU-Chef in Sachsen-Anhalt, sprach sich im Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – eine gemeinsame Koalition lehnt er ab.

„Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen“, sagte Elsner. Damit weicht er von der Parteispitze ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei bekräftigte zuletzt: „Mit Blick auf die AfD und die Linkspartei gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.“

Was die Umfragen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt zeigen

In den Umfragen liegt die AfD klar vorn. Im aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend von infratest dimap im Auftrag der ARD kommt die AfD auf 42 Prozent und liegt klar vor der CDU mit 22 Prozent. Die Linke erreicht 11 Prozent, die SPD acht Prozent.

Das BSW würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen, ebenso die FDP mit drei Prozent. Die Grünen würden mit sechs Prozent knapp ins Parlament enziehen. Gewählt wird am 6. September.