Schwieriger Schmusekurs

BERLIN, 15. April. Keiner wirbt in der PDS so unermüdlich für eine enge Zusammenarbeit mit der im Herbst gegründeten Linkspartei Wahlalternative (WASG) wie André Brie. Der Parteistratege und frühere Wahlkampfchef glaubt nicht, dass es in Deutschland Platz für zwei linke Parteien gibt, die beide die Fünf-Prozent-Hürde überwinden könnten und schlägt deshalb eine Kooperation vor: Die WASG soll mit einer offenen Liste der PDS zur Bundestagswahl 2006 antreten. Mit einer ähnlichen Variante hatte auch Gregor Gysi gespielt, als er vergangenes Jahr die Erfolglosigkeit der PDS im Westen beklagte und über den Nutzen einer Kooperation für beide linken Parteien räsonierte.Doch die Wahlalternative hat sich bislang gegen die Umarmungsversuche der Linkssozialisten gewehrt ("Wir sind nicht die West-PDS") und auch in der PDS ist der Schmusekurs höchst umstritten. Denn so sehr klar ist, dass der erhoffte Aufbruch West gescheitert ist, den Westen darf die PDS nach Meinung der Parteispitze trotzdem nicht aufgeben, will sie nicht auf den Status einer Regionalpartei Ost reduziert werden. Für die bundespolitischen Ambitionen würde ein solcher Schritt das sichere Aus bedeuten, denn um die Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag zu nehmen, reicht eine starke PDS im Osten allein nicht aus, wie die Partei 2002 schmerzlich lernen musste. Für den jetzigen PDS-Wahlleiter Bodo Ramelow ist die Wahlalternative deshalb vor allem erst einmal politische Konkurrenz um die Stimmen im Westen. "PDS und WASG treten bei den Wahlen in NRW neben- und damit de facto auch gegeneinander an", beschreibt er das Verhältnis zur neuen Partei im linken Spektrum. Je nach Wahlergebnis am 22. Mai - dem ersten Test für die Wahlalternative - werde man über Konsequenzen nachdenken müssen, sagt Ramelow und fügt hinzu: "Die PDS hat als bundesweite sozialistische Partei in Deutschland eine politische Farbe ins Spiel gebracht und dort gehalten, die in der alten BRD völlig marginalisiert war." Eine linke Opposition im nächsten Bundestag werde es daher nicht gegen die PDS, sondern nur mit der PDS geben.Testlauf NRW-WahlEtwas versöhnlicher sind die Töne von Parteichef Lothar Bisky, für den die PDS "offen für Gespräche mit der WASG bleibt, erst recht, wenn Lafontaine und andere dort eine neue politische Heimat finden sollten". Abgrenzungsrituale nützten "weder der Linken noch den von Sozialabbau bedrängten und bedrohten Menschen", sagt Bisky, der nichts mehr fürchtet als eine dauernde Selbstbeschäftigung der Linken mit sich selbst.Vielleicht hat sich manche Aufgeregtheit und theoretische Debatte aber schon nach der Wahl in Düsseldorf erledigt. Denn Umfragen sehen die WASG bei nur 1,5 bis 2,5 Prozent in NRW. Das ist zu wenig, um große Ansprüche zu erheben.