Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnten Ökonomen eindringlich vor der AfD. Eine Regierungsbeteiligung der Partei in Sachsen-Anhalt schade der Wirtschaft, hieß es. Am Sonntag wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Auch hier könnte eine Partei mit weitreichenden wirtschaftspolitischen Plänen an der nächsten Regierung beteiligt sein: Die Linke.

Sie will jährlich bis zu zwei Milliarden Euro Eigenkapital für den kommunalen Wohnungsbau bereitstellen, stärker in die Infrastruktur investieren und dem Land mehr Einfluss auf Unternehmen geben. Zugleich fordert sie höhere Steuern und prüft zusätzliche Vorgaben für Betriebe. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo-Niederlassung Dresden, erwartet, dass dieses Gesamtpaket Berlins Wirtschaft „eindeutig bremsen“ würde. Wirtschaftsverbände warnen auf Anfrage dieser Zeitung vor einem Rückgang privater Investitionen.

Die Linke widerspricht: Die größere Gefahr für den Standort seien marode Brücken, schlechte Schulen und teure Mieten. Doch kann die Partei Berlin mit ihren Plänen wirklich stärken – oder bremst sie die Investitionen, die die Stadt so dringend braucht?

Kann Berlin 7500 Wohnungen im Jahr selbst bauen?

Der schärfste Streit entzündet sich am Wohnungsmarkt. Die Linke will den landeseigenen Wohnungsunternehmen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro Eigenkapital zuführen, damit sie 7500 Wohnungen bauen können. Mieterhöhungen in ihren Beständen sollen auf höchstens ein Prozent im Jahr begrenzt werden. Außerdem will die Partei den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen und große Wohnungsbestände vergesellschaften.

Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Berlin/Brandenburg, vertritt private mittelständische Immobilienunternehmen. Die Rolle der landeseigenen Unternehmen stellt sie nicht infrage. Berlin gehe jedoch von einem Bedarf von rund 20.000 neuen Wohnungen jährlich aus, sagt sie. Selbst wenn die Linke ihr Ziel erreicht, blieben demnach 12.500 Wohnungen, die andere bauen müssten. „Wer den kommunalen Wohnungsbau stärken will, darf private Projektentwickler und Bauträger daher nicht verdrängen.“

Ihre Mitgliedsunternehmen hätten zwischen 2015 und 2025 rund 54.000 Wohnungen in Berlin fertiggestellt – im Durchschnitt gut 32 Prozent aller Neubauten. Die geplanten zwei Milliarden Euro wären nach Klabes Ansicht in einem Förderprogramm besser angelegt, von dem verschiedene Bauherren profitieren könnten.

Die Linksfraktion hält dagegen: Nicht jeder Neubau lindere die Wohnungsnot von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Frei finanzierte Wohnungen hätten häufig Einstiegsmieten von mehr als 20 Euro pro Quadratmeter. Nach Angaben der Fraktion entfielen in den vergangenen Jahren zwischen 80 und 98 Prozent des bezahlbaren Neubaus auf landeseigene Unternehmen. Das erklärt, warum die Linke vor allem deren Bauleistung erhöhen will. Offen bleibt allerdings, wie daneben genügend Wohnungen insgesamt entstehen sollen.

Niedrige Mieten und mehr Neubau: Geht beides?

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hält zusätzliches Eigenkapital für die landeseigenen Unternehmen für einen wichtigen Baustein. Es finanziere neue Wohnungen aber nicht allein, erklärt ein Sprecher. Die Unternehmen benötigten auch Fördermittel und Kredite. Zugleich müssten sie bestehende Gebäude sanieren und in die Wärmewende investieren.

Damit trifft der BBU einen wunden Punkt des Programms: Die Linke will Mieten bei landeseigenen Unternehmen stärker begrenzen und gleichzeitig deren Neubau beschleunigen. Wer geringere Mieteinnahmen und höhere Investitionen miteinander verbindet, muss erklären, wie die Unternehmen dauerhaft wirtschaften sollen. Die Linksfraktion verweist auf zusätzliches Eigenkapital des Landes.

Noch größer ist die offene Rechnung bei der geplanten Vergesellschaftung. Die betroffenen Unternehmen müssten für ihre Wohnungen entschädigt werden. Wie viel das kosten würde, ist umstritten: Vor dem Volksentscheid schätzte der Berliner Senat die Entschädigung für damals rund 243.000 Wohnungen auf 28,8 bis 36 Milliarden Euro. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ berechnete 2025 dagegen einen Korridor von zehn bis 17 Milliarden Euro, der nach ihrer Studie aus Mieteinnahmen finanziert werden könnte. Die Zahlen beruhen auf unterschiedlichen Annahmen und Wohnungszahlen; keine ist eine feststehende Rechnung für das heutige Vorhaben.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln warnt in einer Analyse vom Juli, eine hohe Entschädigung würde Berlins Schuldenstand stark erhöhen. Mögliche Zweifel an Berlins Finanzlage könnten nach Einschätzung der Autoren auch die Kreditkosten anderer Bundesländer steigen lassen. Ob es so käme, hängt allerdings schon davon ab, welche Entschädigung rechtlich festgesetzt würde und wie die Übernahme finanziert wird.

Die Initiative hält eine Finanzierung aus den Mieten ohne dauerhafte Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für möglich. Ob das bei der tatsächlich fälligen Entschädigung, den Zinsen und den geplanten Mieten gelingt, ist offen. In ihrer Antwort an diese Zeitung beziffert die Linksfraktion die Kosten der Vergesellschaftung nicht und legt dafür kein Finanzierungsmodell vor.

Klabe bezeichnet die Vergesellschaftung als einen „Totalschaden für den Investitionsstandort Berlin“. Sie fürchtet, dass dadurch Milliardenbeträge gebunden würden, die für Bauland, Infrastruktur und Neubau gebraucht würden. Auch der BBU warnt: Der Eigentümerwechsel schaffe keinen zusätzlichen Wohnraum, beanspruche aber finanzielle Mittel und belaste das Vertrauen von Kapitalgebern.

Laut einer Umfrage des BFW haben 37 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen wegen der Vergesellschaftungsdebatte bereits Investitionen zurückgestellt. Betroffen seien Projekte mit zusammen 3480 Wohnungen. Wie aussagekräftig die Umfrage ist, lässt sich anhand der Stellungnahme nur eingeschränkt beurteilen: Der Verband nennt nicht, wie viele Unternehmen befragt wurden. Die 3480 Wohnungen lassen sich auch nicht als dauerhaft verlorener Neubau beziffern. Sollten sich solche Projekte länger verzögern, würde das Berlin bei einem Bedarf von rund 20.000 Wohnungen im Jahr allerdings treffen.

Wahlkampf

Enteignungsstreit vor Berlin-Wahl: Linke erhöht den Druck auf SPD und Grüne

Acht Prozent Grunderwerbsteuer: Wer zahlt am Ende?

Für ihre Investitionen will die Linke auch Berlins Einnahmen erhöhen. Im Wahlprogramm fordert sie, die Grunderwerbsteuer von sechs auf acht Prozent anzuheben, mindestens aber auf das Brandenburger Niveau von 6,5 Prozent. Eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 470 Punkte will sie prüfen. Allein die höhere Grunderwerbsteuer könnte nach Angaben der Linksfraktion rund 470 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Eine Berechnung für diese Schätzung legte sie auf Anfrage nicht vor.

Thiess Büttner, Finanzwissenschaftler an der Universität Erlangen-Nürnberg, warnt vor beiden Vorhaben. Eine Grunderwerbsteuer von acht Prozent würde die Probleme am Wohnungsmarkt „erheblich verstärken“. Zusammen mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 470 Punkten werde Berlin auch wirtschaftlich „deutlich zurückfallen“, schreibt er. Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) befürchtet ebenfalls höhere Kosten für Bauvorhaben und Ansiedlungen.

Ragnitz hält es dagegen nicht für ausgemacht, dass Firmen wegen der Gewerbesteuer ins Umland ziehen. Sie sei nur einer von mehreren Standortfaktoren. Betriebe, die Berliner Kunden oder Beschäftigte brauchen, könnten nicht ohne Weiteres nach Brandenburg ausweichen. Eine höhere Grunderwerbsteuer verteuere aber Immobilienkäufe und könne die Zahl der Verkäufe senken. Ob Berlin so viel zusätzlich einnimmt wie erhofft, sei deshalb offen.

Die Linksfraktion sieht teure Mieten und schlechte Infrastruktur als größere Nachteile für Berlins Wirtschaft. Aus zusätzlichen Einnahmen will sie Schulen, Straßen, Brücken und den öffentlichen Verkehr stärken. Die Frage ist, ob höhere Steuern dafür genug Geld bringen, ohne zugleich Bauvorhaben und andere Investitionen zu verteuern.

Milliarden für Wohnungsbau – woher kommt das Geld?

Die Linke will den strukturellen Fehlbetrag des Landeshaushalts abbauen, ohne die Gesamtausgaben zu reduzieren. Sie setzt auf Wachstum, höhere Steuereinnahmen, eine effizientere Verwaltung und zusätzliche Kreditspielräume. Einnahmen verspricht sie sich auch von einer stärkeren Bekämpfung von Steuerkriminalität und einer Abgabe auf besonders teure Villen.

Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Berlin nach Angaben der Linksfraktion etwa 5,6 Milliarden Euro einbringen könnte. Die Partei will sich zunächst auf Bundesebene für ihre Einführung einsetzen. Sollte das scheitern, will sie einen Weg über die Länder rechtlich prüfen. Beschlossen ist die Steuer nicht; mit diesen Einnahmen kann Berlin bislang nicht rechnen. Auch bei anderen erhofften Mehreinnahmen sind Höhe und Zeitpunkt offen.

Für die Eigenkapitalzuführungen an landeseigene Wohnungsunternehmen will die Linke Kredite nutzen. Den neuen Schulden stehe öffentliches Vermögen gegenüber, argumentiert die Fraktion. Nach ihrer Auffassung könnten die Kredite deshalb als finanzielle Transaktionen aufgenommen werden, ohne auf die Schuldenbremse angerechnet zu werden. Ob und in welchem Umfang das für ihr Bauprogramm möglich wäre, lässt sich aus den vorliegenden Antworten nicht abschließend beurteilen.

Ragnitz bezweifelt zudem, dass zusätzliches Wachstum den Haushalt im erhofften Umfang entlastet. Höhere Steuereinnahmen könnten im Länderfinanzausgleich teilweise durch geringere Zuweisungen aufgewogen werden. Für Änderungen der Grunderwerb- und Gewerbesteuersätze gelte das nach seiner Einschätzung nicht in gleicher Weise, weil dort mit normierten Sätzen gerechnet werde. Neue Kredite schafften kurzfristig Spielraum, erhöhten langfristig aber die Zinslasten.

Wie weit soll der Staat in die Wirtschaft eingreifen?

Die Linksfraktion dreht das Argument um: Wer weiter bei Schulen, Verkehr und Brücken spare, verursache hohe Folgekosten. Selbst der VBKI hält höhere Infrastrukturinvestitionen, schnellere Behörden und bessere Bedingungen für Gründungen für sinnvoll. Er befürchtet allerdings, dass Steuern und zusätzliche Regulierung diese Impulse überlagern.

Die Meinungsverschiedenheit reicht bis zur Industriepolitik. Über eine neue landeseigene Holding will die Linke Betriebe stützen, die für Berliner Wertschöpfungsketten wichtig sind. Der VBKI hält staatliche Hilfe in außergewöhnlichen Krisen für möglich, verlangt bei Beteiligungen aber klare wirtschaftliche Kriterien und einen Plan für den späteren Ausstieg. Die UVB lehnen eine größere Rolle des Staates als Unternehmer grundsätzlich ab.

Bei öffentlichen Aufträgen will die Linke höhere Löhne und mehr Tarifbindung durchsetzen. Ragnitz erwartet dadurch steigende Kosten und eine geringere Beteiligung kleiner Firmen an Ausschreibungen; größere Folgen für die Beschäftigung hält er für unwahrscheinlich. Die Partei argumentiert, höhere Löhne stärkten die Kaufkraft. Auch ein zusätzlicher Feiertag ist umstritten: Die UVB warnen vor Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die Linksfraktion hält diese Schätzung für nicht belastbar.

Die Kritik am Programm richtet sich damit vor allem gegen die Rechnung hinter den Vorhaben. Die Linke setzt auf deutlich mehr staatliche Investitionen, während Ökonomen und mehrere Verbände vor den Folgen ihrer Steuer- und Regulierungsvorhaben für private Investitionen warnen. Bei der Vergesellschaftung kommt eine weitere, bislang ungeklärte Milliardenfrage hinzu. Ob die Partei all das im Fall einer Regierungsbeteiligung finanzieren kann – daran gibt es erhebliche Zweifel.