Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat die Haltung der Bundesregierung zur geplanten Ansiedlung des US-Rüstungsunternehmens Covenant in Leipzig scharf kritisiert. Die Antworten auf seine schriftlichen Anfragen seien widersprüchlich, sagte er exklusiv der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung.

„Es ist schon seltsam, wie widersprüchlich die Bundesregierung auf Anfragen zur Ansiedlung der US-Rüstungsfirma Covenant in Leipzig reagiert“, erklärte Pellmann. „Zum einen will man nichts zu den Verhandlungen sagen, zum anderen will man keine Verträge abgeschlossen haben.“

Ministerien verwiesen auf Bundesrechte

Hintergrund sind zwei Antworten aus dem Bundesverteidigungsministerium sowie dem Bundeswirtschaftsministerium, die der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung exklusiv vorliegen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid (SPD), teilte am 13. Oktober mit, die Bundeswehr befinde sich „in Gesprächen mit zahlreichen Firmen“. Zum Stand der Verhandlungen mit Covenant könnten „derzeit keine Angaben gemacht werden“.

Er verwies auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel erklärte am 14. Oktober, es habe seit Januar 2024 keine verbindlichen Zusagen, Verträge oder Auszahlungen des Bundes zugunsten von Covenant gegeben.

Pellmann warnt vor Bedrohungslage für Leipzig

Pellmann sprach sich grundsätzlich gegen das Vorhaben aus: „Jedenfalls braucht Leipzig keine Produktion von Mittelstreckenraketen.“ Die Angst vieler Leipziger, zu einem Zielgebiet russischer Raketen zu werden, sei „nicht unbegründet“.

Im kollektiven Gedächtnis der Stadt seien die Folgen von Kriegen „tief verwurzelt“. Pellmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die britischen und US-amerikanischen Luftangriffe auf Leipzig im Zweiten Weltkrieg.

Kritik an der Ansiedlung kommt auch vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Thomas Kachel, friedenspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat, sagte der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, die ausgeschriebenen Stellen setzten Expertise in der Rüstungsindustrie voraus.

Dies werde dazu führen, „dass vor allem Bewerber aus Baden-Württemberg oder Hessen hier eingeflogen kommen und die lukrativen Stellen besetzen. Der Osten bleibt verlängerte Werkbank.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Ansiedlung dagegen ausdrücklich begrüßt.

Serienfertigung ab 2027 geplant

Covenant hatte am 5. Oktober im Leipziger Norden eine mehr als 10.000 Quadratmeter große Produktionshalle eröffnet. Nach Unternehmensangaben soll die Serienfertigung des bodengestarteten Marschflugkörpers „Anthem“ im ersten Quartal 2027 anlaufen.

Geplant sind zunächst 1.000 Flugkörper pro Jahr, ab 2028 bis zu 5.000 Stück. Das System hat laut Hersteller eine Reichweite von rund 1.500 Kilometern und trägt eine Nutzlast von mehr als 200 Kilogramm. Zum Produktionsstart sollen 60 bis 250 Arbeitsplätze entstehen, mittelfristig mehrere Hundert.

Die Bestückung mit Gefechtsköpfen soll nach Unternehmensangaben nicht in Leipzig erfolgen, sondern erst bei den jeweiligen Abnehmerarmeen.