Simone Oldenburg, Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, steht parteiintern unter massivem Druck. Gegen die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl 2026 läuft ein formelles Parteiausschlussverfahren, wie die Bundeszentrale der Linkspartei gegenüber der Ostsee-Zeitung bestätigte. Ein Linken-Parteisprecher sagte: „Es ist in der Tat so, dass ein Ausschlussantrag gegen Frau Oldenburg vorliegt. Allerdings kann ich keine Einzelheiten nennen, da wir uns zu laufenden Verfahren oder eingereichten Anträgen nicht äußern.“

Oldenburg wurde zwar erst am Samstag von ihrer Partei zur Nummer eins auf der Landesliste gewählt, doch einige Genossen nehmen ihr das „Ja“ Mecklenburg-Vorpommerns zur Änderung der Schuldenbremse im Bundesrat offensichtlich noch immer übel. Mecklenburg-Vorpommern stimmte damals im Bundesrat zu, dass der Bund 500 Milliarden Euro an Sondervermögen ausgeben darf und Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Das Abstimmungsverhalten der rot-roten Landesregierung, an der die Linke beteiligt ist, wurde von zahlreichen Genossen scharf kritisiert. Die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung, die höhere Militärausgaben ermöglicht, wurde als Bruch mit zentralen friedenspolitischen Grundsätzen der Partei gewertet. Kritiker sprachen von einem „Kniefall“ vor Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Laut einem Brief des Landesvorsitzenden Hennis Herbst an die Parteimitglieder sei es „fatal, dass das Primat der Zeitenwende Einzug in das Grundgesetz erhält und damit die Aufrüstungsspirale Verfassungsrang erhält“.

Glaubwürdigkeitsverlust der Linken

Oldenburg und weitere führende Politiker der Linken in Mecklenburg-Vorpommern begründeten das Abstimmungsverhalten mit der „gesamtheitlichen Abwägung“ sowie der „landespolitischen Verantwortung“. Mecklenburg-Vorpommern profitiere jährlich mit bis zu 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, das dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur ermögliche. Die Zustimmung sei demnach „im Interesse des Landes erfolgt“, wie Herbst später erklärte, auch wenn er es für falsch halte, „die Schuldenbremse einseitig für Verteidigungsausgaben zu öffnen“.

Vertreter der Bundes-Linken sowie parteinahe Jugend- und Basisstrukturen sehen die Zustimmung als „nicht vermittelbar“ an. Die Linksjugend und mehrere Parteigliederungen argumentieren, höhere Rüstungsausgaben widersprächen Beschlusslagen der Partei und ihren friedenspolitischen Zielen.

Politische Beobachter und Kritiker warnten bereits vor einem „Glaubwürdigkeitsproblem“ für die Linke. Der Abstimmungsbeschluss könnte sich nun bei der Landtagswahl im Herbst negativ auswirken, denn der interne Streit schwelt offenbar noch immer. Die Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD koaliert, steht vor einem schwierigen Spagat zwischen Regierungsverantwortung und ihren Grundsätzen. Bereits bei der Wahl zur Spitzenkandidatin erzielte Oldenburg nur 69,3 Prozent der Stimmen – ein Rückgang im Vergleich zu ihrem Ergebnis von über 90 Prozent bei der letzten Wahl.

Landeschef glaubt nicht an Ausschluss

Landeschef Herbst, der bestätigte, dass es um die Abstimmung im Bundesrat ging, hält einen Parteiausschluss Oldenburgs trotz der Kritik für unwahrscheinlich. „Die Begründung ist hanebüchen. Das ‚Ja‘ des Landes im Bundesrat rechtfertigt keinen Parteiausschluss“, erklärte er. Eine Entscheidung über den Ausschluss muss nun die Schiedskommission der Partei treffen. Wann eine Entscheidung über den Ausschluss fallen soll, ist noch offen.

Die innerparteilichen Spannungen kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Linke. Laut Umfragen liegt die Partei bei etwa elf Prozent – eine leichte Verbesserung im Vergleich zur letzten Landtagswahl. Die AfD erreicht derzeit allerdings Zustimmungswerte von rund 37 Prozent, die SPD liegt bei 23 Prozent.