Beginnen wir mit jenen Momenten vor und in diesem Wahlkampf, die schonungslos offengelegt haben, wie verletzlich Berlin ist.

Am 3. Januar war der Südwesten Berlins dunkel. Nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal waren rund 45.000 Haushalte und 2200 Betriebe bis zu vier Tage ohne Strom und Heizung – bei Frost. Betroffen waren auch fünf Krankenhäuser, 74 Pflegeeinrichtungen, 43 Kitas und 21 Schulen. Es war der längste Stromausfall der Stadt seit 1945. Der Regierende Bürgermeister spielte am Mittag des ersten Krisentages Tennis.

Das war nicht sein größter Fehler. Sein größter Fehler war die wirre Geschichte, die er danach über diesen Tag erzählte.

Kai Wegner erklärte, er habe sich zu Hause eingeschlossen und um 8.08 Uhr zu telefonieren begonnen. Ein halbes Jahr später musste die Senatskanzlei auf gerichtliche Anordnung herausgeben, was sie zuvor unter Verschluss halten wollte: Vor 12.45 Uhr gab es kein dienstliches Telefonat zum Blackout. Am 10. Juli zog Wegner seine Spitzenkandidatur zurück.

Damit hat der Spandauer nicht nur sich selbst beschädigt, sondern das ganze konservative Lager – und seine Partei, die ihm viel zu lange die Treue hielt. In den Umfragen liegt die CDU bei 21 Prozent. Der neue Spitzenkandidat Stefan Evers rackert sich ab. Selbst wenn die CDU noch einmal davonkommt, reicht es wohl nur für eine wackelige Dreierkoalition. Selten haben Berliner CDU-Wahlkämpfer so nervös an Haustüren geklingelt.

Der Blackout war die Kurzfassung dieser Stadt: verwundbare Infrastruktur und eine Führung, deren erster Reflex das Herausreden war.

Eine Stadt, die nicht streuen darf

Vier Wochen später zeigte Berlin seine zweite Spezialität: sich selbst im Weg zu stehen. Der Januar brachte Eis. Wochenlang waren Gehwege spiegelglatt, Kliniken meldeten Andrang von Gestürzten. Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz ist der Einsatz von Auftaumitteln aus Umweltgründen grundsätzlich verboten. Am 30. Januar erlaubte die Verkehrsverwaltung per Allgemeinverfügung Tausalz, wegen akuter Notlage. Am 3. Februar kippte das Verwaltungsgericht die Verfügung auf Eilantrag des NABU. Erst am 27. Februar lockerte das Abgeordnetenhaus das Salzverbot für Extremlagen. Da war der Winter vorbei.

Der NABU hat einen Punkt: Die Glätte entstand vor allem dort, wo überhaupt nicht geräumt wurde. Genau das macht es schlimmer. Berlin räumte nicht – und als es streuen wollte, verbot es sich das selbst. Zwei Monate, eine Behörde, ein Gericht und eine Gesetzesänderung für die Frage, ob man bei Eis Salz nehmen darf. Andere Städte haben einen Winterdienst. Berlin hat ein Verfahren.

Hauptstadt der Zettelwirtschaft

Dann wurde Berlin auch noch digital ausgeraubt.

Die Hackergruppe Rhysida drang in die Netze der Verkehrs- und der Stadtentwicklungsverwaltung ein, Berichten zufolge über eine Phishing-Mail. Zwischen dem 7. und dem 12. August flossen unbemerkt Daten ab. Am 14. August wurden beide Häuser vom Landesnetz getrennt: keine externe Mail, ausgefallene Fachverfahren, Wohngeld für mehr als 50.000 Haushalte in Gefahr.

Die Erpresser forderten 30 Bitcoin, rund zwei Millionen Euro. Berlin zahlte nicht. Am 4. September landete die Beute im Darknet: rund 1,44 Millionen Dateien, 5,8 Terabyte. Personalakten, Ausweiskopien, Passwörter im Klartext, Unterlagen zu kritischer Infrastruktur. Der Senat wusste lange nicht einmal, was ihm gestohlen worden war.

Berlin schützt seine Daten so, wie es seine Brücken schützt. Man weiß lange, dass etwas nicht stimmt, erklärt die Sanierung zur Chefsache – und wartet auf den Einsturz. Während das Ultimatum lief, arbeiteten Beschäftigte zeitweise mit Papier, privaten Geräten und Telefon. Eine Millionenverwaltung, die seit Jahren digital werden will, rettete sich mit Improvisation durch ihre größte Cyberkrise. Willkommen in der Hauptstadt der Zettelwirtschaft.

Berlin wollte seine Sicherheit erhöhen

Seit Jahren soll die Verwaltungs-IT zum landeseigenen IT-Dienstleistungszentrum wandern; versprochen waren bis Ende 2026 rund 15.000 standardisierte Arbeitsplätze. Im September 2025 waren laut Digitalausschuss rund 5350 Verwaltungs-PCs beim ITDZ unter Vertrag – darunter 1150 „BerlinPCs“. Ausgerechnet die beiden angegriffenen Senatsverwaltungen waren nicht vollständig migriert.

In Steglitz-Zehlendorf hielt das bezirkseigene Angriffserkennungssystem die vom Senat vorgegebene Forensiksoftware für einen Angriff; Domain-Controller wurden abgeschaltet, ein Totalausfall drohte. Berlin wollte seine Sicherheit erhöhen – und seine Sicherheitsprogramme gingen aufeinander los. Trotzdem zog sich der Senat im September 2025 aus der zentralen Steuerung von OneIT@Berlin zurück.

Das ist kein Betriebsunfall. Das ist das Betriebssystem dieser Stadt: Wenn eine Aufgabe nicht gelingt, wird nicht das Hindernis beseitigt, sondern die Zuständigkeit neu sortiert.

Die Stadt, die von anderen lebt

Und das alles bezahlt Berlin nicht selbst. Im Finanzkraftausgleich, dem früheren Länderfinanzausgleich, war Berlin auch 2025 wieder der größte Nehmer: rund 4,2 Milliarden Euro nach ersten Schätzungen des bayerischen Finanzministeriums, bei einem Gesamtvolumen von etwa 20 Milliarden. Bayern allein zahlte rund 11,7 Milliarden ein und klagt seit 2023 in Karlsruhe gegen das System. Berlin ist seit Jahrzehnten Nehmerland. Die Hauptstadt lebt zu einem erheblichen Teil vom Geld anderer Leute – und hat sich so daran gewöhnt, dass es im Wahlkampf nicht einmal vorkommt.

Gleichzeitig wächst die Armut. Ende 2025 bezogen rund 545.000 Berlinerinnen und Berliner Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII: knapp 14 Prozent der Bevölkerung, jeder siebte gemeldete Einwohner. In Neukölln sind es 202 von 1000 Einwohnern, in Spandau 188, in Mitte 181, in Steglitz-Zehlendorf 78. Vor allem die Zahl der Älteren und Erwerbsgeminderten in der Grundsicherung steigt seit Jahren.

Und wie zahlt sich diese Stadt selbst? Der Beteiligungsbericht weist für 2024 Spitzenbezüge von 535.000 Euro für einen BVG-Vorstand aus, ein Intendant kam im Jahr zuvor auf 568.000 Euro, Recherchen dieser Zeitung zeigen an der Spitze eines Landesunternehmens 691.000 Euro im Jahr. Der Regierende Bürgermeister kommt auf rund 212.500 Euro brutto. Alle Chefs der Landesfirmen verdienen mehr als der Mann, der sie beaufsichtigen lässt.

Der Landesrechnungshof hat Vergütungen und Boni als zu hoch kritisiert, Sonderregelungen zu Unfallversicherung und Lohnfortzahlung als weder angemessen noch üblich. Die SPD-Fraktion forderte eine Deckelung. Die Finanzverwaltung lehnte ab: nicht sachgerecht, Berlin würde sich vom Arbeitsmarkt für Führungskräfte abkoppeln, man müsse die kompetentesten Manager in die Stadt holen.

Im selben Jahr sank der Gewinn der Landesunternehmen von 403 auf 232 Millionen Euro. Man kann über Marktgehälter reden. Nur sollte dann der Markt gelten: Wer für Topgehälter Topleistung verspricht, muss erklären, warum ein halber Bezirk vier Tage im Dunkeln saß, warum Wohngeldbescheide auf Papier geschrieben wurden und warum die Stadt nicht streuen konnte.

Berlin bezieht Transfers wie ein Sanierungsfall und bezahlt seine Spitzen wie ein Dax-Konzern. Dazwischen liegt eine Stadt, in der jeder Siebte von der Grundsicherung lebt.

Rot-Grün-Rot: drei Parteien, drei verschiedene Städte

Und nun steht Berlin vor einer Richtungswahl, bei der erstmals 16-Jährige abstimmen. Ein Bündnis aus Linke, Grünen und SPD unter einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp ist nach den jüngsten Umfragen rechnerisch möglich – und zwar deutlich.

Im ZDF-Politbarometer vom 11. September kommen Linke, Grüne und SPD zusammen auf 49 Prozent; wegen der Stimmen für Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde ergäbe das theoretisch 73 von mindestens 130 Sitzen. Im BerlinTrend von Infratest dimap erreichen dieselben drei Parteien ebenfalls 49 Prozent. Das ist keine Rechenübung für politische Seminare. Berlin könnte es bekommen, und erstmals könnte eine Bürgermeisterin der Linkspartei ins Rote Rathaus ziehen.

Queers for Palestine auf Fahrrädern mit Mietendeckel

Rot-Grün-Rot wäre eine politische WG, in der alle unterschiedlich abwegige Prioritäten haben, sich aber auf den Niedergang einigen können: Queers for Palestine auf Fahrrädern mit Mietendeckel. Die Linke stellt die Eigentumsfrage, die Grünen die Verkehrsfrage, die SPD stellt sich dazwischen und behauptet, sie könne beides moderieren. Mehrere Umbauversprechen würden gleichzeitig auf dieselbe Verwaltung losgelassen, die nicht einmal ihre Computernetze sortiert bekommt.

Die Grünen schreiben nicht wörtlich „raus mit dem Auto“. Die Richtung ist klar: weniger motorisierter Individualverkehr, teureres Anwohnerparken, kein Weiterbau der A100. Man kann das überfällig finden. Man sollte nur dafür sorgen, dass die Alternative fährt. Busse fallen aus, U-Bahnen sind voll, S-Bahnen verspätet. Trotzdem gilt der gestrichene Parkplatz als Verkehrswende. Erst wird das Auto verdrängt, dann der Ersatz versprochen, anschließend prüft jemand die Zuständigkeit. So fährt Berlin nicht in die Zukunft, sondern im Kreis – bloß mit weniger Parkplätzen. Im Grünen-Wahlprogramm steht 62 Mal das Wort „bezahlbar“. Wie, bleibt offen. Spitzenkandidat Werner Graf laviert.

Nebenbei: 175 Brücken in Landeszuständigkeit sind so marode, dass sie bis 2040 ersetzt werden müssen, 125 weitere sollen saniert werden; veranschlagt sind 1,84 Milliarden Euro. Die Ringbahnbrücke der A100 musste 2025 kurzfristig gesperrt und abgerissen werden. Wer über Verkehrswende streitet, sollte das im Hinterkopf haben.

Die SPD hatte recht – aber vor 20 Jahren

Die SPD wäre das Scharnier dieses Bündnisses und zugleich sein Gedächtnisverlust. Sie regiert Berlin seit 2001 ohne Unterbrechung mit. GSW-Verkauf, BER-Desaster, Mietendeckel, Wiederholungswahl, Digitalisierungsdesaster: Bei fast jedem großen Berliner Systemfehler saß sie am Kabinettstisch.

Und trotzdem gehört zur Wahrheit: Die SPD von damals hat richtig gehandelt. Nach dem Bankenskandal war Berlin praktisch zahlungsunfähig. Der rot-rote Senat sparte, kürzte, verkaufte und legte die Stadt auf einen Konsolidierungskurs, der unpopulär und notwendig war. Das war keine Ideologie, das war Kassenlage.

Nur ist das 20 Jahre her, und die Aufgabe hat sich umgedreht. Damals musste eine überschuldete Stadt gerettet werden. Heute muss eine kaputte Stadt wieder funktionieren: Brücken, Netze, Schulen, Ämter, Sicherheit. Die SPD regiert weiter mit den Reflexen von 2002 – verwalten, moderieren, dämpfen – in einer Stadt, die Aufbau braucht. Sie ist die Antwort auf eine Frage, die niemand mehr stellt.

Dazu kommt: Am 9. September, elf Tage vor der Wahl, durchsuchten Ermittler die Schöneberger Wohnung des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, die SPD-Landeszentrale und Räume an seinem früheren Amtssitz in Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Krach weist die Vorwürfe nachdrücklich zurück und verweist darauf, dass eine Spende von 9900 Euro binnen 24 Stunden zurücküberwiesen worden sei. Der Landesvorstand sprach ihm einstimmig das Vertrauen aus. Es gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.

Doch die Durchsuchungen kamen zur Unzeit. Die Kraft der Stabilität muss im Wahlkampffinale erklären, warum Ermittler vor der Tür standen.

Rot-Rot war schon einmal da

Wer eine linke Regierung als unverbrauchtes Gegenmodell verkauft, setzt auf das kurze Gedächtnis dieser Stadt. Berlin wurde von 2002 bis 2011 rot-rot regiert, von 2016 bis 2023 rot-rot-grün. Eine linke Mehrheit wäre kein Neuanfang. Sie wäre eine Neuauflage.

Am 25. Mai 2004 veräußerte der rot-rote Senat die GSW mit 65.700 Wohn- und Gewerbeeinheiten an ein Konsortium aus Whitehall und Cerberus. Berlin erhielt 405 Millionen Euro. Die GSW ging später in der Deutschen Wohnen auf. Ausgerechnet die Partei, die deren Vergesellschaftung heute zur roten Linie erklärt, half damals, ihr die Wohnungen zu liefern.

Berlin verkaufte Wohnungen, weil es kein Geld hatte. Danach fehlten Wohnungen. Nun sollen sie für Milliarden, die Berlin ebenfalls nicht hat, zurückgekauft werden. Anderswo hieße das Kreislaufwirtschaft. In Berlin heißt es Wohnungspolitik.

Auch der Mietendeckel folgte dem Muster: 2020 trotz erheblicher Warnungen beschlossen, 2021 von Karlsruhe mangels Gesetzgebungskompetenz für nichtig erklärt. Für viele Mieter blieb eine Nachforderung. In Berlin gilt ein gescheitertes Gesetz nicht als Warnung. Es gilt als erster Entwurf.

Wenn Vermieten zum Verdacht wird

Berlin braucht Wohnungen, da haben die Linken recht – aber nicht so. „Massenenteignungen würden das große Problem der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum weiter verschärfen“, sagte CDU-Politiker Evers im Interview mit der Berliner Zeitung.

In der Debatte gelten private Eigentümer als bedauerlicher Restbestand auf dem Weg zur vollständig regulierten Stadt. Das Feindbild ist der börsennotierte Konzern. Vermieter sind aber oft Privatpersonen, Erbengemeinschaften, Menschen mit einer Wohnung als Altersvorsorge. Wer sie pauschal unter Renditeverdacht stellt, verwechselt die Besitzerin einer Altbauwohnung mit einem Konzern – und wundert sich, wenn die Kleinere zuerst aufgibt.

In der Vermieterbefragung 2026 von Haus & Grund, ausgewertet von der Humboldt-Universität, hielten es 60,5 Prozent von knapp 24.000 teilnehmenden Eigentümern für wahrscheinlich, ihre Vermietung bei weiteren Regulierungen ganz oder teilweise aufzugeben. Das ist eine Verbandsbefragung, keine amtliche Prognose. Als Warnsignal reicht sie.

Vermieten ist in Berlin ein Hindernislauf: Mietpreisbremse, abgesenkte Kappungsgrenze, begrenzte Modernisierungsumlage, Milieuschutz, dazu steigende Kosten für Handwerker, Energie, Finanzierung. Jede Regel lässt sich begründen. In der Summe verlangt der Staat Investitionen, erschwert deren Refinanzierung und erklärt schon die Kalkulation zum Charakterfehler. Wer nicht saniert, ist verantwortungslos. Wer saniert, landet im Genehmigungsverfahren. Wer Kosten umlegt, ist gierig. Wer verkauft, bestätigt den Spekulationsverdacht. So schützt Berlin den bestehenden Mietvertrag – und verhindert den nächsten.

„Sofort“ ist ein Wahlkampfwort

Einen Vorgeschmack lieferte Elif Eralp Anfang der Woche mit ihrem Papier „Fünf Dinge, die ich sofort anpacke“. „Sofort“ ist in Berlin kein Zeitraum, sondern ein Wahlkampfwort.

Punkt eins ist ein Mietendeckel für die landeseigenen Bestände. Was er kostet und welches Geld dann für Sanierung und Neubau fehlt, bleibt offen. Dazu eine „Taskforce Mietwucher“ – obwohl Berlin eine Mietpreisprüfstelle unterhält und in Marzahn-Hellersdorf seit Mai eine Taskforce gegen unzulässige Mieten arbeitet. Der kostenlose Sperrmülltag ähnelt den BSR-Kieztagen, Punkt vier ist eine Tour durch alle 56 Stadtteile.

Bleiben ein ungedeckter Mietendeckel, eine doppelte Stelle und ein bekanntes Entsorgungsangebot. Berlin erfindet das Vorhandene neu und nennt die Wiederholung Aufbruch. Wer eine Taskforce gründet, hat noch keinen Fall gelöst. Aber es gibt ein Logo und neue Planstellen.

Statt Wohnungen erst einmal Gutachten

Das größere Programm verspricht jährlich 7500 kommunale Neubauwohnungen und die Überführung von rund 220.000 Konzernwohnungen in öffentliche Hand. Darüber entscheidet Berlin nicht allein.

Der Koalitionsausschuss im Bund hat am 2. Juli beschlossen, die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze per Bundesgesetz auszuschließen. Verfassungsrechtler halten das ihrerseits für verfassungswidrig: Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz, und Artikel 15 Grundgesetz lasse sich nicht per einfachem Bundesgesetz stilllegen. Unionspolitiker halten den Weg für verfassungsfest.

Die Lage ist also: Die einen wollen ein Landesgesetz, das viele für verfassungswidrig halten. Die anderen ein Bundesgesetz dagegen, das viele ebenfalls für verfassungswidrig halten. Der Volksentscheid von 2021, dem 57,6 Prozent der gültigen Stimmen zustimmten, wartet seit fünf Jahren auf Umsetzung. Das Vergesellschaftungsrahmengesetz vom März überführt keine einzige Wohnung und tritt erst zwei Jahre nach Beschluss in Kraft. Die amtliche Kostenschätzung ging 2021 von 243.000 Wohnungen und Entschädigungen zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro aus.

Eine neue Regierung begänne also nicht mit Wohnungen, sondern mit Gutachten, Gegengutachten, Bund-Länder-Streit und Karlsruhe. Die wahrscheinlichste Folge ist nicht Sozialismus am Alexanderplatz. Es ist etwas viel Berlinischeres: ein sehr langer Prüfauftrag.

Der blinde Fleck der Linkspartei

Bleibt die Frage, die diese Partei im Wahlkampf selbst aufgeworfen hat. Am 29. August trat bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linke ein Rapper auf und trug Zeilen vor, die als Aufruf zur Gewalt gegen die israelische Armee und als Intifada-Ruf verstanden wurden. Junge Leute tanzten und sangen mit. Kein anwesender Linke-Politiker schritt ein; ein Bezirksvorsitzender stand kurz auf der Bühne und machte Fotos. Die Polizei ermittelt wegen des Gesamtauftritts; ein früheres Verfahren zum Songtext war mit Verweis auf die Kunstfreiheit eingestellt worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Elif Eralp und Landeschefin Kerstin Wolter kritisierten den eigenen Bezirksverband scharf, Aufrufe zur Tötung von Menschen seien inakzeptabel. Angekündigte Konsequenzen blieben bislang aus. Die Palästina-Arbeitsgemeinschaft der Partei erklärte dem Bezirksverband stattdessen ihre volle Solidarität und nannte die Kritik eine ermüdende Medienkampagne. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, einer Partei, die auf der eigenen Bühne nicht einschreite, könne keine Regierungsverantwortung anvertraut werden.

Man kann Schusters Satz für zu hart halten. Wegdiskutieren kann man ihn nicht. Denn es geht nicht um einen Ausrutscher, sondern um Zuständigkeit: Wer künftig regiert, verantwortet den Schutz jüdischer Einrichtungen in einer Stadt, in der antisemitische Straftaten seit Jahren zunehmen. Eine Partei, die intern nicht klären kann, ob ein Gewaltaufruf ein Skandal oder eine Medienkampagne ist, wird das nicht glaubwürdig erledigen. Distanzierungen sind Pressearbeit. Konsequenzen wären Politik.

Bei der Jüdischen Gemeinde diskutierten die Spitzenkandidaten vergangene Woche über Antisemitismus. Alle waren sich einig, dass er zugenommen hat.

Berlin als sicherer Hafen

Und dann ist da die Migrationspolitik. Berlin nahm 2025 gut 14.900 Flüchtlinge neu auf, rund 30 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Die Unterkünfte sind trotzdem voll: rund 33.000 belegte Plätze. Viele Bewohner dürften längst ausziehen, finden aber keine Wohnung. Nicht die Ankunft überfordert diese Stadt, sondern der Ausgang. Berlins Antwort war im April, den Namen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten um das Wort Unterbringung zu erweitern.

Wer dezentral unterbringen und zugleich ein Landesaufnahmeprogramm schaffen will, muss sagen, wo diese Menschen wohnen sollen. Auch Flüchtlinge haben die Wohnungskrise mitverursacht, und zusätzliche Zuwanderung erhöht den Bedarf. Dazu schweigen Linke, Grüne und SPD. Und vor allem die Linke würde Berlin zum sicheren Hafen erklären und in derselben Legislatur begründen müssen, warum die Großunterkunft Tegel weiter steht.

45,5 Milliarden: Die Rechnung kennt keine Gesinnung

Und dann sind da die Schulden, die in keinem dieser Zukunftsbilder vorkommen. Berlin gibt 2026 rund 45,5 Milliarden Euro aus. Zwischen Ausgaben und Einnahmen klafft eine Lücke von etwa 5,4 Milliarden. Bis Ende 2027 dürfte der Schuldenstand auf rund 76 Milliarden steigen. Dazu mögliche Nachzahlungen wegen jahrelang zu niedriger Beamtenbesoldung, die der Finanzsenator mit bis zu 7,2 Milliarden beziffert.

Diese Zahlen gehen auf das Konto mehrerer Senate. Doch jede neue Regierung erbt sie. Eigenkapital für kommunalen Wohnungsbau, eingefrorene BVG-Tarife, mehr Personal für Kitas und Schulen: Das geht nur mit Krediten, Kürzungen oder Berliner Rechenkunst. Jeder Zins-Euro fehlt bei der Schule, der Brücke, dem Bürgeramt. Berlin kann jeden Euro nur einmal ausgeben – seine Politik tut so, als müsse sie ihn nur oft genug versprechen.

Wer schützt Berlin vor dem nächsten 3. Januar?

Über die AfD wird in dieser Stadt viel gesagt. Über die Linke wird milder geredet – dabei bekäme sie im Fall eines Wahlsiegs womöglich die Aufsicht über Polizei und Verfassungsschutz. Ein Blick ins Programm lohnt sich.

Dort soll die teure Aufrüstung der Polizei gestoppt, der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst aufgelöst werden, Waffenverbotszonen und kriminalitätsbelastete Orte sollen fallen. Gegen das verschärfte Polizeigesetz klagen Linke und Grüne bereits vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Rechtsweg ist legitim, Bürgerrechte sind kein Luxus, und anlasslose Kontrollen treffen nicht alle gleich. Die Summe ergibt trotzdem ein Programm: weniger Befugnisse, weniger Zonen, weniger Nachrichtendienst.

Dieses Wahljahr begann mit einem Brandanschlag, den der Generalbundesanwalt als Terrorismus verfolgt, mutmaßlich aus der linksextremen Szene. Die Täter sind  noch nicht gefasst. Hinzu kommen die 1,44 Millionen Behördendateien im Darknet, darunter Schwachstellenanalysen der Wasserversorgung. Eine Stadt, die binnen acht Monaten zweimal erlebt hat, wie wenig es braucht, um sie lahmzulegen, wählt womöglich eine Regierung, deren innenpolitisches Kernversprechen lautet: weniger Sicherheitsapparat.

Doch wer Befugnisse abbaut, muss vorher erklären, was an ihre Stelle tritt – und wer am nächsten 3. Januar das Licht wieder anmacht.

Fünf weitere Jahre Berlin

Berlin muss funktionieren. Niemand soll im Dunkeln sitzen, damit der Senat den Katastrophenschutz ernst nimmt. Aber Berlin reformiert selten aus Einsicht. Erst der Bankenskandal erzwang einen Haushaltskurs, erst Karlsruhe beendete den Mietendeckel, erst eine gescheiterte Wahl schuf eine Neuorganisation. Diese Stadt verwechselt Warnungen mit Meinungen und Zuständigkeiten mit Fluchtwegen.

Sie kann sich keine Regierung leisten, die moralische Gewissheit mit administrativer Fähigkeit verwechselt. Gute Absichten bauen keine Wohnung. Haltung repariert keine Brücke. Ein Beschluss schützt kein Datennetz. Ein Rahmengesetz vergibt keinen Bürgeramtstermin. Und eine Taskforce streut kein Eis.

Der Maßstab für den nächsten Senat müsste erschreckend banal sein: Findet der Unterricht statt? Trägt die Brücke? Werden Wohnungen gebaut? Bleiben die Daten geschützt – und bei Frost die Lichter an?

Das ist das Mindestmaß staatlicher Funktionsfähigkeit. Eine Stadt, die 4,2 Milliarden Euro im Jahr von anderen Ländern bekommt, sollte es erreichen.

Niemand will einen Crash. Aber ohne dass Berlin wieder vor die Wand fährt, wird es wohl nicht gehen. Und wenn diese Stadt am 20. September erneut Versprechen statt Vollzug wählt, müssen wir uns den Aufprall fünf Jahre lang antun.