Nußbaum: Schuldenbremse ist sinnvoll

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich gegen die Forderung der Linksfraktion ausgesprochen, der Senat solle eine Klage gegen das neue Verschuldungsverbot im Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht prüfen. Die Regelung verpflichtet die Länder, ab 2020 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, zwingt also zum Sparen. "Ich halte nichts von einer Klage", sagte Nußbaum. "Die Schuldenbremse gibt es jetzt und es ist aus meiner Sicht ein akademischer Streit, ob sie im Grundgesetz oder in den Landesverfassungen steht." Das Land Schleswig-Holstein will die Regelung in Karlsruhe prüfen lassen, weil man darin einen unzulässigen Eingriff in die Etat-Hoheit der Länderparlamente sieht.Die Berliner Linksfraktion ist aus inhaltlichen Gründen dagegen. Das Verschuldungsverbot würde Berlin dazu zwingen, ab 2012 jährlich zusätzlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen, sagte Fraktionschef Udo Wolf. Das schränkte jeden politischen Handlungsspielraum ein, die sozialen Folgen wären einschneidend, sagte Wolf. Die SPD und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit haben sich im Grundsatz ebenfalls gegen die Sparauflage gewandt. Nun unterstütze Wowereit den Finanzsenator aber in seiner Haltung gegen eine Klage, sagte Senatssprecher Richard Meng. Die Regelung sei Gesetz, also werde Berlin sich daran halten. Ähnlich äußerte sich SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller.Nußbaum geht jedoch weiter. Die Schuldenbremse sei "eine vernünftige Regelung", sagte er. "Der Grundsatz, dass die Einnahmen die Ausgaben decken müssen, ist richtig. Das ist ja das Mantra eines Finanzsenators." Er begrüße es deshalb, dass die SPD-Fraktion den Forderungen der Linkspartei am Dienstagabend eine Absage erteilt habe, sagte Nußbaum.Er halte es für falsch, wenn ausgerechnet das hoch verschuldete und von Bundeshilfen abhängige Land Berlin mit einer Klage das Signal sende, die Hauptstadt wolle weiter Schulden machen. "Die SPD-Fraktion hat damit klargemacht, dass die Haushaltskonsolidierung weiter auf der Agenda steht - während sich die Linksfraktion offenbar ein Stück von diesem Kurs entfernt hat", sagte der Finanzsenator. (tr.)