Die Linksjugend Berlin hat mit einem Beitrag in den sozialen Medien die Berliner Polizei als „kriminellen Clan“ bezeichnet und damit scharfe Kritik ausgelöst. Hintergrund war ein Polizeieinsatz beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner reagierte umgehend auf der Plattform X: Der Clan-Vergleich sei eine „völlige Entgleisung“ und durch nichts zu rechtfertigen. Wegner teilte einen Screenshot des Beitrags der Linksjugend auf Facebook. Der Facebook-Beitrag selbst ist mittlerweile nicht mehr zu finden.

Was die Linksjugend Berlin über die Polizei gesagt hat

Den Vergleich zog eine Sprecherin der Linksjugend mit dem Namen Lila auf dem Parteitag am vergangenen Freitag. Wenn die Presse von einem Problem mit bewaffneten Clans in Berlin erzähle, meine sie jene, die mit „hellen Handschuhen und Knüppeln heute in den Schulstreik hineingerannt“ seien, sagte sie.

Die Berliner Polizei bezeichnete sie dabei als Schuldigen für das Clan-Problem der Stadt – als „kriminellen Clan“.

Ihre Rede teilte die Berliner Linksjugend anschließend auf Instagram. Im Begleittext zum Video hieß es: „Beim gestrigen Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin schikanierte ein krimineller Clan, mit Pistolen, Quarzsandhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray ausgestattet, die friedlich protestierenden Schüler:innen: Die Berliner Polizei!“ Dazu setzte die Gruppe ein Schwein-Emoji.

Warum die Polizei beim Schulstreik im Einsatz war

Anlass des Beitrags war der vierte bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin. Dabei kam es laut der Rede zu mehreren Festnahmen. Lila schilderte, eigentlich habe ihr bester Freund August neben ihr stehen sollen. Der Schüler sei jedoch bei dem Protest festgenommen worden. Ihm werde vorgeworfen, Bundeskanzler Friedrich Merz beleidigt zu haben.

In derselben Rede gratulierte sie der Berliner Linken zum Wahlerfolg und warf der Regierung einen „Kriegskurs“ vor. „Knapp 50 Prozent erkennen den Kriegskurs der Regierung und möchten Veränderung“, sagte sie mit Blick auf das Ergebnis einer Jungwahl.

Wie Kai Wegner reagiert: „völlige Entgleisung“

Kai Wegner reagierte auf der Plattform X und teilte ein Foto des Beitrags. „Das ist eine weitere völlige Entgleisung und durch nichts zu rechtfertigen", schrieb der Regierende Bürgermeister.

Wer Polizisten mit kriminellen Clans gleichsetze und diffamiere, verlasse „den Boden jedes demokratischen Diskurses“. Die Berliner Polizei habe seine volle Rückendeckung, betonte Wegner. Sie habe dafür gesorgt, dass die Versammlungsfreiheit in Berlin gelte, und auch Gruppen bei ihren Demonstrationen geschützt. Die verbalen Angriffe des Linken-Nachwuchses verurteile er aufs Schärfste.

Bei der Wahlparty der Partei war ein pro-palästinensischer Aktivist anwesend, der der als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Die mögliche neue Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten zuletzt mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.

Zusätzlich war der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck geraten, weil er in Chatkontakt mit dem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Clan-Chef Issa Remmo war bei der Wahlparty erschienen; die Partei betonte, er sei nicht eingeladen gewesen und die Veranstaltung sei öffentlich gewesen.