Linke sagt Ja zu neuem Gesetz für Abgeordnete

BERLIN, 23. September. Bereits in der ersten Sitzung des Bundestags wird es voraussichtlich zu einem Linksbündnis bei einer Abstimmung kommen. Die Linkspartei kündigte an, dass sie der von Rot-Grün ausgearbeiteten Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zustimmt. Der Sprecher der Linkspartei, Hendrik Thalheim, geht davon aus, dass seine Fraktion mit Ja stimmen wird. "Wir wollen mehr Transparenz und das ist vielleicht ein erster Schritt dazu", sagte Thalheim der Berliner Zeitung. Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken, kündigte zudem weitere Anträge seiner Fraktion an. "Wir werden Initiativen ergreifen, um den immer stärker werdenden Lobbyismus zurückzudrängen", sagte Lafontaine dieser Zeitung.In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags, die noch nicht terminiert ist, wird das Gremium wie üblich über die Geschäftsordnung abstimmen. Dazu gehört auch die Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die in der vergangenen Legislaturperiode von Rot-Grün beschlossen worden ist. Union und FDP lehnen die von SPD und Grünen vorgeschlagenen neuen Verhaltensregeln bisher ab. Mit ihrem Ja würde die Linkspartei Rot-Grün somit die Mehrheit sichern.Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen die Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten transparenter gestalten. Danach ist vorgesehen, dass die Parlamentarier ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten in drei Stufen veröffentlichen müssen, von 1 000 bis 3 500 Euro, bis 7 000 oder über 7 000 Euro. Wer dagegen verstößt, soll nach den Vorstellungen von Rot-Grün mit Sanktionen belegt werden. Der Bundestagspräsident kann demnach ein Ordnungsgeld verhängen, das bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 48 000 Euro reichen kann.