Irland stimmt ab, die EU hofft

BRÜSSEL. Die Liberalen im Europaparlament haben sich eine nette Aktion ausgedacht. Ihr Chef, der Belgier Guy Verhofstadt, will den Ausgang des irischen EU-Referendums an einem besonderen Ort kommentieren. Am Sonnabend, wenn die ersten Prognosen kommen, wird Verhofstadt dort sein, wo Europa und Irland seit Jahren eine erfolgreiche Symbiose eingehen: Im Pub "Kitty O'Shea's", gegenüber der EU-Kommission in Brüssel. In der Traditionskneipe und überall sonst auf dem Kontinent geht es am Wochenende um alles oder nichts: Die Iren stimmen am Freitag erneut über den Reformvertrag von Lissabon ab. Am Sonnabend wird ausgezählt. Sollte die Mehrheit des kleinen Inselvolks dieses Mal mit Ja stimmen, stehen die Chancen gut, dass die große EU schlagkräftiger und demokratischer wird.Zweiter VersuchIm Juni 2008 haben die Iren schon einmal abgestimmt. Damals lehnten sie den Vertrag ab. Außenminister Micheal Martin warnt: "Wenn Lissabon nicht durchgeht, stürzt Europa in eine Krise." Das ist nicht übertrieben. Es gibt kein Thema, dass der EU so sehr umtreibt wie die eigene Reform. Sollte die erneut scheitern, wird die Gemeinschaft kaum die Kraft aufbringen, es noch einmal zu versuchen.Zurzeit arbeitet die Union mit dem Vertrag von Nizza. Doch als die Staats- und Regierungschefs dieses Dokument Ende 2000 beschlossen, war allen klar, dass die Strukturen nicht ausreichen würden für das neue, große Europa. 27 Mitglieder hat die EU inzwischen, weitere sollen folgen. Die Entscheidungsverfahren im Ministerrat sind zu kompliziert, die Kommission ist aufgebläht, die Volksvertretung hat zu wenig zu sagen. Schon damals nahmen die Europäer eine Überarbeitung ihrer Geschäftsgrundlage in Angriff. Zunächst war nicht weniger geplant als eine gemeinsame Verfassung. Diese scheiterte 2005 in Frankreich und den Niederlanden. 2007 gossen die EU-Lenker die wichtigsten Elemente in einen Vertrag, den sie in Lissabon unterzeichneten. Eigentlich sollte das Reformwerk Anfang 2009 in Kraft treten.Der Lissabon-Vertrag sieht einfachere Entscheidungsprozesse vor. Das EU-Parlament wird aufgewertet. Europa soll einen mächtigeren Chefdiplomaten bekommen und eine Art Präsidenten, der die Gemeinschaft nach außen vertritt und die Gipfeltreffen leitet.Ursprünglich war auch eine drastische Verkleinerung der EU-Kommission geplant. Das ist vom Tisch. Auch künftig wird jedes Land einen Kommissar stellen dürfen. Den Iren liegt das am Herzen. Sie bekamen auch die Zusicherung, dass die EU-Reform auf der Insel keine Abtreibungen legalisiert und die irische Neutralität nicht in Frage stellt. Diese Dinge hatten 2008 eine wichtige Rolle gespielt.Doch selbst wenn die Iren jetzt zustimmen, wird die Hängepartie weitergehen. In allen anderen EU-Staaten ist die Ratifizierung abgeschlossen. Auch in Polen und Tschechien. Dort aber verweigern die Präsidenten Lech Kaczynski und Vaclav Klaus ihre Unterschriften. Kaczynski wird die Urkunde nach einem irischen Ja wohl unterzeichnen. Aber der EU-Kritiker Klaus scheint auf Zeit zu spielen. Beim tschechischen Verfassungsgericht ist eine neue Klage gegen den Vertrag anhängig. Der Präsident wartet ab, was daraus wird.------------------------------Foto: An Irlands Nordwestküste liegt das nur eine Quadratmeile große Inselchen Inishfree Island. Dort und auf vier weiteren Inseln durften die Bürger schon am Donnerstag über die EU-Reform abstimmen.