Seit Anfang des Jahres gibt es das Lobbyregister von Bundestag und Bundesregierung erst, es ist aber jetzt schon ein Erfolg. Mehr noch: Es ist das beste Lobbyregister der Welt. Dieser Meinung ist jedenfalls Christian Heyer, Unterabteilungsleiter in der Bundestagsverwaltung und Leiter des Lobbyregisters. „Die Interessenvertreter müssen mehr Angaben machen als in vielen anderen vergleichbaren Registern“, sagte er am Donnerstag bei einer Zwischenbilanz seiner Tätigkeit.
Mittlerweile haben sich mehr als 5000 Organisationen, Firmen, Agenturen und Einzelpersonen im Lobbyregister angemeldet. Das ist seit Ende Februar auch Pflicht: Wer regelmäßig Kontakt zu Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und ihren Mitarbeitern sucht, muss Angaben zu seiner Person, seinen Auftraggebern und dem finanziellen und personellen Aufwand machen, den er dafür betreibt.
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Das Lobbyregister wird seit Jahresanfang auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt, seine Informationen sind öffentlich zugänglich – und stoßen auch auf Interesse. Im April begann die Bundestagsverwaltung eine Statistik über die Nutzung zu führen und stieß dabei auf einige überraschende Erkenntnisse. So stammen nur etwas mehr als die Hälfte aller Aufrufe aus Deutschland. 46,2 Prozent der Aufrufe stammen aus den Niederlanden, aus Finnland, den USA, Frankreich und aus Österreich.
Die Leute suchten im Lobbyregister am häufigsten nach – Ikea
Auch bei den Suchbegriffen gibt es Überraschungen. So ist die Firma, deren Name am häufigsten im Suchfeld eingegeben wurde, das schwedische Möbelhaus Ikea. An zweiter Stelle folgt Volkswagen, dann Eutop und BASF. Bei den inhaltlichen Suchbegriffen steht „Auto/Automobilindustrie“ an erster Stelle, gefolgt von „Energie“ und „Cannabis“. Danach kommen „Rüstung/Verteidigung“, „Pharma/Pharmaindustrie“ und „Tans/Transgender“. Es gebe aber auch signifikante Steigerungen bei bestimmten Suchbegriffen im Zusammenhang mit öffentlichen Debatten, so Heyer. Das habe man bei der Abschaffung des Paragrafen 219a ebenso bemerkt wie bei den Uber-Files und dem sogenannten Porschegate.
Lobbyregister: Immer wieder fehlerhafte Einträge
Seine Abteilung findet immer wieder fehlerhafte Einträge. Die fallen erst auf, wenn der Eintrag im Internet veröffentlich ist. „Erst mit Veröffentlichung eines Eintrages bekommt auch die Bundestagsverwaltung Kenntnis darüber“, sagte Heyer „Aber wir schauen uns alle Einträge ganz genau an.“ Mehrere Hundert Einträge habe man auf diese Weise schon korrigieren lassen, allerdings hatte es sich immer entweder um Flüchtigkeitsfehler oder um Missverständnisse gehandelt.
Das neue Lobbyregister ist ein erster Schritt – weitere müssen folgen
Die Nichtregierungsorganisation Transparency International fordert die Einführung eines Lobbybeauftragten, der ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte über das Register wachen soll. Davon hält Heyer gar nichts. „Ich sehe überhaupt keinen Vorteil darin“, sagte er. „Das erweckt den Eindruck, dass wir in der Bundestagsverwaltung nicht unabhängig sind. Ein Beauftragter könnte aus meiner Sicht nichts anders und nichts besser machen.“
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