Lohnender Umweltschutz mit Bio-Diesel

Thomas H. Wendel
2 Min

Dass die rot-grüne Bundesregierung hohe Sympathiewerte in der Bevölkerung für sich verbuchen kann, lässt sich nicht behaupten. Die Reformen, die Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seinem Kabinett einfädelt, sind - egal ob Rente, Gesundheit oder Arbeitslosenversicherung - bisher für einen Großteil der Bundesdeutschen vor allem eins: teuer. Und dann gibt es da noch den Herrn Umweltminister Jürgen Trittin. Der Grüne mag zu Recht die Windenergie fördern oder auf der Einführung des Dosenpfandes beharren - für den Bürger sind beim Umweltschutz bisher aber allenfalls rote Zahlen herausgekommen. Sie müssen die eigentlich der Wirtschaft geltenden Vorschriften oder andernorts vergebene Steuervorteile mit ihrem Geld bezahlen.So kann es nicht weitergehen, müssen sich ein paar Spitzengrüne und SPD-Umweltaktivisten gedacht haben. Und siehe da: Es geht auch anders. Die Bundesregierung fördert vom nächsten Jahr an, so lassen sich Regierungspolitiker vernehmen, den Biodiesel noch stärker als bisher mit einem populistischen Instrument: dem Steuerverzicht.Der Preis für Diesel könne um bis zu 20 Prozent fallen, geben sich da schon einige optimistisch. Die Mineralölindustrie ist von dem großzügigen Steuerverzicht genauso angetan wie der Bauernverband, der im Biodiesel neue Einnahmefelder für die subventionsabhängige Landwirtschaft ausmacht.In der Tat: Scheitert die Steuer-Befreiung von Bio-Kraftstoff nicht noch am Einspruch des ewig klammen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD), dann könnte das Vorhaben zu einem gelungenen Beispiel moderner Umweltpolitik werden. Erstmals könnten nicht nur die Autofahrer durch mehr Ökologie an der Zapfsäule Bares sparen. Vielmehr könnte langfristig auch die Abhängigkeit Deutschlands von Ölimporten gesenkt und obendrein dem ständig nach Staatshilfe krähenden Bauernstand eine neue Perspektive gegeben werden. Gerade Letzteres müsste auch Hans Eichel gefallen. Schließlich wäre das ein neues Argument, um bei der EU den weiteren Abbau von Agrarsubventionen zu fordern. Seite 30

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