Vom Politbüro auf die Anklagebank: Früherer Spitzenfunktionär Ma Xingrui wird vor Gericht gestellt

Gegen den früheren chinesischen Spitzenpolitiker Ma Xingrui ist Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei vor, seine Ämter missbraucht und sich in besonders großem Umfang bereichert zu haben.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua wurde die Anklage bei einem Gericht in der zentralchinesischen Provinz Hubei eingereicht. Die Vorwürfe betreffen unter anderem Mas frühere Führungspositionen im staatlichen Raumfahrtkonzern, in der Provinz Guangdong und im Politbüro. Eine konkrete Bestechungssumme wurde nicht genannt.

Vom Raumfahrtkonzern in die Parteiführung

Ma gehörte seit 2022 dem Politbüro an, einem der höchsten Führungsgremien der Kommunistischen Partei. Zuvor hatte er den staatlichen Raumfahrtkonzern geleitet, war Parteichef der Wirtschaftsmetropole Shenzhen und Gouverneur der südchinesischen Provinz Guangdong gewesen. Bis 2025 war er zudem Parteichef der nordwestchinesischen Region Xinjiang.

Im April wurde öffentlich, dass gegen Ma wegen schwerer Verstöße gegen Parteidisziplin und staatliche Gesetze ermittelt wurde. Im Juli wurde sein Ausschluss aus der KPCh und seine Entlassung aus öffentlichen Ämtern bekannt gegeben. Ende Oktober bestätigte die Parteiführung den Ausschluss auf einer Sitzung des Zentralkomitees.

Weitere Spitzenfunktionäre ausgeschlossen

Ma gehört zu einer größeren Gruppe hochrangiger Funktionäre, gegen die Chinas Führung unter Staatspräsident Xi Jinping vorgeht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte die Parteiführung den Ausschluss von insgesamt 33 Funktionären. Darunter waren auch der frühere hochrangige Militärführer Zhang Youxia, der Diplomat Liu Jianchao und der ehemalige Industrieminister Jin Zhuanglong.

Am 29. Oktober hatte das Zentralkomitee zudem strengere Kontrollen für Parteifunktionäre beschlossen. Laut Xinhua sollen die Vermögensverhältnisse von Funktionären und ihren Familien überprüft werden, wenn deren Vermögen und Ausgaben deutlich über den regulären Einkünften liegen. Auch die Geschäfte von Ehepartnern und Kindern sowie berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt sollen stärker überwacht werden.

Auch Kryptowährungen im Blick

Darüber hinaus will die Partei stärker gegen die Verschleierung von Bestechungszahlungen durch Kryptowährungen, grenzüberschreitende Geldtransfers und Blockchain-Technologie vorgehen. Laut der South China Morning Post ist dafür unter anderem eine digitale Plattform für Disziplinaruntersuchungen vorgesehen.

Die chinesische Führung begründet ihr Vorgehen mit der Bekämpfung der Korruption. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sehen Analysten darin zugleich ein Mittel, die Loyalität zu Xi Jinping zu festigen. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung gegen Ma wurde nicht genannt.