Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt die Säuberungen innerhalb der Kommunistischen Partei mit beispielloser Härte voran. Bei einem viertägigen Führungstreffen in Peking bestätigte die Partei den Ausschluss von 33 hochrangigen Funktionären. Zugleich erreichte die Zahl der fehlenden Spitzenkader einen historischen Höchststand seit dem Ende der Mao-Ära. Besonders betroffen sind die Streitkräfte, deren oberste Führung inzwischen weitgehend ausgetauscht wurde.

Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, nahmen an der fünften Plenarsitzung des Zentralkomitees nur 279 Mitglieder und Ersatzmitglieder teil. Als das Gremium 2022 neu besetzt wurde, gehörten ihm 376 Funktionäre an. Die Teilnehmerzahl lag damit um 97 Personen niedriger als die ursprüngliche Mitgliederzahl.

Das entspricht einem Rückgang von 25,8 Prozent. Nicht alle Fehlenden wurden nachweislich ausgeschlossen. Ein erheblicher Teil des Rückgangs geht jedoch auf die zahlreichen Disziplinarverfahren und Entlassungen zurück.

Xi Jinping verliert zahlreiche Generäle aus der Militärführung

Unter den 33 ausgeschlossenen Funktionären befinden sich nach der offiziellen Erklärung der Kommunistischen Partei 16 Vertreter des Militärs. Einer der prominentesten ist Zhang Youxia, der frühere stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission und einst einer der mächtigsten Generäle Chinas.

Zhang galt lange als enger Vertrauter Xis. Im September hatten die Behörden seinen Ausschluss aus Partei und Militär wegen mutmaßlicher Korruption, Machtmissbrauchs und politischer Illoyalität bekannt gegeben. Nun wurde die Entscheidung durch das Zentralkomitee formell bestätigt.

Ebenfalls ausgeschlossen wurde Liu Zhenli, der zuvor dem Gemeinsamen Generalstab der Volksbefreiungsarmee vorstand.

Die Folgen sind erheblich: Von den sieben Mitgliedern der Zentralen Militärkommission, die 2022 ernannt wurden, sind fünf aus ihren Ämtern entfernt worden. Übrig geblieben sind lediglich Xi selbst und General Zhang Shengmin, der vor allem für Disziplinarverfahren und die Korruptionsbekämpfung im Militär zuständig ist.

Zhang Shengmin wurde bei der Sitzung am Donnerstag in das Politbüro der Kommunistischen Partei aufgenommen. Er ist dort nun der einzige Vertreter des Militärs. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass eine solche Berufung außerhalb eines regulären Parteitags seit 1994 nicht mehr vorgekommen sei.

Auch frühere Minister und Parteigrößen ausgeschlossen

Die Säuberungen beschränken sich nicht auf die Streitkräfte. Zu den ausgeschlossenen Funktionären gehört auch Ma Xingrui, der frühere Parteichef der Region Xinjiang und ehemalige Angehörige des Politbüros.

Seine Entmachtung war bereits im Juli bekannt geworden. Die Behörden warfen ihm unter anderem vor, sein Amt zum persönlichen Vorteil genutzt, Geschenke angenommen und Familienangehörigen wirtschaftliche Vergünstigungen verschafft zu haben.

Auf der aktuellen Ausschlussliste stehen außerdem der frühere Spitzendiplomat Liu Jianchao, der ehemalige Industrieminister Jin Zhuanglong sowie Yi Huiman, einst Vorsitzender der chinesischen Wertpapieraufsicht.

Die Parteiführung begründet ihre Maßnahmen mit schweren Verstößen gegen Disziplinarvorschriften und Gesetze. Welche Vorwürfe gegen die einzelnen Funktionäre im Detail erhoben werden und wie die Untersuchungen geführt wurden, lässt sich jedoch nicht in allen Fällen unabhängig überprüfen.

Xi hatte den Kampf gegen Korruption bereits nach seinem Machtantritt 2012 zu einem zentralen Bestandteil seiner Politik gemacht. Inzwischen richtet sich die Kampagne auch gegen zahlreiche frühere Vertraute und Angehörige der höchsten Führungsebene.

Rekord bei Parteiausschlüssen: Was steckt hinter Xis Säuberungen?

Der Umfang der Maßnahmen lässt sich auch an früheren Parteisitzungen ablesen. Im Juli 2024 nahmen noch 364 Mitglieder und Ersatzmitglieder des Zentralkomitees teil, im Oktober 2025 waren es 315. Bei der jüngsten Sitzung sank die Zahl erstmals unter Xi auf weniger als 300, wie die BBC berichtet.

Nach Angaben der chinesischen Disziplinarkontrollbehörden wurden allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres rund 680.000 Personen innerhalb des Parteiapparats disziplinarisch bestraft.

Offiziell dienen die Maßnahmen dazu, Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde Disziplin zu bekämpfen. Kritische China-Experten sehen darin jedoch auch ein Instrument zur Festigung von Xis persönlicher Macht.

Chong Ja Ian, Politikwissenschaftler und China-Experte an der National University of Singapore, erklärte gegenüber der BBC, die Kampagne diene inzwischen zunehmend dazu, politische Autorität zu sichern und zu erhalten.

Eine andere Bewertung vertritt Ruby Osman vom Londoner Tony Blair Institute. Sie sagte Reuters, Xi nehme offenbar erhebliche kurzfristige Störungen in Kauf, um die Partei langfristig widerstandsfähiger zu machen. Es gehe nicht ausschließlich um die Ausschaltung politischer Rivalen, sondern auch darum, ein System zu schaffen, das Xis politische Ziele dauerhaft durchsetzt.

Die außergewöhnlich vielen Entlassungen werfen zugleich Fragen nach der Handlungsfähigkeit des Machtapparats auf. Besonders im Militär fehlen inzwischen zahlreiche erfahrene Kommandeure.

Parteitag 2027: Xi Jinping steuert auf vierte Amtszeit zu

Die jüngsten Entscheidungen sind auch mit Blick auf die politische Zukunft Chinas von Bedeutung. Bei dem Führungstreffen wurde beschlossen, den 21. Parteitag der Kommunistischen Partei in der zweiten Jahreshälfte 2027 abzuhalten.

Xi Jinping wird nach Einschätzung internationaler Beobachter dort eine vierte Amtszeit als Parteichef anstreben. Der mittlerweile 73-Jährige steht seit 2012 an der Spitze der Kommunistischen Partei und hat seine Macht seither erheblich ausgebaut.

Das Zentralkomitee soll beim Parteitag personell neu aufgestellt werden. Nach Einschätzung mehrerer China-Experten könnten die weitreichenden Säuberungen die Suche nach geeigneten Kandidaten erschweren.

Neil Thomas vom Asia Society Policy Institute verwies gegenüber der Nachrichtenagentur AP auf die außergewöhnlich geringe Teilnehmerzahl des jüngsten Plenums. Sie zeige, wie weitreichend die personellen Veränderungen innerhalb der Parteiführung inzwischen seien.

Die chinesische Staatsführung selbst präsentiert die Entwicklung dagegen als Erfolg. In ihrer Abschlusserklärung erklärte die Kommunistische Partei, die Maßnahmen hätten tief verwurzelte Probleme beseitigt und ihre politische Stärke gefestigt. Zugleich kündigte sie an, die Kontrollen und Disziplinarmaßnahmen weiter zu verschärfen.