Die Schulden der Kommunen in Sachsen-Anhalt wachsen weiter. Den Takt geben dabei die kreisfreien Städte an, allen voran Magdeburg und Halle. Sie vereinen einen Großteil der Gesamtschulden auf sich. Leidtragende sind die Menschen vor Ort. Die Schuldigen der Misere sitzen aus Sicht der Kommunen jedoch nicht im Rathaus, sondern im Land- oder Bundestag.

Die kommunalen Schulden in Sachsen-Anhalt sind zuletzt um 8,3 Prozent gestiegen. Das geht aus den jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts hervor. Etwas mehr als 40 Prozent der Schulden entfallen auf die kreisfreien Städte. Die Landkreise nahmen rund 5 Prozent mehr Schulden auf. Sowohl für Halle als auch für Magdeburg ist die Lage klar: Bund und Land bürden den Kommunen zu viel auf, ohne das nötige Werkzeug mitzuliefern.

Magdeburg am finanziellen Limit

„Wir sind längst am Limit unserer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen“, bilanziert Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). „Stetig wachsende Sozialausgaben, dramatisch steigende Baukosten, erhebliche Zinsbelastungen, hohe Personalkosten sowie eine ungerechte Verteilung finanzieller Mittel von Bund und Land sind dafür wesentliche Faktoren.“

Daran ändere aus Sicht der Oberbürgermeisterin auch die 2023 begonnene Konsolidierung nichts, also die Suche nach möglichen Einsparpotenzialen. Kommunalpolitik mag für viele Menschen abstrakt wirken, die Folgen spüren sie jedoch im eigenen Geldbeutel. So zahlen sie bereits mehr für Kultur und das Parken in der Innenstadt, dazu höhere Hunde-, Beherbergungs- und Grundsteuern. Das Loch zu stopfen, gelingt mit diesen Maßnahmen jedoch nicht.

Magdeburg will fast 200 Millionen Euro einsparen

„Wir müssen deshalb weitere Einsparmaßnahmen umsetzen, um unsere Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu erfüllen.“ Nach aktuellem Entwurf will die Stadt bis 2034 fast 200 Millionen Euro einsparen. Maßgeblich dafür sind acht Maßnahmen, darunter eine gestaffelte Erhöhung der Kita-Beiträge: um 44 Prozent im ersten Jahr, um 15 Prozent im zweiten und um 13 Prozent im dritten. Auch auf Autofahrer kommen weitere Belastungen zu.

So sollen die Parkgebühren im Stadtzentrum auf das „maximal höchste Niveau“ steigen. Zudem soll es mehr Kontrollen im Stadtgebiet geben, bei den städtischen Gesellschaften sollen „Synergieeffekte“ geprüft und freie Stellen in der Verwaltung „restriktiver“ besetzt werden. Vereine und Kultur sollen verschont bleiben, hier seien sogar höhere Zuschüsse möglich. Die Bemühungen von Bund und Land hält die Stadt dagegen für unzureichend. Die „Kluft zwischen der Finanzierung von Pflichtaufgaben und verfügbaren Finanzmitteln“ werde sich weiter vergrößern. Ähnliche Töne kommen auch vom zweiten kommunalen Sorgenkind.

Halle (Saale) verschuldet – Stadt verweist auf Bund und Land

Dort teilt Vize-Sprecher Peter Godazgar auf OAZ-Anfrage mit: „Eine Hauptursache ist das Missverhältnis zwischen gesetzlich verpflichtender Leistungserbringung durch die Kommune (im Auftrag von Bund und Land) und der finanziellen Kompensation durch Bund und Land.“ Hinzu kämen stark steigende Personalkosten infolge der Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre, die Inflation und steigende Baupreise bei Investitionsvorhaben. Außerdem wachsen die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe kontinuierlich, insbesondere für die Hilfen zur Erziehung.

Auch Halle hat bereits den Rotstift angesetzt: Der Stadtrat hat im März die Gewerbesteuer erhöht, die Stadtwerke zur Kasse gebeten und die Zuschüsse für die Straßenbahngesellschaft HAVAG gekürzt. Weitere Einschnitte sind geplant, darunter weniger Geld für freiwillige Leistungen, höhere Kita- und Parkgebühren sowie weniger Personal in der Verwaltung. Allein könne Halle die Schieflage jedoch nicht bewältigen, betont die Stadt, und fordert Hilfe von Bund und Land.

Bund und Land in der Pflicht

„Bund und Land müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die kommunalen Finanzen wieder stabilisiert werden und dass die Kommunen handlungsfähig bleiben, um ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung ausüben zu können“, so Godazgar weiter. Als Lösung sieht die Stadt den Vorschlag des Deutschen Städtetages. Dieser fordert unter anderem eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, die Übernahme von Altschulden und ein neues Gesprächsformat zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf Augenhöhe.

Soforthilfe für die Kommunen

Was das konkret heißen soll, führt der Sprecher ebenfalls aus. Zunächst brauche es eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen, etwa über einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Weiten Bund oder Land Leistungsgesetze aus, dürften daraus keine neuen Belastungen für Städte und Gemeinden entstehen. Bei den Sozialausgaben fordert Halle eine Entlastung, beispielsweise indem die Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre überprüft werden. Hinzu kämen ein umfassender Bürokratieabbau und eine nennenswerte Unterstützung bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen.

Ein Punkt richtet sich direkt an das Land. Beschließe der Bund Gesetze, um die Kommunen zu entlasten, sollten die Länder angehalten sein, diese Entlastungen vollständig weiterzureichen. In Sachsen-Anhalt sei das beim Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 24. Juli 2026 bislang nicht geschehen, da noch keine entsprechende Landesregelung beschlossen worden sei.

Die Lage in Dessau-Roßlau

Und die dritte kreisfreie Stadt im Land? Dessau-Roßlau ist deutlich weniger verschuldet als Halle und Magdeburg. Zwar stiegen die Kredite im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 53,6 Millionen Euro, Kassenkredite meldete die Stadt aber keine. Zum Vergleich: Halle kam Ende 2025 auf insgesamt 811,2 Millionen Euro Schulden, Magdeburg auf 588,4 Millionen Euro. Sorgenfrei ist aber auch Dessau-Roßlau nicht. Das Landesverwaltungsamt genehmigte den Haushalt 2026 nur unter Auflagen und ordnete unter anderem eine Haushaltssperre an.