Florian Gerster wird neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit

BERLIN, 22. Februar. Der bisherige Sozialminister von Rheinland-Pfalz, Florian Gerster (SPD), soll neuer Leiter der Bundesanstalt für Arbeit werden. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester am Freitag in Berlin ankündigten, werde Gerster die Bundesanstalt zu einem "wettbewerbsfähigen Dienstleistungsunternehmen" umbauen. Der bisherige Präsident Bernhard Jagoda soll ohne finanzielle Nachteile spätestens Ende März in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, ebenso wie der für die Bundesregierung im bisherigen Vorstand sitzende Arbeitsstaatssekretär Werner Tegtmeier (SPD).Nach Angaben Riesters soll die Leitung der Bundesanstalt künftig stärker wie bei einem Unternehmen organisiert sein. Die drei Vorstandsmitglieder würden nicht verbeamtet, sondern arbeiteten auf vertraglicher Basis. Ein Aufsichtsrat nach privatwirtschaftlichem Muster werde den Vorstand kontrollieren. Schröder und Riester kündigten zudem einen stärkeren externen und behördeninternen Wettbewerb bei der Arbeitsvermittlung an. Entsprechende Gesetzesänderungen sollen zum 1. Juli 2002 in Kraft treten. Private Agenturen sollen danach freien Marktzugang erhalten. Der Erfolg der Vermittlungen solle aber regelmäßig überprüft und durch Prämien honoriert werden, sagte Riester. "Rosinenpickerei" der privaten Vermittler solle verhindert werden. In den Arbeitsämtern werde Personal umgeschichtet. Riester sprach von 24 000 Mitarbeitern, die sich künftig um Vermittlung kümmern sollen. Bislang sind es rund 8 000.In einer zweiten Reformstufe soll bis 2004 die gesamte Behörde auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu wird eine unabhängige Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" unter Leitung des VW-Managers Peter Hartz eingesetzt. Ihre Vorschläge sollen bis Herbst vorliegen. Die Kommission soll zudem die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorbereiten.Schröder sagte, Arbeitsminister Riester habe "rasch, präzise und reformorientiert" gehandelt und Konsequenzen gezogen, sobald ihm die "Fehlentwicklungen" bei der Bundesanstalt bekannt geworden seien. Einen Grund für einen Rücktritt des Arbeitsministers sehe er nicht. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Riester vor, sich erneut um die persönliche Verantwortung gedrückt zu haben.Merkel äußerte ihre Erwartung, die Regierung werde die angekündigten Reformen nicht durchsetzen können. Zu Gerster sagte die CDU-Chefin, dies sei ein Politiker, "der sich immerhin schon einmal mit Sozialpolitik beschäftigt hat". Das reiche aber nicht aus. Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßten die Pläne der Regierung. Das Konzept "findet meine uneingeschränkte Zustimmung", sagte Arbeitgeberchef Dieter Hundt in Berlin. DGB-Chef Dieter Schulte kündigte die aktive Beteiligung der Gewerkschaften an weiteren Reformschritten an.Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 4"Es geht um eine wirkliche Steigerung der Leistungsfähigkeit der Bundesanstalt. " Bundeskanzler Gerhard Schröder