Der AfD-Politiker Leif-Erik Holm wurde in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mehrfach vom Moderator konfrontiert. Holm konnte beispielsweise keine einzige Zahl zum EU-Fördergeld für sein eigenes Bundesland nennen.
„Ich kann Ihnen die Zahl nicht sagen“, räumte der Spitzenkandidat der AfD für Mecklenburg-Vorpommern in der Sendung von Mittwochabend ein. Zuvor hatte er mehrfach Kritik an der Europäischen Union geübt. Als der Moderator wissen wollte, wie viel Geld aus Brüssel in sein Land fließt, blieb Holm die Antwort schuldig. Eine ganz andere Zahl hatte der AfD-Mann dagegen sofort parat.
Wie viel EU-Geld bekommt Mecklenburg-Vorpommern?
Die Frage von Lanz war denkbar konkret: Wie viel Geld holt sich Mecklenburg-Vorpommern aus den EU-Fördertöpfen? Holm reagierte ausweichend. „Ich habe da jetzt keine Zahl präsent“, antwortete er zunächst.
Auch auf die Nachfrage kam keine Größenordnung. Ob man über Millionen oder über Milliarden spreche, wollte der Moderator wissen. Holm sprach lediglich von „erheblichen Summen“.
Dann lieferte Lanz die Antwort selbst: Allein aus EU-Mitteln erhalte Mecklenburg-Vorpommern in der aktuellen Förderperiode rund zwei Milliarden Euro. „Das ist richtig viel Geld“, stellte der Moderator fest.
831 Ausreisepflichtige – diese Zahl kannte Holm bei Markus Lanz sofort
Beim EU-Geld blieb Holm vage, an anderer Stelle war er dagegen präzise. Lanz fragte ihn zu mehreren Kernthemen der AfD gezielt nach Zahlen: Wie viele Arbeitsplätze in Deutschland hängen am Euro? Wie viele Fachkräfte fehlen in Mecklenburg-Vorpommern? Antworten blieb Holm auch hier schuldig.
Eine Zahl aber nannte er ganz genau: 831 Menschen seien in seinem Bundesland vollziehbar ausreisepflichtig. Deren Abschiebung rette das Land nicht, entgegnete Lanz. Holm verwies darauf, dass es um die Umsetzung geltenden Rechts gehe.
Was die AfD laut Holm mit der EU vorhat
Nach seiner EU-Kritik ruderte Holm zurück. Seine Partei wolle die Europäische Union so umbauen, dass die Zusammenarbeit funktioniere, erklärte er.
Konkret nannte Holm den Austritt aus dem Euro, hielt aber an einer europäischen Zusammenarbeit fest. Dafür müssten die Verträge neu verhandelt werden – mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und die deutschen Zahlungen zu senken. Zu den Themen, an denen Lanz ihn festmachte, zählten außerdem der Austritt aus dem Schengen-Raum und eine konsequente „Remigration“.
Manfred Weber warnt vor einer Zerstörung der EU
Deutlichen Widerspruch gab es von CSU-Vize Manfred Weber. Deutschland profitiere massiv von der über Jahrzehnte gewachsenen europäischen Zusammenarbeit und dem gemeinsamen Handel, sagte der EVP-Fraktionschef.
Ein deutscher Austritt aus dem Euro würde nach Webers Einschätzung die gemeinsame Währung zerstören. Wer glaube, die EU neu erfinden zu können, werde sie am Ende zerstören. Ein Miteinander mit der AfD schloss Weber aus. Zugleich gab Weber mehrfach zu bedenken, Holm trete zwar als „sehr nettes Gesicht“ auf, spreche damit aber nicht für den Kern der AfD.
„Das ist doch Quatsch“: Münstermann kontert die Neuwahl-Forderung
Anlass der Sendung war eine Wahlnachlese zu CDU und AfD. Die AfD wurde bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Dicht dahinter folgte die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent. Die Linken kamen auf 6,5 Prozent, die Grünen auf 5,7 Prozent. Erstmals in ihrer Parteigeschichte flog die CDU aus einem Landtag – die Partei scheiterte mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Orozent-Hürde.
Holm hielt einen bloßen Kanzlerwechsel für keine Lösung. „Neuwahlen wären tatsächlich eine gute Lösung“, sagte er und bezeichnete die Union als „nur noch Mehrheitsbeschaffer für linke Politik“.
Journalistin Kerstin Münstermann widersprach: „Das ist doch Quatsch.“ Holm spekuliere auf Neuwahlen, weil ihm das gerade gut passe. In einer Demokratie sei aber nicht vorgesehen, so lange zu wählen, bis die passende Mehrheit zustande komme.
Auf Lanz’ Vorhalt, der Plan der AfD sei die Zerstörung der CDU – Lanz verwies auf entsprechende Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel und CDU-Politiker Ronald Pofalla –, reagierte Holm abwehrend: Das seien „polemische Äußerungen“. Seiner Partei gehe es darum, in Verantwortung zu kommen.
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