Die Gäste bei der ZDF-Sendung Markus Lanz haben am Dienstagabend über das Rentenpaket diskutiert. Zu Gast waren dabei Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Karina Mößbauer, Journalistin, Elmar Theveßen, Korrespondent und Paul Ronzheimer, Journalist.
Über das Rentenpaket wird seit Wochen heftig diskutiert – Grund ist der Widerstand der Jungen Gruppe. Am Dienstag sprach sich die Unionsfraktion mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag aus – es gab aber auch etwa 15 Gegenstimmen und einzelne Enthaltungen.
Lanz kritisiert SPD-Arbeitsministerin Bas scharf
Das Rentenpaket kommt am Freitag zur Abstimmung in den Bundestag. Lanz fragt Schweitzer, wie ernst die Lage ist, wenn es keine Mehrheit für die Reform gibt. „Dann haben wir ein massives Problem. Das darf nicht passieren.“ Er könne zwar keine große Reform, wie die Union dies fordere, versprechen. „Aber wichtig ist, dass alle Themen auf den Tisch kommen.“
Rentenpaket gefährdet: Darum will die Junge Gruppe ihre Zustimmung verweigern
Bärbel Bas ruft zum „Kampf gegen Arbeitgeber“ auf – Chemie-Chef kontert scharf
Lanz spricht daraufhin die Rede von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an. Diese hatte vergangene Woche bei einem Auftritt vor Unternehmern für Irritationen gesorgt. Die Ministerin rechtfertigte unter anderem das umstrittene Rentenpaket, die Anhebung des Mindestlohns und die Einführung des Tariftreuegesetzes. Dabei musste sie sich gleich zweimal höhnisches Gelächter aus dem Publikum gefallen lassen. Weiter behaupetete Bas bei ihrem Auftritt, die Haltelinie des Rentenniveaus belaste die Beitragszahler nicht. Lanz fand dafür deutliche Worte: „So ein Satz ist keinem mündigen Bürger zuzumuten.“
Für weitere Aufmerksamkeit sorgte Bas, als sie die Arbeitgeber scharf kritisiert. Die Ministerin sprach von Männern, die in „ihren bequemen Sesseln sitzen“. Schweitzer äußert Verständnis, aber auch Kritik. „Das war eine emotionale Reaktion.“ Laut Schweitzer habe die SPD-Chefin lediglich „technisch argumentiert“, über die Formulierung könne man diskutieren.
Lanz fand kritischere Worte. „Das war intellektueller Tiefstflug. Und sich dann beleidigt in die Schmollecke zu stellen und zu sagen: Jetzt wart ihr aber ganz böse zu mir, deswegen erkläre ich euch jetzt zu meinem Hauptgegner.“ Dem widersprach Scheitzer, es gebe „keinen Kampf gegen die Arbeitgeber“. Schließlich sagte er zu der Debatte: „Jetzt ist mein Vorschlag, wir haken das ab.“
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