Reaktionen auf Söders Freispruch für Aiwanger: „Schadet dem Ansehen unseres Landes“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblatt-Affäre festzuhalten, als schädlich für das Ansehen Deutschlands bezeichnet. „Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Umgang mit Antisemitismus dürfe keine taktische Frage sein, sagte Faeser und fügte hinzu: „Herr Aiwanger hat sich weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können.“ Stattdessen erkläre er sich „auf unsägliche Weise“ selbst zum Opfer. Dabei denke er „keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden. So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.“ Faeser weiter: „Dass Herr Söder dies zulässt, schadet dem Ansehen unseres Landes.“

Faeser selbst ist Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Landtagswahlkampf. Die Freien Wähler treten auch dort an. Allerdings sind sie in Hessen deutlich kleiner als in Bayern.

Auch Vizekanzler Robert Habeck hat die Entscheidung scharf kritisiert. „Sich als Jugendlicher möglicherweise zu verlaufen, ist das eine, sich als verantwortlicher Politiker zum Opfer zu machen und der Inszenierung wegen an den demokratischen Grundfesten zu rütteln, ist das andere“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag. „Da ist eine Grenze überschritten.“

Robert Habeck: Söders Entscheidung „leider keine gute“

Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung Söders „leider keine gute“, erklärte Habeck. „Es geht hier nicht um Jugendsünden seines Koalitionspartners, sondern am Ende um den Grundkonsens dieser Republik, den jede Regierung in Bund und Ländern voll und ganz schützen muss.“

Bei allen Unterschieden in der Sache habe sich die CSU immer als eine staatstragende Partei der Mitte verstanden, die den Grundkonsens dieser Republik wahre, so Habeck. „Zu ihm gehört, dass die Erinnerung an den Holocaust zentral ist und wir sie nicht relativieren dürfen. Genau das aber hat Herr Aiwanger getan und sich als Opfer inszeniert.“

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schrieb im Kurznachrichtendienst X, es gehe „nicht um den 17-jährigen Hubert Aiwanger, sondern um den Umgang des 52-Jährigen mit seiner Vergangenheit“. Er inszeniere sich als Opfer – und werde dafür von Söder belohnt.

Zu seiner Entscheidung, an Aiwanger festzuhalten, sagte Markus Söder am Sonntagvormittag, er habe sich diese nicht leicht gemacht. Er sprach von einem schwierigen Abwägungsprozess. „Meine Entscheidung wird nicht allen gefallen“, sagte Söder. Er wolle aber „mit Augenmaß entscheiden, nicht mit Übermaß. Eine Entlassung wäre nicht verhältnismäßig.“

Markus Söder: Distanzierung kam „zu spät“

Zwar habe Aiwanger in seiner Jugend schwere Fehler gemacht, so Söder. Doch er habe sich entschuldigt, distanziert und Reue gezeigt. Im Ergebnis halte er an seinem Stellvertreter fest, sagte Söder. Und das, obwohl dessen „Krisenmanagement leider nicht sehr glücklich“ gewesen sei. Am Ende aber stand „spät – aus meiner Sicht zu spät – eine klare Distanzierung“ von antisemitischem Gedankengut, so Söder.

Dennoch hätten die Vorwürfe dem Bundesland Bayern geschadet. Dabei müsse zu jeder Zeit klar sein: „Antisemitismus hat keinen Platz in Bayern. Bayern ist ein Bollwerk gegen Antisemitismus und Rassismus.“

Gegen Aiwanger waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Fragen beantwortet – „nicht alle befriedigend“

Söders CSU hatte Aiwanger 25 Fragen gestellt, die dieser bis zum Freitagabend beantworten sollte. Aiwanger habe alle Fragen beantwortet, so Söder. Allerdings waren die Antworten nach Söders Worten „nicht alle befriedigend“. Es habe „viel Bekanntes“ gegeben, „wenig Neues. Vieles ist nicht erinnerlich.“ 

Jedoch habe er mit Aiwanger am Samstagabend am Rande einer Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern „ein langes und intensives Gespräch“ geführt, so Söder. Dabei habe Aiwanger ihm versichert, dass der Vorfall in ihm „wichtige gedankliche Prozesse angestoßen“ habe. 

Wie Söder ausführte, sollte sein Stellvertreter unter anderem das Gespräch mit jüdischen Gemeinden suchen. Darüber sei am Sonntagmorgen auch bereits mit Charlotte Knobloch, der langjährigen Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und mit Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, gesprochen worden.

Charlotte Knobloch teilte am Sonntag mit, Aiwanger müsse „Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt sind.“ Zugleich sicherte sie dem Politiker zu: „Die Türen der jüdischen Gemeinschaft waren für ihn immer offen.“ 

Solche Gespräche fänden aber zweifelsohne in einem enormen Spannungsfeld statt. So meldete sich der jüdische Schriftsteller Dmitrij Kapitelman, der mit seiner Familie aus der Ukraine nach Deutschland ausgewandert war, via X zu Wort: „An Tagen wie diesen wünsche ich mir, dass wir nach Israel statt Deutschland gegangen wären.“ Wie sehr könne man „den Juden für die Shoa ins Gesicht spucken? Und zwar selbstherrlich, ‚recht tuend‘ und von oben herab.“

Für Felix Klein, den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, „wäre es jetzt ein gutes Zeichen“, wenn Aiwanger „nicht nur das Gespräch mit den jüdischen Gemeinden, sondern auch mit den Gedenkstätten in Bayern sucht und deren wichtige Arbeit stärkt, etwa durch einen Besuch in Dachau. Damit käme er seiner Vorbildfunktion als verantwortlicher Politiker nach.“