Der CSU-Chef Markus Söder hat die schwarz-rote Bundesregierung angesichts der jüngsten Umfragehochs der AfD zu mehr Tempo und Geschlossenheit aufgerufen. Die Koalition aus Union und SPD sei „gezwungen zum Erfolg“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Der Umgang mit der AfD sei „schwieriger als gedacht“, räumte Söder ein. Die Partei profitiere derzeit von der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der politischen Lage. Umso wichtiger sei es, dass die Koalition in zentralen Fragen liefere und ihre internen Differenzen zurückstelle.
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ZDF-Politbarometer: AfD weiter stärkste Kraft, Grüne überholen zwei Parteien
Eine Kooperation mit der AfD lehnte Söder gegenüber dem Deutschlandfunk erneut strikt ab. Eine solche Zusammenarbeit würde nach seinen Worten die Union spalten. Die CSU werde diesen Weg nicht mitgehen, betonte der Parteivorsitzende. Stattdessen müsse die Union die Themen der AfD-Wähler aufgreifen und durch eigene Politik beantworten, insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik.
Söder warnt vor dauerhaftem Streit in der Koalition
Söder verwies darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) erst am Anfang ihrer Arbeit stehe. Es brauche sichtbare Ergebnisse, damit das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder wachse. Die Erwartungen der Bevölkerung an Schwarz-Rot seien hoch.
Mit Blick auf die SPD sagte Söder, der Koalitionspartner müsse erkennen, dass nur gemeinsame Erfolge die politischen Ränder schwächen könnten. Ein dauerhafter Streit innerhalb der Koalition spiele allein der AfD in die Hände.
Dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge ist die AfD derzeit stärkste Kraft. Die Partei käme, wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, auf auf 26 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei läge die Union aus CDU/CSU mit 24 Prozent. Beide Parteien verschlechterten sich leicht um einen Prozentpunkt. Der Koalitionspartner SPD bleibt unverändert mit 12 Prozent der Stimmen. Verbessern können sich die Grünen um zwei Prozentpunkte. Somit liegt die Partei mittlerweile vor SPD und Linke auf Platz drei. Die Linke verbessert sich um einen prozentpunkt leicht auf 12 Prozent.
Die FDP würde mit drei Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag verpassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nicht separat aufgezählt und landet unter „Sonstige Parteien“ (acht Prozent).
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