Neun Mitarbeiter der AfD-Fraktion hatten geklagt. Der Anlass: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in einer Allgemeinverfügung vom 5. Oktober 2020 angeordnet, dass mit „sofortiger Vollziehung“ das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Bundestages verpflichtend sei.
Die zweite Kammer lehnte nun den Eilantrag von AfD-Mitarbeitern gegen diese Verfügung ab. Die Anordnung sei „bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden“, teilte das Gericht mit – sie genüge den Erfordernissen. Die Grundlage dafür sei das Hausrecht, das der Präsident des Bundestages nun mal habe: „Diese Vorschrift gebe dem Präsidenten die Befugnis für den Erlass hausrechtlicher Maßnahmen, ohne dass es eines konkretisierenden Gesetzes bedürfe. Die Anordnung sei hinreichend bestimmt.“
Maßnahme sei verhältnismäßig
Der Begriff der „Mund-Nasen-Bedeckung“ sei eindeutig, das Ziel der Allgemeinverfügung sei es, die Gefahr einer Übertragung von Covid-19 durch Aerosol-Partikel zu verringern. Ziel davon sei es, die Funktionsfähigkeit des Bundestages zu erhalten. Die Verwaltung des Parlaments dürfe zurecht davon ausgehen, dass Infektionen von Abgeordneten und sonstigen Beschäftigten „hinreichend wahrscheinlich“ seien und diese die Dienstunfähigkeit den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb beeinträchtigen würden.
Die Maßnahme, die auf den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts beruhe, sei verhältnismäßig, hieß es weiter. Ein milderes Mittel stehe nicht zur Verfügung, womit der Eingriff dem Gericht zufolge auch angemessen ist. Die Funktionsfähigkeit des Bundestages wird von ihm als wichtiger eingestuft als „die von der Maskenpflicht ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen“.
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