Seit dem 6. Oktober gilt eine Allgemeinverfügung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Demnach muss in allen Gebäuden des Bundestags eine Schutzmaske getragen werden, auch im Plenarsaal. Abgeordnete dürfen diese in aller Regel nur abnehmen, wenn sie im Plenarsaal und in Sitzungsräumen Platz genommen haben oder am Rednerpult stehen. Die Vorschrift betrifft die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, Fraktionsmitarbeiter und Abgeordnete.
Kubicki: Bundestag soll über Anti-Corona-Maßnahmen entscheiden
Eine Aufforderung von 19 Abgeordneten und neun Mitarbeitern der AfD an Schäuble, eine dahingehende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, wies das Justiziariat des Bundestags zurück. Schäubles Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei „formell und materiell rechtmäßig“, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag auf Anfrage mit.
Kubicki sagte, die AfD werde es schwer haben, gegen die Maskenpflicht juristisch vorzugehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe bereits im September erklärt, dass das Tragen der Maske „kein unzulässiger Eingriff ins freie Mandat“ sei.
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