Merkel entgleitet die Gesundheitsreform

BERLIN. Trotz demonstrativer Bekenntnisse zur vereinbarten Gesundheitsreform droht die große Koalition zunehmend die Kontrolle über ihr wichtigstes Reformprojekt zu verlieren. Zwar bekannten sich gestern sowohl die Bundesregierung als auch das Parteipräsidium der SPD öffentlich zu den vereinbarten Eckpunkten. Gleichzeitig werden jedoch Kernelemente der Reform sowohl in der Union als auch in der SPD immer stärker in Frage gestellt. Dabei geht es vor allem um den Gesundheitsfonds, durch den die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt werden soll.Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber machte öffentlich seine Vorbehalte gegenüber dem Fonds deutlich. Das Bundesgesundheitsministerium habe die Eckpunkte der Reform noch nicht hinreichend umgesetzt, erklärte er gestern in München. Stoiber warnte zudem, durch den Gesundheitsfonds dürfe keine neue Großbürokratie geschaffen werden.Auch die SPD-Linken erneuerten ihre Kritik an dem Fonds. "Meine Skepsis gegenüber der Idee eines Gesundheitsfonds ist nicht geringer geworden", sagte der stellvertretende Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Niels Annen, der Berliner Zeitung. "Es ist nicht so richtig klar, wofür wir den Fonds eigentlich brauchen." SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte, auch der Gesundheitsfonds dürfe kein Tabu sein. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern wurde Nahles für ihre Aussagen im Parteipräsidium von der SPD-Spitze kritisiert.SPD-Fraktionschef Peter Struck mahnte ein Ende der Debatte über die Reform an. "Die CDU soll aufhören, daran rumzufummeln", sagte er gestern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gab zurück, dass der Fonds vor allem von führenden Sozialdemokraten in Zweifel gezogen worden sei. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte gestern, die Koalitionsspitzen wollten an dem umstrittenen Fonds festhalten.Tatsächlich werden die vereinbarten Eckpunkte nicht nur in der Union in Frage gestellt, sondern auch in dem von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) geführten Bundesarbeitsministerium (BMAS). Das Ministerium lehnte in internen Besprechungen mit dem Gesundheitsministerium zentrale Elemente der Reform ab. Das ergibt sich aus einem Vermerk von Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums, der der Berliner Zeitung vorliegt. Während in den Eckpunkten vereinbart wurde, den Beitragseinzug dezentral auf Länderebene zu organisieren, verlangt das Müntefering-Ministerium dafür eine neue Bundesbehörde. "Das BMAS fordert die Bildung einer neuen Bundesverwaltung für den Beitragseinzug", heißt es in dem Vermerk. Diese könne beim Bundesversicherungsamt angesiedelt werden. Das Arbeitsministerium sei der Ansicht, es könne nicht hingenommen werden, dass die Länder den Beitragseinzug in eigener Regie organisierten. Es bestehe die Gefahr, dass dann die "Synchronisation des Beitragseinzugs" nicht sichergestellt sei.Auch den geplanten Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren Versicherten erheben können, zieht das Arbeitsministerium in Zweifel. "Es (das Ministerium) schlägt vor, einen bundesweit einheitlichen Zusatzbeitrag (z.B. 1,5 Prozent) zu erheben", wird in dem Vermerk berichtet. Der Wettbewerbsanreiz solle dann durch die Rückzahlung von Beiträgen an die Versicherten erreicht werden. In den Eckpunkten ist dagegen vorgesehen, dass es einen von Kasse zu Kasse unterschiedlichen Zusatzbeitrag geben soll. Dessen Höhe wurde auf Druck der SPD auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt. Der Zusatzbeitrag wäre nötig, wenn die Kassen nicht mit den Mitteln auskommen, die ihnen vom Gesundheitsfonds zugewiesen werden.Die Deckelung des Zusatzbeitrags wurde gestern erneut von der CSU kritisiert. "Es muss mehr Wettbewerb und nicht weniger Wettbewerb unter den Krankenkassen ermöglicht werden", sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) dieser Zeitung.------------------------------"Es ist nicht klar, wofür wir den Gesundheitsfonds eigentlich brauchen." Niels Annen, SPD