Lösung ohne neue Schulden

BERLIN, 18. Februar. In den Kommunen wird sehnlichst auf das Geld gewartet. Ob Umgehungsstraßen oder andere Verkehrsprojekte, die durch die Einnahmen aus der Maut in diesem Jahr finanziert werden sollten - damit sie starten können, soll in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 3. März zunächst eine Milliarde Euro aus dem Verkehrshaushalt freigegeben werden. Diese Mittel waren - wie Ausgaben in anderen Einzeletats - bislang gesperrt, weil die Union den Bundeshaushalt 2004 im Bundesrat anfangs blockiert hatte.Wie die durch das Mautdesaster bis Ende 2004 entstandene Finanzlücke von 2,8 Milliarden Euro komplett gedeckt werden soll, ist aber noch nicht bekannt. Wie die Berliner Zeitung am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr, soll es jedoch eine Lösung geben - eine, die nach diesen Angaben ohne neue Schulden auskommt.Bahn wenig begeistert.Die Grünen sind in diesem Punkt jedoch skeptisch. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Albert Schmidt sagte, die Einnahmeverluste seien ohne eine Neuverschuldung nicht auszugleichen. "Mit diesem unangenehmen Gedanken muss man sich vertraut machen", sagte Schmidt. Die andere Möglichkeit wäre, Investitionen zu streichen. Die komme aber nach Aussage des Grünen-Politikers nicht in Frage. "Es geht nicht darum Investitionen zu streichen, es geht darum, Lösungen zu finden, wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden können. " Als Möglichkeit nannte Schmidt einen "Mix von Maßnahmen", zu denen neben einer Neuverschuldung auch Privatisierungserlöse des Bundes und die Kreditaufnahme durch die Deutsche Bahn gehören könnten.Bei der Deutschen Bahn zeigte man sich von dem Vorschlag wenig begeistert. Ein Bahnsprecher wollte sich zwar zu dem Thema auf Anfrage nicht äußern, wie aber aus Bahnkreisen zu erfahren war, stößt im Unternehmen eine weitere Verschuldung auf Ablehnung. "Unser Auftrag ist es, die Bahn kapitalmarktfähig zu machen - da stellt sich die Frage, wie wir dieses Ziel mit der Aufnahme neuer Kredite schaffen sollen", hieß es.Auch eine von Stolpe erwogene Erhöhung der Vignettengebühr als teilweiser Mautausgleich fällt offenbar aus. "Diese Pläne kann der Bundesverkehrsminister vergessen", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt. Die Gebühr für die Vignette, die bis Ende August 2003 in Deutschland galt, hatte mit 1 250 Euro im Jahr "bereits die höchstmögliche Grenze erreicht", so Schmidt. "Mehr ist nicht drin. " Stolpe will die Vignette so schnell wie möglich wieder einführen. Frühestmöglicher Termin wird aber wegen der langen Anmeldezeiten und nötiger technischer Vorbereitungen erst in sechs Monaten sein. Durch die Vignette fließen monatlich rund 40 Millionen Euro in die Kassen des Bundes, die Maut sollte 180 Millionen im Monat einbringen.Vorschlag des BDI Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte Bund und Toll Collect auf, weiter zusammen zu arbeiten. Nachdem bislang Hunderte von Millionen Euro für das satellitengestützte Lkw-Erfassungssystem ausgegeben worden seien, wäre es ein "Irrsinn", wenn man völlig neu beginnen müsste. Das Maut-Konsortium Toll Collect gibt das Projekt auch nach der Vertragskündigung durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nicht auf. Toll Collect setze "mit aller Kraft die Maßnahmen um, die notwendig sind, um den neuen Projektplan, den wir vorgeschlagen haben, einzuhalten", sagte der Sprecher der Geschäftsführung, Hans-Burghardt Ziermann. Nach der FDP hat am Mittwoch auch CSU-Chef Edmund Stoiber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maut gefordert. CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich unterdessen gegen ein solches Gremium aus.Bau von Bahnlinien und Straßen gefährdet // Die Maut-Finanzlücke gefährdet unter anderem den geplanten Bau von zehn Bahnlinien, 20 Straßen, Ortsumgehungen und den Ausbau der Wasserstraße Berlin-Hannover.Zu den Bahnlinien gehören unter anderem der Neubau der Strecke Erfurt-Nürnberg, Berlin-Dresden, Riesa-Dresden, Düren-Aachen, Stelle-Lüneburg, Friedrichshafen-Lindau.Betroffene Straßen sind die A17 Pirna-tschechische Grenze, A72 Chemnitz-Leipzig, A10 Berliner Westring und Zubringerstraßen zu den Stadien der Fußball-WM 2006.Foto: Brückenbau für die neue ICE-Strecke Erfurt-Nürnberg. Auch die Finanzierung dieses Projekts ist wegen des Mautdebakels nicht gesichert.