BERLIN, 27. November. Die Speditionsbranche rechnet vor 2005 nicht mehr mit der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland. "Auch das nächste Jahr wird ohne Maut verlaufen", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, am Donnerstag der Berliner Zeitung. Schmidt äußerte "Zweifel daran, ob das System überhaupt jemals funktioniert". Grund seien die anhaltenden Probleme. "Wir sehen nicht, dass sich da etwas bewegt", sagte Schmidt. Es gebe inzwischen zwar "eine imposante Zahl von On Board Units, aber der Einbau der Geräte in die Lkw stockt". Haushaltssperre verhängtAuch beim Aufbau der Infrastruktur hinke Toll Collect weiter hinterher. Nach wie vor stehe erst die Hälfte der Kontrollbrücken. Niemand wisse, ob die in der Lage sind, alle nötigen Daten der Lkw zu erfassen, wenn diese dicht hintereinander die Brücke passieren. "Das hat bisher noch niemand ausgetestet", sagte Schmidt. Allein der Einbau der Bordgeräte habe die Branche rund 60 Millionen Euro gekostet. Das Mautdesaster und geplante Mittelkürzungen der Bundesregierung haben auch den Neu- und Ausbau zahlreicher Verkehrsprojekte akut gefährdet. "Im kommenden Jahr fehlen dem Verkehrshaushalt Investitionsmittel zwischen 1,8 und 2,8 Milliarden Euro", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, dieser Zeitung. "Bereits jetzt wurden Baumaßnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro mit einer Haushaltssperre belegt", sagte Frauke Lendowsky vom Bündnis Allianz pro Schiene. Bei der Summe handelt es sich genau um die Hälfte der für 2004 erwarteten Mauteinnahmen. Hinzu kommen von Eichel verfügte globale Minderausgaben, durch die jedes Ressort zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichtet ist. Im Verkehrshaushalt mache diese Summe "rund 660 Millionen Euro" aus, so Knipper. Sollte die Maut auch im zweiten Halbjahr nicht kommen, "fehlt eine weitere Milliarde". Die fehlenden Mittel wirken sich bereits jetzt auf konkrete Verkehrsprojekte vor allem des geplanten Anti-Stau-Programms aus. Es soll mit Hilfe der Mauteinnahmen finanziert werden. Darunter fallen zehn Schienenprojekte, rund 20 Straßenprojekte und der weitere Ausbau der Wasserstraßenverbindung von Hannover nach Berlin. "Die liegen derzeit praktisch auf Eis", sagte Lendowsky. Bei den Schienenverbindungen handele es sich unter anderem um Abschnitte zwischen Berlin und München sowie Berlin-Dresden. Vorerst gestoppte Autobahnprojekte sind unter anderem Dresden-Prag und der Abschnitt Erfurt-Sömmerda auf der A 71. Die A 71 ist wichtig für die geplante neue Lkw-Fabrik von Mercedes in Sömmerda. Mercedes hat den Bau des Werkes unter anderem davon abhängig gemacht, dass die Autobahnlücke geschlossen wird. Auch der Bau von Ortsumgehungen und wichtige Erhaltungsmaßnahmen wurden vorerst gestrichen.Laut Knipper sind zudem auch zahlreiche Projekte für die Fußballweltmeisterschaft 2006 und Olympia 2012 gefährdet. So würden "rund 600 Millionen Euro für den Bau der Straßen- und Schienenzufahrten zu den zwölf Fußball-WM-Stadien fehlen". 70 000 Jobs auf der KippeDer Hauptgeschäftsführer warnte vor den fatalen Folgen der Mittelkürzungen. Davon seien "rund 70 000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie und in Zulieferbranchen betroffen". Lendowsky nannte die Pläne einen "herben Rückschlag für die Bahn". Die Mauteinführung sollte auch zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene führen, "nun wird das Gegenteil erreicht". Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bestätigte, dass Projekte gefährdet seien. Bei der kursierenden Streichliste handele es sich jedoch vorerst nur um Gedankenspiele für den schlimmsten Fall. Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Knipper forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, den Verkehrshaushalt zu entlasten: "Die Mauteinnahmeausfälle müssen über den Gesamthaushalt aufgefangen und von allen Ressorts mitgetragen werden." Zudem sollte der Bund die staatliche Finanzierungsgesellschaft für die Verkehrsinfrastruktur (VIFG) mit dem Recht der Kreditaufnahme ausstatten, um Verkehrsprojekte finanzieren zu können. Später könne der Kredit "mit Mauteinnahmen getilgt werden".Streichliste für Sportprojekte, ICE-Strecken und Schiffswege // Fehlende Mauteinnahmen und weitere Mittelkürzungen im Verkehrshaushalt gefährden den Aus- und Neubau von zehn Schienenprojekten, rund 20 Vorhaben im Autobahn- und Straßenbau, Ortsumgehungen sowie den Weiterbau an der Wasserstraßenverbindung Hannover-Berlin.Schienenwege: Gefährdet sind der Ausbau Stelle- Lüneburg südlich von Hamburg, Nürnberg-Ebensfeld (Neubaustrecke Berlin- München), Düren-Aachen, Riesa-Dresden, Berlin-Dresden, Ulm-Friedrichshafen-Lindau, Güterverkehrsumgehung Hamburg Richtung Skandinavien, der kombinierte Ladungsverkehr und die Modernisierung von Rangierbahnhöfen.Autobahnen: Auf Eis liegen unter anderem der weitere Ausbau der Autobahn Dresden-Prag, der A 20 nach Polen, der A 71 Erfurt-Sömmerda, des Autobahnrings München, Autobahn Aachen-Köln, Autobahn-Kreuz Mainz Süd, A 8 Stuttgart-München, A3 Oberhausen-Köln, A 94 München-Neuhaus.Sportstätten: Rund 660 Millionen Euro fehlen derzeit für den Bau und Ausbau von Schienen- und Straßenzufahrten zu den zwölf Austragungsstätten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Besonders stark betroffen sind davon Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Auch die Bewerbung für die Olympischen Spiele in Leipzig im Jahr 2012 ist von Streichungen beim Ausbau wichtiger Verkehrswege zu den olympischen Sportstätten betroffen.Binnenschifffahrt: Erst vor wenigen Wochen wurde die Schiffsbrücke bei Magdeburg eröffnet. Sie ist das Nadelöhr des geplanten Ausbaus der Wasserstraße von Hannover nach Berlin. Der weitere Ausbau des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nummer 17 kommt vorerst zum Erliegen.DB AG/MANN Die fatalen Folgen der Maut: Für zahlreiche Bahnstrecken und den weiteren Autobahnausbau fehlt das Geld.AP/MATTHIAS RIETSCHEL Ende der Schienenstrecke: Weiterbau fraglich.DDP/SEBASTIAN WILLNOW WM-Stadion Leipzig: Zufahrten sind noch nicht fertig.DPA/PETER FÖRSTER Trogbrücke bei Magdeburg: Was folgt, ist die Ebbe.
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