Die bisherige Landesregierung aus SPD und Linke wird in Mecklenburg-Vorpommern um die Grünen erweitert. Wie Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig auf einer Pressekonferenz in Schwerin mitteilte, haben sich die drei Parteien nach rund vierwöchigen Gesprächen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Programm trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“.
„Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht“, sagte Schwesig bei der Vorstellung des Papiers. Die zentralen Punkte waren bereits vor Abschluss der Gespräche bekannt geworden: Der Landeshaushalt soll weiterhin sozial ausgerichtet bleiben, ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau erneuerbarer Energien. Damit verbindet die künftige Landesregierung die Erwartung, zusätzliche Industriezweige im Land anzusiedeln. Zur Finanzierung weiterer Vorhaben plant das Kabinett die Gründung einer Landesförderbank.
Hintergrund der neuen Konstellation ist das Ergebnis der Landtagswahl im September. Dort verloren SPD (35,5 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) ihre bisherige Regierungsmehrheit. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, fand jedoch keinen Koalitionspartner. Gemeinsam mit den Grünen (5,7 Prozent) könnten SPD und Linke nun die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Schwerin bilden.
Parteitage am Wochenende angesetzt
Bevor der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, muss die Basis der drei Parteien zustimmen. Die entsprechenden Parteitage von SPD, Linken und Grünen sind für Freitag und Samstag angesetzt. Die Zustimmung gilt als Formsache. Nach Darstellung der Beteiligten verliefen die Verhandlungen insgesamt zügig und ohne größere Konflikte – auch im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Berlin, wo ebenfalls im September gewählt wurde, eine Regierungsbildung aber bislang aussteht.
Schwesig will sich bereits in der kommenden Woche im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Laut Landesverfassung wäre der 17. November der spätestmögliche Termin für die Wahl.
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