BERLIN, 17. Januar. Trotz der Drohungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die Ärzteschaft an ihren Protestmaßnahmen fest. "Wir rücken von den Aktionen kein Stück ab", sagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe der Berliner Zeitung. Wenn die Ministerin nicht einlenke, seien die ab kommender Woche geplanten Aktionen nur der Auftakt für weitere Proteste. "Wir können noch viel schärfer sein", sagte Hoppe. Gleichzeitig zeigte er sich gesprächsbereit. "Wir bevorzugen Lösungen am Verhandlungstisch", sagte der Ärzte-Chef. Spitzenvertreter der Kassen- und Klinikärzte äußerten sich ähnlich.Entzug der Kassenzulassung Schmidt hatte zuvor angekündigt, im Falle von Behandlungsstreiks gegen die Ärzte vorzugehen und ihre Organisationen zu entmachten. "Wir werden nicht zulassen, dass den Patienten medizinisch notwendige Leistungen versagt werden oder dass die Ärzte ihren Vertragspflichten nicht nachkommen", sagte die Ministerin. Mögliche Sanktionen könnten eine Kürzung von Honoraren und der Entzug der Kassenzulassung sein.Der Gewerkschaftsbund DGB stellte sich am Freitag hinter die Gesundheitspolitik der Regierung. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte, die Strukturreform müsse umgehend angegangen werden. Die Protestaktionen der Ärzte richten sich gegen einen von der Bundesregierung geplanten "Systemwechsel", so Hoppe, der den Patienten zu einem rein ökonomischen Objekt mache. Die Ärzte sicherten wiederholt zu, dass die Versorgung der Patienten auch während der Aktionen sichergestellt sei.50 Millionen Überstunden Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, bekräftigte, dass die Arztpraxen an dem vorgesehenen Dienst nach Vorschrift festhalten. Geplant ist, den Service aus Protest deutlich zu verschlechtern. Wie Hoppe zeigte sich Richter-Reichhelm offen für Verhandlungen. "Für konstruktiv-kritische Gespräche mit der Ministerin sind wir immer bereit", sagte er.Klinikärzte-Chef Frank Ulrich Montgomery verteidigte die Proteste. Es sei richtig, "auf die Straße zu gehen und die Bürger über das Kaputtsparen des Gesundheitswesens zu informieren". Die Klinikärzte leisteten pro Jahr 50 Millionen unbezahlte Überstunden. Er warnte: "Wenn Ulla Schmidt diesen Kurs fortsetzt, können wir die Behandlungssicherheit unserer Patienten nicht mehr gewährleisten. "Großes Bündnis // Proteste: Die Ärzte stehen mit ihren Aktionen gegen die Gesundheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung nicht alleine. Unterstützt werden die Mediziner vom "Bündnis Gesundheit 2000". Darin haben sich 38 Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens zusammengeschlossen. Diese repräsentieren 4,2 Millionen Beschäftigte.Politik: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will demnächst ihre Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorlegen. Die Ärzte befürchten, dass die Krankenkassen künftig zu viel Macht erhalten.BLZ/GERD ENGELSMANN Schon im November 2002 gingen Ärzte auf die Straße.
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