Mediziner gehen auf Sonder-Ärztetag mit der Gesundheitspolitik hart ins Gericht

SPD und Grüne bieten Ärzten Gespräche an

Christian Lipicki
2 Min

BERLIN, 18. Februar. Die Ärzteschaft hat auf ihrem außerordentlichen Ärztetag am Dienstag in Berlin ihre Reihen geschlossen und bleibt auf Konfrontationskurs zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in seiner Rede vor 250 Ärzte-Delegierten eine grundsätzlich verkehrte Weichenstellung vor. Spitzenpolitiker der Regierungskoalition boten den Ärzten an, wieder ins Gespräch zu kommen.Hoppe sagte, die Vorstellungen des Gesundheitsministeriums seien "eine Anleitung zum Aufbau einer staatsmedizinischen Bürokratie, wie wir sie bisher nicht gekannt haben". Insbesondere das von Schmidt geplante "Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin" lehnten Hoppe und andere Ärztevertreter ab. Die Mediziner müssten dann ausbaden, was "politisch gesteuerte Theoretiker vorgeben". Hoppe griff Gesundheitsministerin Schmidt auch persönlich an. Die Behauptung, das Gesundheitssystem sei zu teuer und von schlechter Qualität, sei "eine Unverschämtheit". Die Vorwürfe dienten nur dazu, die Ärzteschaft "sturmreif" zu schießen. Tatsächlich beneideten viele in der Welt Deutschland um sein Gesundheitssystem.Schmidt konnte zu den Vorwürfen nicht direkt Stellung nehmen, da die Ministerin die Teilnahme an dem Sonderärztetag kurzfristig abgesagt hatte. Als Grund gab sie an, dass ihr verweigert worden sei, ihr Reformkonzept vorzustellen.In seiner Rede bot SPD-Fraktionschef Franz Müntefering der Ärzteschaft Gespräche über die Gesundheitsreform an. Sie könnten bereits im Laufe des März stattfinden. Zugleich bekräftigte er den Willen der Koalition, im April/Mai einen Gesetzentwurf für eine Reform der Ein- und Ausnahmenseite des Gesundheitswesen vorzulegen. Die Attacken wies Müntefering zurück. Es könne nicht sein, dass Ärzte der Regierung das Recht absprächen, Strukturen im Gesundheitswesen zu reformieren. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager lud die Ärzte ebenfalls zum Dialog ein.Die Ärzte zeigten sich für Gespräche offen. "Wir wollen uns aktiv am Reformprozess beteiligen", so Hoppe. Auch Kassenärzte-Chef Manfred Richter-Reichhelm signalisierte, für Gespräche bereitzustehen. "Wir schlagen die Tür nicht zu. Jetzt muss die Politik beweisen, dass sie das auch nicht tut", sagte er.Müntefering betonte, die Eigenverantwortung der Versicherten werde künftig eine größere Rolle spielen. Die SPD wolle an der solidarischen Krankenversicherung festhalten. Dies gehe aber nur, wenn viele bereit seien, "mehr einzubezahlen". CDU-Parteichefin Angela Merkel bekräftigte, die Krankenversicherten mit Selbstbehalten und Wahlmöglichkeiten bei Krankenkassentarifen stärker für ihre Gesundheit in die Pflicht zu nehmen zu wollen."Die Vorstellungen des Gesundheitsministeriums sind eine Anleitung zum Aufbau einer staatsmedizinischen Bürokratie. " Ärzte-Chef Jörg-Dietrich Hoppe

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