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Sonntag, 20. September

12.10 Uhr: Am Boxhagener Platz wird auf Die Linke angestoßen

Auf dem Flohmarkt am Boxhagener Platz gibt es Pfeffi Shots. „Aber bisher wollten die ganzen Spießer keinen“, sagt Emmi, die einen „FCK MRZ“-Pullover trägt. Angestoßen wird auf die Linkspartei. Bis 18 Uhr brauche man Prozente.

11.22 Uhr: Anti-AfD-Graffiti und verspätete Hausmeister

An einigen Berliner Wahllokalen sind nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler Graffitis und Schmierereien mit Aufrufen gegen die AfD festgestellt worden. Diese seien nach Möglichkeit entfernt worden, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst nannte er zwei Fälle im Ortsteil Steglitz.

Ansonsten sei der Wahlbetrieb ruhig angelaufen, sagte Bröchler rund zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale. In Steglitz habe sich lediglich ein Hausmeister verspätet.

11.18 Uhr: Wählen mit Krach

11.05 Uhr: In Berlin wird sich „sowieso nichts ändern“

Das gegenwärtige Parteiensystem sei keine Lösung mehr – in diesem Wahllokal in der Wartenberger Straße in Lichtenberg-Hohenschönhausen macht sich ein älteres Ehepaar Luft. In Berlin werde sich „sowieso nichts ändern“, zur Wahl gehen sie trotzdem.

Eine Frau Mitte 30 hat ihre Wahlentscheidung mithilfe von KI getroffen, erzählt sie. Sie ließ dabei ChatGPT recherchieren, wie die Parteien in einzelnen Fragen abgestimmt haben, und glich die Ergebnisse mit ihren eigenen Wertvorstellungen ab. Wahlkampfversprechen seien für sie nämlich weniger wichtig als das Abstimmungsverhalten während einer Legislaturperiode.

Dmitriy Nay (23) entschied sich für Die Linke, denn bei einem späteren Auszug wolle er nicht 1500 Euro Warmmiete zahlen müssen.

11.02 Uhr: Politische Bekenntnisse im Wahllokal nicht erlaubt

Die Berliner Landeswahlleitung hat darauf hingewiesen, dass bei der Stimmabgabe im Wahllokal keine politischen Bekenntnisse erlaubt sind. „Wahllokale sind kein Ort parteipolitischer Manifestationen“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Das gelte im Übrigen nicht nur für Wählerinnen und Wähler, sondern auch für die Wahlhelfer im Wahllokal.

Als politische Manifestationen können etwa Äußerungen zugunsten einer Partei, aber auch Plakate, Kleidungsstücke, Aufkleber oder Symbole gewertet werden. Betreffende können des Wahllokals verwiesen werden.

10.45 Uhr: Im Rathaus Weißensee – „Plakate hätte man sich sparen können“

Vor dem Wahllokal im Rathaus Weißensee zeigt sich ein gespaltenes, pessimistisches Stimmungsbild. Viele Befragte entschieden sich schon früh. Ein 60-Jähriger fordert mehr Sauberkeit und Politik weiter links. Ein 70-Jähriger wählte Die Linke und sieht hohe Mieten sowie Spritpreise als Priorität. Auch ein 65-jähriger Rentner stimmte links; er sorgt sich wegen steigender Wohnkosten und sieht die Stimmung „an der Grenze“.

Ein 50-jähriges Ehepaar wählte die AfD. Ein 30-Jähriger orientierte sich am Wahl-O-Mat (SPD/Grüne) und nennt ebenfalls den Wohnungsmarkt als Hauptproblem. Ein 40-jähriger Ex-CDU-Wähler entschied sich für das BSW und fordert soziale Verbesserungen sowie Wirtschaftskooperationen. Eine 35-Jährige setzt auf Bildung, Gesundheit, Pflege, Integration und Existenzsicherung. Sie kritisiert Debatten über Frauen in der Bundeswehr sowie Kanzler Friedrich Merz.

Trotz des Andrangs blieb es im Wahllokal friedlich, so eine Wahlhelferin.

10.41 Uhr: 1100 zusätzliche Polizisten sichern die Wahl ab

Die Berliner Polizei sichert die Wahlen in Berlin mit rund 1100 zusätzlichen Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten sind stadtweit unterwegs, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wie die Behörde auf der Plattform X mitteilte.

Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2.500 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und der Regierungsgebäude, wie ein Sprecher sagte. Polizisten achteten dabei auch darauf, dass es im Umfeld von Wahllokalen keine unzulässige Beeinflussung gebe. Nach dem Landeswahlgesetz sind beispielsweise in einem Radius von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen.

10.35 Uhr: Insgesamt drei Kreuze - worüber Berlin abstimmt

Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus haben Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen. Diese können sie erstmals auf einem Stimmzettel statt auf zweien abgeben. Mit der Erststimme wählen sie ihren Direktkandidaten in einem der 78 Wahlkreise. Mit der Zweitstimme wählen sie eine Landes- oder Bezirksliste einer Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im Parlament. Dieses besteht regulär aus 130 Abgeordneten. Aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 159. Für die Bezirksverordnetenversammlung haben Wähler eine Stimme.

10.25 Uhr: Mit den Spitzenkandidaten im Wahllokal

In Berlin geben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ab. Gut gelaunt erschien Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf kurz nach 9 Uhr im Wahllokal Tempelhof-Schöneberg. Lachend warf er seinen Stimmzettel in die Urne und strahlte in die Kameras.

Umfragen sagen ein knappes Rennen um das Rote Rathaus voraus. In den jüngsten Erhebungen lieferten sich die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp und die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es folgten AfD, Grüne und die SPD. Auf dieser Grundlage wären nur noch Dreierbündnisse möglich, bei denen die Grünen jeweils dabei wären.

10.15 Uhr: Vor dem Wahllokal in Lichtenberg-Hohenschönhausen

Vor dem Wahllokal im BENN, Wartenberger Straße 24, in Lichtenberg-Hohenschönhausen, zeigt sich ein gemischtes Stimmungsbild. Wahlhelfer Hendrik H. (76) hatte sich früh entschieden: Er wählt die Grünen, weil ihm Klimaschutz, mehr Fahrradwege und der Schutz der Umwelt wichtig sind. Die Stimmung im Kiez beschreibt er als geteilt, aber überwiegend links.

Christopher H. (33), Friedhofsgärtner, entschied sich für Die Linke. Ein Bekannter habe ihn noch einmal zum Nachdenken gebracht. Ausschlaggebend seien vor allem seine derzeitige Lebenssituation sowie die Themen Mieten, staatliche Unterstützung und Verkehrskosten gewesen. Er wünsche sich, dass sich „endlich etwas verändert“, räumt aber ein: „Ich kann nur meine Stimme abgeben und hoffen.“

9.25 Uhr: Linke-Kandidatin mit Botschaft auf Hebräisch

Im Wahlkampf ging es nicht zuletzt auch um das Thema Antisemitismus, ausgelöst durch einen Auftritt eines Rappers bei einer Veranstaltung von Die Linke-Neukölln. Martha Kleedörfer, Linke-Kandidatin im Wedding, richtet sich auf Hebräisch mit einem Wahlkampf-Video an die israelische Gemeinschaft in Berlin.

08.00 Uhr: Die Wahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.

Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten zuletzt 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp 20 bis 22 Prozent. Die Grünen kamen auf 15 bis 16 Prozent, die SPD lag bei zwölf Prozent. Beide Parteien könnten mitregieren, falls wie erwartet ein Dreierbündnis nötig werden sollte. Die AfD wurde in den Umfragen bei 18 Prozent gesehen.

Um den Einzug in das Abgeordnetenhaus zittern muss das BSW, das bei vier bis fünf Prozent lag. Die 2023 ausgeschiedene FDP wurde bei maximal drei Prozent gesehen.

Rot-Grün-Rot

Berlin braucht den Crash: Erst dann kann die Stadt zur Besinnung kommen

07.33 Uhr: Erstmals dürfen Jugendliche ihre Stimme abgeben

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin dürfen zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Das war zuvor schon bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen und bei der Europawahl möglich. Bei der Wahl für das Landesparlament galt bisher ein Mindestaltalter von 18 Jahren.

Wahlberechtigt sind alle, die vor dem 21. September 2010 geboren sind, erklärte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Das gilt auch also auch für alle, die am Wahltag Geburtstag feiern. Nach den offiziellen Berliner Meldedaten dürfen an der Wahl zum Abgeordnetenhaus knapp 55.400 Jugendliche ab 16 teilnehmen - angesichts von insgesamt rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten eine eher kleine Gruppe.

07.25 Uhr: Das sind die möglichen Koalitionen – auf Grundlage der aktuellen Umfragen

Voraussichtlich drei Parteien werden in Berlin über eine Regierungsbildung verhandeln müssen – und keine Konstellation wird ohne Kompromisse auskommen. Nach den jüngsten Umfragen liegt die Linke mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent, dahinter folgt die AfD mit 18 Prozent. Grüne und SPD kommen auf 15 beziehungsweise 12 Prozent, das BSW steht bei 4 Prozent und zittert um den Einzug ins Abgeordnetenhaus.

Rechnerisch reicht es für keine Zweierkoalition ohne die AfD, mit der keine der demokratischen Parteien koalieren will. Übrig bleiben also nur Dreierbündnisse. Ein Bündnis aus Linke, Grünen und SPD käme rechnerisch knapp zusammen und wäre die naheliegendste Option links der Mitte. Auch eine CDU-geführte Koalition mit Grünen und SPD wäre möglich, dürfte sich aber inhaltlich schwieriger gestalten als das linke Lager.

Verpasst das BSW den Einzug ins Abgeordnetenhaus, verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse noch einmal zugunsten des Linksbündnisses.

Die möglichen Optionen können Sie auf Grundlage der aktuellen Umfragen in unserem Koalitionsrechner durchspielen:

05.44 Uhr: CDU-Präsidium versammelt sich schon am Sonntagnachmittag

Am Abend der wegweisenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommt am Sonntag (17.00 Uhr) in Berlin das CDU-Präsidium um den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die CDU abgeschlagen hinter der AfD landete, massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert.

Samstag, 19. September

20.06 Uhr: Berlin-Wahl: Senat so unbeliebt wie nie

Einen Tag vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus erreicht die Unzufriedenheit mit dem schwarz-roten Senat einen Rekordwert: Nur 20 Prozent der Berliner sind laut einer Infratest-Dimap-Umfrage für die ARD zufrieden mit der Landesregierung – der niedrigste Wert seit 2001.

Im Ländervergleich liegt Berlin damit auf dem letzten Platz. Auch die wirtschaftliche Lage der Stadt bewerten 75 Prozent als schlecht. Die Spitzenkandidaten sind vielen Wählern kaum bekannt.

18.25 Uhr: Vonovia äußert sich zu Enteignungsforderung der Linken

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag hat sich der Chef von Deutschlands größtem Wohnungskonzern Vonovia, Luka Mucic, in den Richtungswahlkampf um die Wohnungspolitik eingeschaltet – und die Forderungen nach Vergesellschaftung zurückgewiesen.

Die Linke fordert im Wahlkampf unter dem Motto „Berlin bezahlbar machen“ die Vergesellschaftung großer Konzerne und nennt Vonovia ausdrücklich. Die CDU von Spitzenkandidat Steffen Evers setzt dagegen auf „Bauen statt enteignen“ und warnt vor Kosten von mehr als 30 Milliarden Euro ohne eine einzige zusätzliche Wohnung.

„Ich glaube nicht, dass die Vergesellschaftung irgendeine Lösung des Problems bringt“, sagte Mucic. Nötig seien Rahmenbedingungen für mehr Neubau.

18 Uhr: Evers kritisiert Linke scharf

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat die Linke am Tag vor der Abgeordnetenhauswahl scharf angegriffen. „Es ist eine Entscheidungs-, eine Richtungswahl zwischen zwei Parteien, zwischen denen buchstäblich Welten liegen“, sagte Evers beim CDU-Wahlkampfabschluss in Steglitz.

Die Linke dulde Judenhass, hofiere Polizistenhass und wolle den Verfassungsschutz abschaffen. „Wir sind in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Linken, wirklich jede Stimme zählt.“ Radikalen Parteien falle es leicht, „das Blaue vom Himmel zu versprechen“, so der Finanz- und Kultursenator.

16.30 Uhr: Linke in jüngster Umfrage vorn

Laut dem ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, liegt die Linke mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent.

Hinter den beiden Spitzenreitern folgt die AfD mit 18 Prozent. Die Grünen kommen auf 15 Prozent, die SPD auf 12 Prozent. Das BSW liegt bei 4 Prozent und könnte den Einzug ins Abgeordnetenhaus knapp verpassen – oder die Fünf-Prozent-Hürde doch noch nehmen.

16.20 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Evers lobt Spritpreis-Entlastung des Bundes

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung bei den Spritpreisen als Zeichen von Handlungsfähigkeit gewertet. „Ich persönlich kann mir da noch mehr vorstellen.

Aber gut ist, dass diese Bundesregierung wieder Tritt fasst, dass sie vertrauensvoll zusammenarbeitet“, sagte Evers der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Wahlkampfabschlusses in Tempelhof. Die Berliner Koalition aus CDU und SPD habe in drei Jahren gezeigt, wie vertrauensvolle Zusammenarbeit auch unter Druck funktioniere.

Die Berlin-Wahl bezeichnete Evers als Richtungswahl: „Wir stehen kurz vor einem Fotofinish zwischen CDU und Linke.“ In den jüngsten Umfragen lag die Linke mit 20 bis 23 Prozent meist knapp vor der CDU (20 bis 21 Prozent).

16.15 Uhr: Wahlkämpfer bei Haustüreinsatz geschlagen

Zwei Wahlkämpfer der Linken sind am Freitagabend in Berlin-Charlottenburg angegriffen worden. Laut Polizei gerieten die 36-jährige Frau und der 35-jährige Mann im Aufzug eines Mehrfamilienhauses mit einer Gruppe aus zwei Männern und einer Frau in ein „Streitgespräch über Wahlwerbung“. Anschließend soll einer der Männer den Wahlkämpfer mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, bevor die Gruppe flüchtete. Die beiden Parteimitglieder waren nach Angaben der Linken im Haustürwahlkampf für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag unterwegs. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

16 Uhr: 2,5 Millionen Menschen zu mindestens einer Wahl berechtigt

Am Sonntag wird sowohl das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt als auch die Bezirksverordnetenversammlungen. Die Landeswahlleitung rechnet mit etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten.

Zum einen dürfen am 20. September zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige bei der Abgeordnetenhauswahl ihre Stimme abgeben. Parallel gibt es außerdem Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, bei der die Zahl der Wahlberechtigten noch etwas höher ist, weil dort auch EU-Staatsbürger mitstimmen dürfen.