Mehr fordern als fördern

Mira Gajevic Bettina Vestring
3 Min

BERLIN, 12. Oktober. Noch wird gefeilscht. Zu Beginn dieser Woche beraten die Fraktionen von SPD und Grünen zum letzten Mal über Nachbesserungen an der geplanten Arbeitsmarktreform. Doch gestritten wird nur noch um Details. Damit ist klar: Wer künftig in Deutschland arbeitslos ist, wird unter weit härterem Druck stehen, rasch einen neuen Job anzunehmen. Auch wenn die neue Arbeit weniger anspruchsvoll und schlechter bezahlt ist, weiter weg liegt, und ungünstigere Arbeitsbedingungen aufweist. Die Hoffnung der rot-grünen Bundesregierung ist es, durch die neue Hartz-Gesetzgebung Langzeitarbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen.Die wichtigste Neuerung: Arbeitslosengeld gibt es für unter 55-Jährige künftig nur noch ein Jahr lang; die Arbeitslosenhilfe entfällt komplett. Das bedeutet, dass sich nach den ersten zwölf Monaten Arbeitslosigkeit die staatliche Unterstützung nur noch nach dem Bedarf und nicht mehr nach dem früheren Einkommen richtet. Eltern und Kinder müssen füreinander aufkommen, wenn sie im selben Haushalt leben. Zudem muss das private Vermögen zum größten Teil aufgebraucht werden, bevor der Empfänger Hilfe vom Staat bekommt. Erst nach langen Verhandlungen in den Fraktionen wird nun immerhin die Altersvorsorge weitgehend freigestellt. Von der Sozialhilfe unterscheidet sich das neue Arbeitslosengeld II nur wenig. Während der ersten beiden Jahre werden die Zahlungen aber noch pauschal aufgestockt. Anrecht auf das Arbeitslosengeld II haben Arbeitslose, die mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können. Wer dazu nicht in der Lage ist, erhält Sozialhilfe. Ähnlich wie Sozialhilfe-Empfänger sind künftig auch die Bezieher des Arbeitslosengeldes II verpflichtet, fast jede Arbeit anzunehmen. Auch Teilzeit- und Minijobs dürfen sie nicht ausschlagen, damit sie wenigstens einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst verdienen. Bis zuletzt wurde in den Regierungsfraktionen noch darum gestritten, zu welchen Löhnen eine Arbeit als zumutbar gelten soll. Die Kritiker der Hartz-Gesetzgebung setzten durch, dass auch Bezieher von Arbeitslosengeld II nur zu "ortsüblichen Löhnen" arbeiten müssen. Weitere Details der Zumutbarkeit - beispielsweise wie weit ein Arbeitnehmer künftig pendeln muss - werden noch in Verordnungen geregelt.Wer eine Arbeit ausschlägt, steht künftig stärker unter Rechtfertigungszwang. Mit Hartz IV wird die Beweislast umgekehrt: Nicht mehr das Amt muss einem Arbeitslosen nachweisen, dass er die Stelle hätte annehmen müssen, sondern der Arbeitslose muss begründen, warum sie unzumutbar ist. Zudem soll Arbeitsverweigerung schärfer als bisher bestraft werden. Wer eine zumutbare Stelle ausschlägt, muss mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent - bisher höchstens 25 Prozent - bei der Hilfe rechnen."Fördern und fordern", lautete das Motto der neuen Gesetze. Doch das Fördern fällt knapp aus. Lediglich ein Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose ist vorgesehen, um besonders niedrige Arbeitslöhne zu bezuschussen. "Es ist klar, dass der Gesetzentwurf das Fordern sehr viel stärker betont als das Fördern", räumt der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, im Gespräch mit dieser Zeitung ein. Und sicher sei: Ohne wirtschaftlichen Aufschwung werde auch Hartz nicht greifen, weil es dann keine neuen Stellen gebe. "Es ist nur dann fair, Leute unter Druck zu setzen, wenn man ihnen auch vernünftige Job-Angebote macht.""Warum sollte ein Professor nicht auch Würstchen verkaufen. Ich würde das tun. " Wolfgang Clement

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