Regierungsprogramm gegen Rechtsradikalismus

BERLIN, 16. August. Die Bundesregierung hat erste konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Das Kabinett verständigte sich am Mittwoch auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause unter anderem auf ein Ausbildungsprogramm gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dafür will die Regierung in den kommenden drei Jahren jeweils 25 Millionen Mark aus dem Europäischen Sozialfonds bereitstellen. Ziel des Programms sei es, "langfristig ein Bollwerk gegen Rechtsradikalismus" zu errichten, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Jugendministerium, Edith Niehuis (SPD), im Anschluss an die Sitzung.Mit dem Geld soll unter anderem die gezielte Schulung von Ausbildern oder Betriebsräten finanziert werden. Auszubildende und junge Arbeitnehmer sollen an internationalen Austauschmaßnahmen teilnehmen können. Außerdem sollen lokale und regionale Initiativen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen, finanziell unterstützt werden. Länder und Kommunen zahlen noch einmal denselben Betrag dazu. Das Bundesinnenministerium wird darüber hinaus im kommenden Jahr einen Fonds in Höhe von 10 Millionen Mark einrichten, um Opfern von rechtsextremistischen Gewalttaten besser helfen zu können. Vom 1. September an wird der Bundesgrenzschutz eine Hotline einrichten, unter der Bürger Hinweise auf rechtsextremistische Straftaten melden können. Insgesamt hätten die Ministerien rund 30 Vorschläge für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammengetragen, teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye mit.Die Vorsitzende der Grünen, Renate Künast, schlug am Mittwoch vor, Richter, Staatsanwälte, Lehrer und Polizisten, die in rechten Hochburgen im Einsatz seien, gezielt zu schulen. In der Praxis gebe es hier erhebliche Defizite. Künast warnte davor, die Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf Verbotsfragen zu reduzieren. Jetzt sei kein "Aktionismus, sondern Maßnahmen mit Tiefgang" gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, schlug vor, eine Stiftung aus Bundesmitteln zu errichten, für die ein Teil der Zinserlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen verwendet werden könne.Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstagabend das polizeiliche Verbot des "Gedenkmarschs" für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß bestätigt. Der Veranstalter kündigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen.(Politik Seite 7, Berlin Seite 21)Artikel zum Thema Rechtsradikalismus im Internet unter: www.netzgegenrechts.de"Das Problem Rechtsextremismus ist nicht zu bewältigen, indem man es verbietet. " Grünen-Chefin Renate Künast