Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich das brandenburgische Finanzministerium und die Gewerkschaften auf höhere Bezüge für Landesbeamte verständigt.
Die Beamten in Brandenburg sollen noch in diesem Jahr mehr Geld erhalten und ab 2027 eine Stunde länger pro Woche arbeiten. Das sieht eine Einigung zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften vor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
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Mehr Geld für Beamte kann 600 Millionen kosten
Finanzminister Daniel Keller (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) wollen die Details am Mittwoch vorstellen. Kabinett und Landtag müssen anschließend noch zustimmen.
Nach bisherigen Berechnungen führt die Anhebung der Gehälter zu zusätzlichen Belastungen zwischen 300 und 600 Millionen Euro. Die Haushaltslage in Brandenburg gilt ohnehin als angespannt.
Hintergrund der Einigung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Rund 95 Prozent der Regelungen in der Besoldungsordnung A, zu der unter anderem Polizistinnen, Polizisten und Feuerwehrleute zählen, hielten der Prüfung nicht stand.
Gewerkschaft begrüßt Einigung zu Beamten
Die Wochenarbeitszeit der Beamten soll von 40 auf 41 Stunden steigen. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, Lehrerinnen und Lehrer seien davon ausgenommen. Sie unterrichten bereits seit dem zweiten Schulhalbjahr aus Spargründen eine Stunde pro Woche mehr.
Die Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg bewertete die Einigung positiv. „Das steht den Beamtinnen und Beamten zu“, sagte Gewerkschaftssekretärin Katja Boll. Die 41-Stunden-Woche sehe sie kritisch, verwies aber auf Ausnahmen für bestimmte Gruppen und eine Befristung. Das Land müsse zudem auch für die Tarifbeschäftigten Farbe bekennen: „Die Tabellen müssen auch angehoben werden“.
Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, erklärte: „Es ist an der Zeit, dass das Land Brandenburg das jetzt umsetzt“.
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