SPD legt Hürden für Steuergipfel höher

Bonn. rabe Bei der Steuerreform zeichnet sich nach einmonatiger Pause ein neues Spitzengespräch zwischen Bundesregierung und SPD ab. Kanzler Kohl erklärte sich zur Teilnahme an einem Treffen bereit. Die SPD hat allerdings ihre Forderungen aufgestockt. Sie will eine erneute Erhöhung des Kindergelds durchsetzen.SPD-Chef Oskar Lafontaine wiederholte gestern in Bonn seine Forderung, der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Helmut Kohl, müsse sich im nächsten Gespräch selbst zum finanziellen Rahmen der Steuerreform äußern. Kohl müsse signalisieren, daß der bisher vorgesehene Steuerausfall von über 50 Milliarden Mark jährlich geringer ausfallen werde. Anderenfalls würden die Verhandlungen scheitern, sagte Lafontaine.Der SPD-Vorsitzende nannte erstmals die Erhöhung des Kindergeldes als weitere Kernforderung der SPD für die Steuerreform. Er ließ offen, ob das Kindergeld um "zehn, 20 oder 30 Mark" erhöht werden solle. Es gebe dazu "verschiedene Vorschläge" in der SPD. Die Kindergelderhöhung ist Teil des eigenen Modells der SPD zur Steuerreform, das Lafontaine gestern ankündigte. Die SPD will jedoch die Steuerschätzung Anfang Mai abwarten, da weitere Einnahmeausfälle zu befürchten seien. Im ZDF forderte Lafontaine am Abend ferner eine deutliche Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge, um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen.Neue Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen war gestern durch eine Aussage von Bundeskanzler Kohl gekommen. Vor der Sitzung des CDU-Präsidiums hatte er sich bereit erklärt, nochmals mit SPD-Chef Lafontaine über die weiteren Steuergespräche zu reden. Das hatte Lafontaine zur Vorbedingung für weitere Expertentreffen gemacht.Das Gespräch wird voraussichtlich wieder mit den Spitzen von Koalition und Opposition geführt werden, da die Union "Separatverhandlungen mit dem Bundeskanzler" ablehnte. CDU-Generalsekretär Peter Hintze erklärte gestern in Bonn, in dieser Runde könne man "noch mal die Grundsatzfragen aufnehmen".Ungeachtet von Gesprächen mit der Opposition will die Koalition die Gesetzgebung für die Steuerreform vorantreiben. Bis zur Sommerpause soll das Steuergesetz im Bundestag verabschiedet werden. Bei etwaigen Einigungen mit der SPD könnten die Gesetzentwürfe jedoch korrigiert werden. Im "Idealfall" könne man sich soweit einigen, daß langwierige Beratungen im Vermittlungsausschuß überflüssig seien. "Wir sind sehr bereit, die Knackpunkte durchzusprechen, um das Verfahren abzukürzen", sagte Hintze.Im Februar war bei einem ersten Spitzengespräch eine Arbeitsgruppe mit je drei Experten von Koalition und Opposition eingesetzt worden. Die Gruppe hatte nur einmal getagt, unmittelbar vor dem geplanten zweiten Treffen am 8. März hatten die SPD-Mitglieder unter Verweis auf die Kürzung der Kohlesubventionen durch die Bundesregierung abgesagt. Seither hatte es keine Gespräche gegeben. +++