Mehr Vertragsfreiheit für Kassen und Ärzte Merkel nennt im Bundestag die Schwerpunkte der rot-schwarzen Regierungskoalition

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung die Arbeitsschwerpunkte der großen Koalition in den kommenden vier Jahren benannt. Wir dokumentieren die wichtigsten Aussagen in der von Merkel gewählten Reihenfolge.----Rente: Der gesetzliche Rentenbeginn wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Menschen über 50 sollen bessere Beschäftigungschancen bekommen. Die Renten werden in den kommenden Jahren nicht steigen, aber auch nicht gekürzt. Die Riester-Rente wird für Familien mit Kindern höher gefördert.Gesundheit: Mehr Vertragsfreiheit für Kassen und Ärzte. Kostensenkung bei Arzneimitteln. Im kommenden Jahr soll ein Kompromiss zwischen der von der Union verfolgten Gesundheitsprämie und der SPD-Bürgerversicherung gefunden werden.Pflege: Das bestehende Umlagesystem in der Pflegeversicherung soll durch eine "kapitalgedeckte Demografierücklage" ergänzt werden.Familie: Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen soll vorangetrieben werden. Die Kosten für die Betreuung werden steuerlich besser berücksichtigt. 2007 wird ein einkommensabhängiges Elterngeld eingeführt. Unternehmen sollen stärker als bisher auch Männer zeitweise für die Kindererziehung frei stellen.Langzeitarbeitslose: Das Arbeitslosengeld II in den neuen Ländern wird an das Westniveau (345 Euro) angeglichen. Die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit soll verbessert werden.Mittelstand: 2008 gibt es eine Unternehmenssteuerreform mit einem rechtsformneutralen Tarif. Als Sofortmaßnahme werden die Abschreibungsbedingungen verbessert. Die Erbschaftsteuer für Familienbetriebe wird gesenkt.Bürokratie: Ein Rat im Kanzleramt soll alle Gesetze auf unnötige Bürokratie hin überprüfen. EU-Richtlinien sollen nur noch eins zu eins umgesetzt werden.Kultur: In Berlin soll es ein sichtbares Zeichen gegen das Unrecht der Vertreibung geben. Das Projekt soll in Abstimmung mit den Nachbarländern entstehen.Inneres: Die Sprachförderung von Ausländerkindern soll verbessert werden. Zwangsverheiratungen werden verboten.Arbeitsmarkt: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden um zwei Prozentpunkte sinken. Die Lohnzusatzkosten sollen dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Haushaltsnahe Dienstleistungen wie Handwerker und Putzhilfen werden steuerlich gefördert. Mit Kombilöhnen soll die Einstellung gering qualifizierter Menschen verbessert werden. Bei Neueinstellungen soll eine Probezeit von bis zu zwei Jahren vereinbart werden dürfen. Der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft wird fortgesetzt.Bildung und Forschung: Die Kinderbetreuung in Ganztagsschulen wird ausgebaut. Der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt soll bis 2010 auf drei Prozent steigen. Die Mittel für Forschungsorganisationen soll um drei Prozent jährlich steigen. Leuchtturmprojekte wie der Transrapid, die Brennstoffzelle oder die Gesundheitskarte stehen im Mittelpunkt. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wird forciert.Energie und Umwelt: Es soll ein neues Energiekonzept geben. Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne und Wasser sollen weiter gefördert werden. Die Fördersätze werden 2007 überprüft. Anfang des Jahres gibt es einen Nationalen Energiegipfel mit der Wirtschaft. Klimaschutztechnologien werden vorrangig gefördert. Das Klimaschutzprotokoll von Kyoto soll weiter entwickelt werden.Föderalismus: Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung wird umgesetzt. Die Finanzverfassung zwischen Bund, Länder und Gemeinden soll neu geregelt werden.Haushalt: Die Mehrwertsteuer steigt 2007 auf 19 Prozent. Steuervorteile werden gestrichen oder gekürzt. Steuerzuschüsse für die Sozialsystemen werden begrenzt. Einsparungen im öffentlichen Dienst.Europa: Deutschland setzt sich für die EU-Verfassung ein. Kein größerer Finanzbeitrag zum EU-Budget.Äußeres: Die Partnerschaft mit den USA wird gestärkt. Der Kampf gegen den Terrorismus wird forciert. Die strategische Partnerschaft mit Russland wird fortentwickelt.Verteidigung: Die Wehrpflicht bleibt. Die Bundeswehrreform wird fortgesetzt ebenso wie die vereinbarten Standortschließungen.------------------------------Foto: "Diese Koalition will neue Wege gehen."Angela Merkel