BERLIN. Die Koalitionsfraktionen im BND-Untersuchungsausschuss haben sich über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hinweggesetzt. Die Opposition sprach von einer beispiellosen Missachtung der Entscheidung eines Bundesrichters. FDP, Grüne und Linke können derzeit keinen Antrag auf Herausgabe unzensierter Akten stellen, die nähere Informationen zur Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und US-Armee im Irak-Krieg bringen sollen.Die Opposition hatte beim BGH-Ermittlungsrichter einen Beschluss erwirkt, wonach der Ausschuss verpflichtet ist, auf Antrag der Minderheit in dem Gremium die Herausgabe ungeschwärzter BND-Akten zu beschließen. Die Mehrheit aus Union und SPD legte dagegen Beschwerde ein. Doch obwohl der Richter festlegte, dass sein Beschluss keine aufschiebende Wirkung hat und auch gilt, während die Beschwerde verhandelt wird, weigerten sich Union und SPD, die Bereitstellung der Akten zu verlangen.Die Linke sprach von Verfassungsbruch. Der FDP-Rechtspolitiker Max Stadler nannte das Verhalten der Koalitionsfraktion völlig inakzeptabel. "Es ist beispiellos, dass der Bundestag eine wirksame richterliche Entscheidung einfach so missachtet. Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn das sogar ein Verfassungsorgan macht?", sagte Stadler der Berliner Zeitung.Weil die Koalition keine Sanktionen zu fürchten hat, will die Opposition jetzt zunächst die Entscheidung über die Beschwerde abwarten. Sollte diese positiv für sie ausfallen, die Regierung sich aber weigern, die Akten herauszugeben, werde das Bundesverfassungsgericht angerufen, so Stadler. (fra.)