EU-Parlament doch für Zollunion mit Türkei?

Im Europäischen Parlament zeichnet sich ein Meinungsumschwung zugunsten der bislang abgelehnten Zollunion der EU mit der Türkei ab.Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlamentes wollen heute, so zeichnete sich gestern in der Straßburger Volksvertretung ab, die Abstimmung über die Zollunion mit der Türkei für den 13. Dezember ansetzen. Das Projekt, dessen Beginn bereits vor 25 Jahren für den 1. Januar 1995 festgelegt worden war, wurde mehrfach verschoben. Verantwortlich dafür waren vor allem Vorbehalte hinsichtlich der umstrittenen Menschenrechtspolitik Ankaras in der Kurdenfrage. Insbesondere das Euro-Parlament, dessen Zustimmung bei Außenverträgen der EU notwendig ist, hatte in der Vergangenheit nachhaltig Verbesserungen in der Menschenrechtslage angemahnt.Dem Zollabkommen gemäß müßte die Türkei ihre Zölle auf Waren aus der Europäischen Union aufheben. Im Gegenzug würde sich der attraktive EU-Markt für türkische Produkte öffnen. Ankara hätte damit exklusive Verbindungen zu "Europa", wie sie bislang nur Norwegen und Island zugestanden werden. Fundamentalisten Offenbar auf Druck der nationalen Regierungen und der EU-Kommission hin zeichnet sich jetzt ein Stimmungsumschwung vor allem in der - zahlenmäßig stärksten - sozialistischen Fraktion des Euro-Parlaments ab. Wie der SPD-Abgeordnete Klaus Rehder gegenüber der Berliner Zeitung sagte, mehren sich die Argumente, nach denen "eine Ablehnung der Zollunion die fundamentalistischen Kräfte bei den Parlamentswahlen am 24. Dezember in der Türkei stärken würde". Eine Zusage könne dagegen - nach dieser Argumentation - die "Extremisten im Zaume halten".Rehders Meinung nach hat sich jedoch bis jetzt keinerlei Verbesserung in der Menschenrechtssituation gezeigt. Wenn man der Zollunion zustimme, habe man nichts mehr in der Hand, um Druck auf Ankara auszuüben. Zudem geräten die kleinen Unternehmen in der Türkei durch den Zollverbund unter verstärkten Konkurrenzdruck, was den Fundamentalisten wiederum Zulauf bringen würde. Preisträgerin verurteilt Hans-Gert Pöttering zufolge, der für die CDU im Außenausschuß des Euro-Parlaments sitzt, werde durch die Zollunion dagegen die Chance gestärkt, westeuropäische Menschenrechtsstandards in der Türkei zu verwirklichen. Auch daß die kurdische Abgeordnete Leyla Zana, der vom Straßburger Parlament jüngst ein Menschenrechtspreis verliehen wurde, wegen ihres Eintretens für die Kurdenrechte zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, sei kein ausreichender Hinderungsgrund für die Zollunion. Er selbst, so Pöttering gegenüber der Berliner Zeitung, habe erst vor kurzem mit der Inhaftierten ein "freimütiges Gespräch" geführt. Zana sei nach "türkischer Rechtslage" unter anderem wegen Kontakten zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Ankara habe zugesichert, sich einem Urteil des Europäischen Menschenrechtshofes in diesem Fall zu beugen.Auch Leyla Zanas Mann kann übrigens den europäischen Euro-Menschenrechtspreis nicht stellvertretend für seine Frau in Empfang nehmen. Nach einer Rede vor dem Straßburger Parlament wurde er gleichfalls verhaftet. +++