Regierung verschärft Exportrichtlinien

BERLIN, 22. Dezember. Die Bundesregierung will künftig strengere Maßstäbe an die Genehmigung von Rüstungsexporten anlegen. Die zuständigen Minister haben sich nach Auskunft des außenpolitischen Beraters des Kanzlers, Michael Steiner, auf eine Neufassung der Exportrichtlinien geeinigt. Die Richtlinien treffen nach Ansicht ihrer Verfasser keine Vorentscheidung bei den umstrittenen Rüstungslieferungen an die Türkei.Die Beurteilung der Menschenrechtslage in einem Staat, der die Lieferung von Rüstungsgütern beantragt, soll künftig bei allen Exportgenehmigungen einbezogen werden. Der Export soll nach Angaben Steiners explizit ausgeschlossen werden, wenn die betreffenden Waffen in einem Land "zur internen Repression oder Menschenrechtsverletzung" eingesetzt werden könnten. Die weiter gehende Forderung, dass diese Länder überhaupt keine Waffen bekommen dürfen, findet nach Angaben Steiners in den Richtlinien keinen Niederschlag. Rüstungsgüter wie zum Beispiel Kriegsschiffe, die kaum gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können, dürften damit weiterhin exportiert werden. Zur Beurteilung der Menschenrechtslage will die Regierung nicht nur die Informationen des Auswärtigen Amtes und multinationaler Organisationen, sondern auch von Menschenrechtsgruppen wie "amnesty international" heranziehen.Die Bundesregierung unterscheidet künftig bei Rüstungsexporten zwischen zwei Kategorien von Empfängerländern: Exporte in Nato- und EU-Staaten sowie nach Japan, Australien, Neuseeland und in die Schweiz werden "in der Regel" genehmigt, erläuterte Steiner. In alle anderen Staaten würde eine Lieferung nur ausnahmsweise genehmigt. Im Fall des Nato-Staates Türkei müssten damit für das Verbot einer Lieferung Gründe gefunden werden, nicht aber für die Genehmigung. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth, die gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Gernot Erler an der Arbeitsgruppe der Regierung beteiligt war, betonte aber, "es gibt nicht eine Art Blankoscheck für Nato-Staaten". Erler sprach von einem "Orientierungsrahmen"; die Entscheidungen müssten "in jedem Einzelfall" getroffen werden.Auch in der Rüstungskooperation mit Nato- und EU-Partnern will die Bundesrepublik ihren Exportkriterien stärker Geltung verschaffen. Diese Änderung betonten vor allem die Vertreter der Koalitionsfraktionen. In den neuen Richtlinien sei nur noch von einem "Interesse" an der Rüstungskooperation die Rede, nicht mehr aber von einem "Vorrang", wie in der Fassung von 1982, sagte Roth. Erler erläuterte, die Regierung werde künftig darauf achten, dass sie bei internationalen Entwicklungen von Waffensystemen auch dann ein Mitspracherecht behalte, wenn Deutschland nur Minderheitsanteile an der betreffenden Firma halte. Bei der möglichen Lieferung des Kampfhubschraubers "Tiger" durch die deutsch-französische Firma Europcopter etwa hätte die Bundesregierung nach Auskunft von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) keine Möglichkeit, eine Lieferzusage durch den französischen Mehrheitseigner zu verhindern.Die Aussicht auf Rüstungsgeschäfte mit der Türkei hatte vor zwei Monaten einen ernsten Streit in der rot-grünen Koalition ausgelöst, der jetzt mit der Einigung über die allgemeinen Exportrichtlinien vorerst entschärft wurde. Die Grüne Roth, die in der Koalition als eine der entschiedensten Gegnerinnen von Waffenlieferungen gilt, sprach von einem "fast erhebenden Moment". Kanzlerberater Steiner erklärte, die "gegenwärtige Menschenrechtslage" in der Türkei gestatte derzeit keine Panzerlieferungen. Die türkische Regierung erwägt, 1 000 Kampfpanzer vom deutschen Typ "Leopard II" zu kaufen.RÜSTUNG Menschenrechte // Die Erarbeitung neuer Richtlinien hat viel Zeit erfordert und einigen Streit heraufbeschworen.Die alte Fassung datiert von 1982 und wurde von der Regierung Helmut Schmidt beschlossen.Die rot-grüne Regierung tritt insgesamt für eine restriktivere Exportpraxis ein. Streit gab es vor allem darum, wie stark das Kriterium der Menschenrechtsverletzungen gewichtet wird.Erst nach der Eskalation des Panzerstreits im Herbst begannen die Ministerien ernsthaft mit der Kompromisssuche.