Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, Gaslieferungen nach Europa als Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen. Gas dürfe „nicht als geopolitische Waffe benutzt werden“, sagte Merkel am Sonntag bei einem Besuch in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als „gefährliche“ Waffe des Kreml und äußerte trotz der Zusicherungen der Kanzlerin große Sorge angesichts ihrer bevorstehenden Fertigstellung. Selenskyj wird Ende des Monats US-Präsident Joe Biden in Washington treffen, um über eine neue Strategie gegen Nord Stream 2 zu sprechen.

Merkel forderte Russland von Kiew aus auf, einen existierenden Transitvertrag zur Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine zu verlängern. Der aktuelle Vertrag läuft 2024 aus. „Je schneller das geschieht, umso besser“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Die fast fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 schürt in Kiew Befürchtungen, dass die Ukraine an Bedeutung als Transitland für russisches Gas verlieren könnte.

Die USA hatten im Juli ihren Widerstand gegen den Bau der Pipeline aufgegeben, die künftig russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern soll. Die Einigung sieht vor, dass die Pipeline ohne US-Sanktionen fertiggestellt werden kann.

Allerdings hat die EU-Kommission klargestellt, dass Nord Stream 2 unter das sogenannte Dritte Energiepaket der EU falle: Dieses sieht vor, dass es eine Trennung zwischen Betreibern und Lieferanten im Zusammenhang mit einer Pipeline kommen müsse. Nord Stream 2 müsse demnach allen Drittanbietern die Pipeline ohne Diskriminierung zur Verfügung stellen. Gegen die Regelung hat der staatliche russische Gazprom-Konzern vor einem niederländischen Schiedsgericht Klage gegen die EU-Kommission erhoben. Gazprom sagt, dass die Pipeline unter dem Dritten Energiepaket nicht wirtschaftlich betrieben werden könne.

Merkel machte am Sonntag deutlich, dass sie „das deutsch-amerikanische Papier als eine Verpflichtung der Bundesregierung sehe, eben genau dem vorzubeugen, was die Sorge von Präsident Selenskyj ist, nämlich dass Energie als Waffe eingesetzt wird“. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung im Zuge dieser Einigung zugesagt habe, sich für Sanktionen auf europäische Ebene einzusetzen, falls „sich dieser Verdacht“ erhärten sollte.

Sie nehme die Sorgen der Ukraine „sehr ernst“, betonte Merkel. Das Thema habe auch bei ihren Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Moskau „einen breiten Raum“ eingenommen.

Die Sorgen der Ukraine konnte die Kanzlerin bei ihrem Besuch in Kiew aber offenbar nicht zerstreuen. Er halte Nord Stream 2 für eine „gefährliche geopolitische Waffe des Kreml“, sagte Selenskyj. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline würden zu „großen Risiken“ für sein Land führen. Zur Frage einer Verlängerung des existierenden Transitvertrags mit Moskau habe er bislang nur „sehr allgemeine Dinge“ gehört.

Ein weiteres Gesprächsthema in Kiew war der Krieg in der Ostukraine. Merkel plädierte für ein neues Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format. Merkel beklagte erneut mangelnde Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine. Das Minsker Abkommen habe zu einer „gewissen Ruhe geführt, die aber überhaupt nicht dauerhaft und nachhaltig ist“.

Merkel hatte am Freitag Moskau besucht und war mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. Nach Putins Angaben fehlen bei Nord Stream 2 nur noch 15 Kilometer Rohre, die zu verlegen seien. Das Projekt stehe damit kurz vor seinem Abschluss. Putin versicherte, dass der aktuelle Liefervertrag wie alle bisherigen Lieferverträge erfüllt werde. Danach müsse neu entschieden werden. „Wir sollten definieren, im welchen Volumen und wie lange. Dafür aber brauchen wir eine Antwort von unseren europäischen Partnern, wie viel sie bei uns einkaufen möchten“, sagte der Staatschef. Es könne kein neuer Transitvertrag unterzeichnet werden, wenn keine Bestellungen vorliegen, so Putin.

Merkel setzte sich bei Putin für eine „Belebung“ der Gespräche über den Ostukraine-Konflikt ein. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass die Annexion der Krim „eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ist“, sagte die Kanzlerin in Moskau. Sie werde sich daher „bis zum letzten Amtstag dafür einsetzen, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet sein kann“.

In dem Gespräch mit Putin ging es auch um internationale Konflikte wie in Libyen und Syrien sowie die Entwicklungen in Afghanistan. Putin warnte vor einem „Zusammenbruch“ Afghanistans nach der Machtübernahme der Taliban und warf dem Westen eine „unverantwortliche“ Afghanistan-Politik vor. Diese habe darauf abgezielt, dem Land von außen „fremde Werte“ aufzuzwingen, sagte der Präsident.

Merkel entgegnete, Deutschland habe Afghanistan „kein System aufdrängen“ wollen, „aber wir haben schon erlebt, dass sich Millionen Mädchen gefreut haben, in die Schule zu gehen“. Viele Menschen in Afghanistan seien über die aktuelle Entwicklung „sehr, sehr unglücklich“. Merkel bekräftigte, in den kommenden Tagen noch möglichst viele gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringen zu wollen.

Merkel setzte sich bei Putin außerdem für die Freilassung des Oppositionspolitikers Nawalny ein: „Ich habe gegenüber dem russischen Präsidenten noch einmal die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert“, sagte Merkel am Freitag in Moskau. Merkel sagte, sie habe „die bedrückende Situation“ Nawalnys angesprochen. Putin sagte, Nawalny sitze wegen einer „Straftat“ im Gefängnis und nicht wegen seiner politischen Aktivitäten.

Vor ihrem Treffen mit Putin hatte die Kanzlerin einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten in Moskau niedergelegt, um an den Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren zu erinnern. (BLZ, mit AFP und dpa)